Veröffentlicht am 01.12.2014 Autor T.R., 

Das Ende des "arabischen Frühlings"
Er begann in Tunesien mit der Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers. (siehe http://www.welt.de/).
Und er endete erwartungsgemäß und spätestens heute mit dem Freispruch des Massenmörders Mubarak. (siehe http://www.spiegel.de/).

Was hoffnungsvoll begann, hat die Region und ihre Staaten in einen Zustand geführt, der schlimmer ist als vor Beginn.

Das ist sofern nicht erstaunlich, als das die Erfahrung aus allen großen Aufständen der Geschichte ist: Falls die Aufstände nicht organisiert und planmäßig zur Revolution geführt sowie die Herrschenden beseitigt und ihr Staat komplett zerschlagen werden, erlangen sie die staatliche Macht wieder und die Zustände werden übler als vor den Aufständen. Aber es ist sofern erstaunlich, daß diese Erfahrungen aus dem Spartakusaufstand über den Deutschen Bauernkrieg bis hin zu Spanien 1939 und Haiti 2004 noch nicht zur Erkenntnis geführt haben, daß jede Schonung des jeweils herrschenden Schmarotzerpacks und seines Gesindels dieses nicht bessert, sondern ein tödlicher Fehler ist.


Veröffentlicht am 01.12.2014, Quelle: Partei der  Arbeit Österreichs

PdA solidarisch mit verfolgten Antifaschisten
Die Homepage der Partei der Arbeit veröffentlichte am 28.11.2014 folgende Solidaritätserklärung von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ehem. AK-Rat von KOMintern in Wien:

Stehen in gemeinsamer Front gegen Faschisten, Hetzer und Demagogen

Solidaritätserklärung des PdA-Vorsitzenden und ehem. AK-Rat von Komintern in Wien Otto Bruckner mit der Linkswende

Liebe KollegInnen und GenossInnen !

Wir stehen in einer gemeinsamen Front gegen die alten und die neuen Faschisten, Hetzer und Demagogen.  So ist es eine Selbstverständlichkeit, euch die Solidarität unserer Partei angesichts der Klagen aus FPÖ-Kreisen zum Ausdruck zu bringen.

Die Herren Strache und Krauss fühlen sich in ihrer „Ehre“ verletzt, weil sie in einer künstlerisch-agitatorischen Darstellung von euch in die Nähe rechter Mordsgesellen gerückt wurden. Sie fühlen sich auf den Schlips getreten, weil sie ja honorabel sein wollen und stets regierungsbereit, um aufs Neue ihre Kumpanen mit Posten und fetten Gagen zu versorgen, wie sie es unter Schüssel schon einmal gemacht haben? In allen Nischen haben sie sich eingenistet, und teils sitzen sie ja heute noch dort. So auch in der Justiz, die in diesem Jahr in einer großen Zahl von Prozessen wegen „Landfriedensbruch“ und anderer Lächerlichkeiten  AntifaschistInnen vor Gericht zerrte und zerrt und in zwei Fällen mit absurd langer U-Haft quasi vorab Haftstrafen verhängte.

Die heutige Rechte lebt vor allem von der weit verbreiteten Entpolitisierung des geistigen und politischen Klimas, sie lebt von der Verdummung und Verflachung, der auch von den anderen beiden Großparteien Vorschub geleistet wird. Daran ändern auch die schönen antifaschistischen Sonntagsredner mancher Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen nichts. Die Rechte ist heute der verbale Schlägertrupp der großen Konzerne, die in diesem Land wirklich die Macht innehaben. Diese Konzerne halten sich die Rechten als Herrschaftsreserve für „schlechtere Zeiten“, in denen sich vielleicht einmal massenhaft Widerstand gegen die sozialen und politischen Missstände formiert. Umso mehr kommt es darauf an, den Widerstand gegen Ausbeutung, Rassismus und Hetze gemeinsam und solidarisch aufzubauen. Dem Gift der Hetze müssen unsere Entwürfe von einer solidarischen Gesellschaft freier Menschen, in der jede und jeder sich entfalten kann, entgegengestellt werden.

