Veröffentlicht am 21.11.2015, Autor ..., Quelle: Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, Deutsche Übersetzung: PdA Österreichs

Zu den Anschlägen in Paris - Stellungnahme des Sekretariats der Initiative Kommunisti- scher und Arbeiterparteien Europas

Das Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas veröfentlichte am 19. November 2015 folgende Stellungnahme, die in deutscher Übersetzung auf der Homepage der Partei der Arbeit Österreichs nachgelesen werden kann:

Zu den Anschlägen in Paris

Stellungnahme des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 19. November 2015

Das Sekretariat der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas bringt hinsichtlich der tödlichen Anschläge in Paris sein aufrichtiges Beileid gegenüber den Familien der Opfer und seine vollständige Solidarität mit dem französischen Volk zum Ausdruck.

Der „Islamische Staat“, der die Verantwortung für die mörderischen Angriffe übernommen hat, ist eine monströse Schöpfung der imperialistischen Mächte, der USA und ihrer Verbündeten wie Saudi-Arabien, Türkei, Katar etc. Er wurde nach dem imperialistischen Krieg und der Okkupation des Irak geboren, er wurde „erwachsen“ mit der imperialistischen Intervention dieser Mächte in Libyen und insbesondere in Syrien. Heute ist hinlänglich bekannt, durch wen diese Mörder geschützt, bewaffnet und unterstützt wurden.

Gegenwärtig besteht eine große Gefahr darin, dass die kriminellen Anschläge von Paris missbraucht werden, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu manipulieren, um sie zu Unterstützungsaktivitäten zu drängen, die den Interessen des Volkes widersprechen: einerseits für die Ausweitung der Repression, polizeistaatlicher Maßnahmen, des Rassismus und der Fremden- feindlichkeit in Europa, zum weiteren Wachstum des religiösen Fundamen- talismus, zur Einschränkung von Rechten und Freiheiten, andererseits für die Verstärkung der offen imperialistischen Intervention im Krieg in Syrien mit dem Ziel, die Profite der Kapitalisten abzusichern.
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Veröffentlicht am 21.11.2015, Autor Uli Brockmeyer, Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek 

Hausgemachter Terror

In ihrem Leitartikel geht die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek auf Heuchelei in den imperialistischen Staaten und Medien in bezug auf den Terroranschlag in Paris ein:

"Unser Leitartikel:
Hausgemachter Terror

Die Berichte über die blutigen Terroranschläge von Paris lassen mehr Fragen offen als sie beantworten. Es besteht kein Zweifel, daß die Anschläge mit mehr als 130 Toten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, und daß den Opfern unsere volle Sympathie und Anteilnahme gilt. Aber bereits an dieser Stelle kommen bohrende Fragen.

Ist es gerechtfertigt, wenn angesichts des Terrors in Paris über Nacht die halbe Welt in die Farben der französischen Trikolore getaucht wird? Warum ist nach den Terroranschlägen von Beirut, nur zwei Tage davor, nicht weltweit um die 43 Toten getrauert worden? Wird der Preis des Lebens mit unterschiedlichem Maß gemessen? Wie ist es mit Palästinensern, die von israelischen Soldaten und Polizisten tagtäglich erschossen werden, weil sie sich gegen israelischen Staatsterror in den besetzten Gebieten