Solidarität bedeutet aber auch, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass jemand mit Klagen von Seiten einer Partei, die mit staatlichen Mitteln hoch dotiert ist, und sich langwierige Rechtsstreitigkeiten leicht leisten kann, mundtot gemacht wird. Ich rufe deshalb dazu auf, eure Verteidigung mit Spenden zu unterstützen:

Linkswende
IBAN: AT081400004710660102 (Kto-Nr.: 04710660102)
BIC: BAWAATWW (Blz.: 14000)
Verwendungszweck: Spende
BAWAG

Sie werden euch und uns alle nicht kleinkriegen!

No pasaran!

Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ehem. AK-Rat von KOMintern in Wien.

FPÖ-Chef Strache hat Linkswende wegen eines Plakats verklagt, auf dem er mit dem norwegischen Nazi-Terroristen Anders Breivik verglichen wird: »Verschiedene Gesichter – derselbe Hass«. 


Veröffentlicht am 01.12.2014, Autor Reiner Zilkenat, Quelle: "junge Welt"

Wie die SPD-Führung 1914 die Kriegsgegner in der SPD-Fraktion mundtot machte
Nachfolgender Artikel erschien am 28.11.2014 in der "junge Welt".  Der Beitrag zeigt auf, wie die SPD-Führung, die sich 1914 auf die Seite des kriegführenden deutschen Kaiserreiches geschlagen hatte, die Kriegsgegner in ihrer eigenen Reihen zum Schweigen brachte, als es um um die erneute Bewilligung von Kriegskrediten ging:

Erster Weltkrieg
Vaterländische Disziplin
Die Reichstagsfraktion der SPD kam am 29.11.1914 zusammen und bereitete ihre Zustimmung zu weiteren Kriegskrediten vor. Inhalt und Ablauf der Sitzung trug ein Spitzel den Regierungsstellen zu. Dieser Bericht ist bisher unveröffentlicht geblieben
Reiner Zilkenat

Am 29. November 1914 versammelte sich die sozialdemokratische Reichstags- fraktion, um ihr Vorgehen bei der Verabschiedung neuer Kriegskredite am 2. Dezember zu beraten. Nachdem am 4. August 1914 alle SPD-Abgeordneten der ersten Gesetzesvorlage zur Gewährung von Kriegskrediten ihre Zustimmung erteilt hatten, waren innerhalb der Partei heftige Auseinandersetzungen ausge- brochen. Es zeigte sich, dass viele Genossinnen und Genossen für dieses Verhalten keinerlei Verständnis aufbringen konnten. Diejenigen Abgeordneten, die entgegen ihrer inneren Überzeugung, aber angesichts des »Fraktions- zwanges«, am 4. August zugunsten der Kriegskredite votiert hatten, wollten zunächst kein zweites Mal dem Finanzierungsersuchen der kaiserlichen Regierung ihr Placet erteilen, um den begonnenen Krieg weiterführen zu können.
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Veröffentlicht am 11.12.2014, Quelle: PdA

Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Auf der Homepage der Partei der Arbeit Österreichs liegt die deutsche Übersetzung der Erklärung des Sekretariats der INITIATIVE Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas vom 29. November 2014 zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk vor:

Erklärung des Sekretariats der INITIATIVE Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 29. November 2014

Die Europäische INITIATIVE Kommunistischer und Arbeiterparteien ruft die Völker Europas auf, den Kampf zu verstärken:

für das Ende der israelischen Okkupation und für die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates, in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt;

für die sofortige Annullierung aller politischen, wirtschaftlichen und militärischen Abkommen zwischen der EU und Israel;

für den Abriss der inakzeptablen Sperrmauer und für die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen;

für das Ende der israelischen Siedlungstätigkeit und den Rückzug der Siedler;

für die Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge;

für die Verstärkung der internationalistischen Solidarität und Unterstützung gegenüber dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes durch die Völker Europas.

Die INITIATIVE unterstützt den berechtigten Wunsch des palästinensischen Volkes nach Anerkennung des palästinensischen Staates als Mitglied der UNO sowie nach seiner Anerkennung durch die Regierungen und Parlamente.

Insbesondere nun, wenn die Parlamente einzelner europäischer Staaten Entscheidungen für die Anerkennung des palästinensischen Staates treffen, möchten wir festhalten, das es widersprüchlich ist, wenn Länder einerseits den palästinensischen Staat anerkennen, andererseits aber gleichzeitig das Prinzip der Gleichsetzung des „Opfers“ mit dem „Verfolger“ unterstützen und ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Israel im Rahmen der EU und/oder bilateral weiterentwickeln. Und dies zu einer Zeit, in der Israel weiterhin provozierend auftritt, indem es Palästinenser tötet, Siedlungen ausbaut und seine Provokationen in den palästinensischen Gebieten  verstärkt.

Übersetzung aus dem Englischen: PdA
Original: initiative-cwpe.org


Veröffentlicht am 11.12.2014,  Autor: R. F.

Zuschauermanipulation
Die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten wird nicht zuletzt ideologisch-propagandistisch geführt, insbesondere in den Massen- medien. Diese sind bekanntlich ein Teil des politischen Überbaus in den imperia- listischen Staaten und demzufolge Diener der Interessen des dort herrschenden Finanz- und Monopolkapitals.
Das spiegelt sich insbesondere  in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU auf der einen und Rußland auf der anderen Seite wider.
So empörten sich z.B. die deutschen Medien über die Ausweitung des russischen Senders RT (Russia Today), der nun auch auf Deutsch zu empfangen ist, wenn auch zunächst nur online.  

Nun, im Grunde ist es so, als empöre sich ein Hühner stehlender Fuchs darüber, daß ein anderer Fuchs im gleichen Stall räubern geht. Die Mär, daß kapitalistische Medien unabhängig, wahrheitsliebend, bildend und aufklärerisch seien, das glauben nur noch die Gutgläubigsten. Propaganda zu betreiben, um die eigenen Interessen zu vertreten (oder zu verstecken) und um die Massen zu manipulieren, das ist Aufgabe aller mit dem kapitalistischen Staat verbundenen Medien, gleich in welchem Land.

Ist man sich des tatsächlichen Charakters und der Aufgaben der Medien bewußt, können selbst die großbürgerlichen TV-Sender, Zeitungen, Webseiten etc. durchaus nützlich sein. Denn gelegentlich sagt die eine Seite auch mal einige Wahrheiten, die die andere Seite gern im Dunklen gelassen hätte.

Die "Berichterstattung" der westlichen Medien über die Lage in der Ukraine ist ein Beispiel dafür, wie - in diesem Falle antirussische - Propaganda gemacht wird und daß es nicht verwunderlich, wenn russische Medien, wie RT, dagegenhalten. Insbesondere dann, wenn deutsche Medien wieder mal beim Manipulieren ertappt werden.

Am 2.12.2014 veröffentlichte RT Deutsch nachfolgenden Beitrag:

"Zuschauermanipulation – Erneut formale Programmbe- schwerde gegen das ZDF Heute-Journal

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. hat formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag des ZDF Heute-Journals „Lemberg kämpft für mehr Europa“ eingelegt. Der Vorwurf lautet auf „geschichtsvergessene Darstellung“, kritiklose Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Narrativen sowie Verschweigen der SS-Vergangenheit eines Interviewten." (Volltext hier)

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf das Öffentliche Forum Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien, in dem eine Reihe von Beschwerden wegen "Verfälschungen", "Falschdarstellungen", der "Verletzung der journalistischen Sorgfalts- und Wahrheitspflicht" usw. gegen Öffentlich-Rechtliche Medien in Deutschland dokumentiert sind.


Veröffentlicht am 15.12.2014, Quelle: RT Deutsch

21 Europäische Staaten sollen mit der CIA im Rahmen ihrer Folteraktivitäten kooperiert haben
Am 11.12.2014 erschien bei RT Deutsch der nachfolgende Beitrag zur Kooperation von europäischen Staaten (darunter Deutschland) mit den USA bei der Folter von Gefangenen:

Kein Interesse an Aufklärung? – Die Rolle Europas bei der CIA-Folter

21 Europäische Staaten sollen mit der CIA im Rahmen ihrer Folteraktivitäten kooperiert haben, 17 davon EU- oder baldige EU-Mitgliedsstaaten, inklusive die Bundesrepublik. Polen hat nach dem CIA-Bericht doch zugegeben ein CIA-Foltergefängnis unterhalten zu haben. Weder Deutschland noch die meisten anderen EU-Länder zeigen Interesse die Mitarbeit aufzuklären.
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Veröffentlicht am 15.12.2014,  Quelle: Propagandaschau

ARD: tagesthemen relativieren und verharm- losen die systematische, staatliche CIA-Folter
Der nachfolgende Beitrag erschienam 11.12.2014 im Blog von Propaganda- schau:

ARD: tagesthemen relativieren und verharmlosen die syste- matische, staatliche CIA-Folter

Gestern haben wir hier gezeigt, wie die ZDF-heute-Nachrichten es schafften, über CIA-Folter zu berichten, ohne das Wort Folter auch nur ein einziges Mal zu erwähnen.

Getrieben von der gleichen Intention sendeten die ARD tagesthemen gestern einen Bericht zum Thema, der zwei weitere propagandistische Strategien verfolgte.

Erstens: die Relativierung der CIA-Folter, indem der Bericht anstatt eines CIA-Opfers, ein Opfer angeblicher russischer Folter ausgiebig vorführte. Motto: die Russen machen es doch auch. Beweise für eine staatlich angeordnete Folter – wie in den USA – bleibt der Bericht schuldig.

Zweitens: die Verharmlosung der CIA-Folter, indem man alte Archivaufnahmen von Murat Kurnaz auf verhältnismäßig harmlose Vorwürfe zusammenschnitt.
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Veröffentlicht am 15.12.2014, Quelle: DKP Nachrichten

Ukraine, Russland, “neue Friedensbewegung” – wie stehen die Kommunisten dazu ?
Auszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 10. Parteivorstandstagung im November 2014, veröffentlicht am 15.12.2014 in den DKP Nachrichten mit einer Vorbemerkung von news.dkp.de: "Am 14.12.2014 fanden in Berlin und einigen anderen Städten die ersten Demonstrationen unter dem Motto Friedenswinter statt. Anhänger der “alten” und der “neuen” Friedensbewegung haben gemeinsam demonstriert. In der Linken ist die “neue” Friedensbewegung umstritten. Viele Linke haben an den Demos nicht teilgenommen, weil sie “mit denen” nicht gemeinsam auf die Strasse gehen wollen. Auch in den 1980er/90er Jahren gab es in der Friedensbewegung Kräfte, mit denen sich die Linke kritisch auseinandersetzen musste, wie etwa Petra Kelly, die damals – ähnlich wie heute ein Mährholz – aber bei vielen Menschen in hohem Ansehen stand. Rechte und Faschisten versuchten damals, in die Friedensbewegung einzudringen.

Wie sollten wir heute damit umgehen ? Was ist überhaupt die richtige Position zum Ukrainekonflikt und der gewachsenen Kriegsgefahr, um die es der Friedensbewegung ja geht ? Was sagen die Kommunisten dazu ?"
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Veröffentlicht am 20.12.2014, Autor: U.L.

Außer Spesen nix gewesen
Nichts als hohles Geschwätz auf dem X-ten Umweltgipfel. Umwelt- ministerin Hendricks sieht dennoch kein Scheitern und schiebt anderen die Verantwortung zu

1992 gab is den sogenannten Earth Summit Gipfel in Rio (Brasilien), längst war offenkundig, daß die Umweltzerstörungen durch Ausbeutung, Raubbau, Schadstoffemissionen usw. eine globale Bedrohung für die weitere Entwicklung der menschlichen Gesellschaft sind. Bis zum jüngsten Umweltgipfel Mitte Dezem- ber in Lima (Peru) folgten zig weitere Gipfel. Sämtliche mit gleichem Ergebnis: Hohles, unverbindliches Geschwätz, gegenseitige Schuldzuweisungen, keinerlei nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vor weiterer Zerstörung und die üblichen Versprechen beim nächsten Mal alles besser zu machen.

Lima 2014 macht da keine Ausnahme. Nun soll es 2015 der nächste Gipfel in Paris richten. Nichts wird in Paris besser werden. Die kapitalistischen Staaten denken gar nicht daran, ihren Banken und Konzernen bei der Profitjagd irgendwelche ökologischen Zügel anzulegen. Also werden weiter Ressourcen geplündert, Wälder abgeholzt, riskante Gentechnologien und Monokulturen  Äcker verwüsten, Gewässer verseucht und die Luft verpestet.

Auf der Lima nachfolgenden Bundestagssitzung verkaufte die deutsche "Umwelt"- ministerin Barbara Hendricks den sinnlosen Gipfel, dessen Hauptergebnis die Abrechnung von Spesen sein dürfte, als Erfolg. Es habe zwar keinen "Durchbruch" in den Umweltfragen gegeben, aber immerhin habe man sich ja geeinigt, die Absicht zu bekunden, möglicherweise 2015 in Paris Verbindliches zu beschlie- ßen.

Wer verbindlich Umweltschutz zu leisten hat, weiß Frau Hendricks auch schon. China und Indien zum Beispiel.
Auch das kennen wir schon. Den Dreck machen immer nur die anderen. Die Deutschen sind ja so sauber. Umweltzerstörende Produktionen lagern wir am besten einfach aus. Wozu gibt es z.B. Indien oder China!?


Veröffentlicht am 20.12.2014, Autor: U.L.

Obama macht den Brandt
Die "neue" Strategie der USA gegenüber Kuba: Wandel durch Annäherung

Der US-Präsident Obama verkündet eine neue Strategie gegenüber Kuba. Die bisherige Politik der völligen Blockade habe nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Was mit diesem "Ergebnis" gemeint ist, ist auch klar. Die Vernichtung des Sozialismus in Kuba und damit die Unterordnung Kubas unter die Interessen der USA. Es soll also wieder Gespräche mit Kuba geben, sogar eine Wiedereröffnung von Botschaften und die eine oder andere kleine "Erleichterung" in bezug auf das Embargo gegen Kuba.
Ganz offen erklärte Obama dazu, daß das Ziel das selbe bleibe: Die Zerschlagung des Sozialismus in Kuba.

Neu ist die Strategie in freilich nicht. Wir kennen den "Wandel" aus eigener Erfahrung. Nachdem die dumbe "Roll back" Strategie der kalten Krieger in der NATO und in der BRD nicht das gewünschte Ergebnis brachte, die DDR und die sozialistischen Staaten zu zerstören, entwickelte der Imperialismus eine neue Strategie, um die sich insbesondere die deutsche Sozialdemokratie um Egon Bahr und Willi Brandt "verdient" machte. Egon Bahr nannte sie "Wandel durch Annäherung". Brandt setzte sie mit der "neuen Ostpolitik" durch. Sie mündete u.a. in der sogenannten Helsinki-Schlußakte. Dieses Dokument, das die sozialistischen Staaten hätten nie unterschreiben dürfen, war ein politisch-ideologischer Sieg dieser "Wandlungsstrategen" und ebenso ein Sieg für die Revisionisten in den damaligen kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder. Wir wissen, wohin das führte.

Sind sich die Regierung in Kuba, die kubanischen Kommunisten darüber im Klaren, daß genau das gleiche nun an ihnen vollzogen werden soll?
Während Obama Klartext sprach, war die Ansprache von Raul Castro zu den Veränderungen in den Beziehungen Kubas zu den USA bemerkenswert substanzlos. In Castros Erklärung heißt es u.a.: "Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrats habe ich zu verschiedenen Anlässen unsere Bereitschaft bekundet, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um wechselseitig die verschiedensten Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln."[1]
Liest sich nett, ist aber illusorisch. Es gibt keine "Gleichheit" zwischen sozialistischen und imperialistischen Staaten - auf keinem Gebiet! Die USA werden niemals "respektvoll" gegenüber Kuba sein und die "Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung" des kubanischen Volkes ist unabänderliche Staatspolitik der USA.

Castro sagt, er will die "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Kuba und den USA durch Verhandlungen "beilegen", ohne "ein einziges unserer Prinzipien aufzu- geben". Viel Spaß bei der Lösung der Quadratur der Kreises. Die "Meinungs- verschiedenheiten", (richtiger wäre: die Widersprüche zwischen Sozialismus und Kapitalismus") sind antagonistischer Natur und nicht per Verhandlungen aufzu- lösen.
Die Antwort kann Raul Castro in einer Verlautbarung aus dem Weißen Haus nachlesen.
Dort heißt es klipp und klar: "Zeitweise hat die langjährige US-Politik gegenüber Kuba die Vereinigten Staaten von ihren regionalen und internationalen Partnern isoliert, unsere Fähigkeit gehemmt, in der westlichen Welt Einfluss zu nehmen und die Anwendung des ganzen Spektrums der Instrumente behindert, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen, um in Kuba positiven Wandel zu fördern. Obwohl dieser Politik beste Absichten zugrunde lagen, hat sie wenig bewirkt – ebenso wie im Jahr 1961 wird Kuba auch heute von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert. (...) Heute erneuern wir unsere Führungs- rolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent."[2]
Unverhohlen verkünden die USA weiter ihre Absicht, den sozialistischen Staat in Kuba und damit auch die herrschende kommunistische Partei zu stürzen und Kuba wieder der US-amerikanischen "Führungsrolle auf dem gesamtamerika- nischen Kontinent" unterzuordnen.
Wo sind hier "souveräne Gleichheit", "Respekt" und die "Nichtbeeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit", von denen Raul Castro in seiner Ansprache träumt? Die wird er, die wird Kuba von den USA nie bekommen.

Um nicht mißverstanden zu werden: Selbstverständlich sind Verhandlungen zwischen sozialistischen und imperialistischen Staaten - wie eben Kuba und den USA - möglich und richtig: Wenn sie den Interessen des sozialistischen Staates dienen. Man darf aber keinen Augenblick vergessen, daß auch solche Verhand- lungen letztlich ihrer Natur nach nichts anderes sind als Klassenkampf. Im Übrigen ist das zuverlässigste Element bei solchen Verhandlungen der Wortbruch seitens der Imperialisten. Wer das vergißt oder auch nur vernachlässigt, wird diesen Kampf verlieren.

Die Sorgen um die Zukunft des Sozialismus in Kuba sind mit dem Strategiewandel der USA keineswegs kleiner geworden. Im Gegenteil.

[1] Granma Internacional, Ansprache des kubanischen Präsidenten, 17.12.2014
[2] U.S. Department of State, Amerika Dienst, Pressereferat des Weißen Hauses vom 17. Dezember 2014 über den historischen Kurswechsel der Vereinigten Staaten in den Beziehungen zu Kuba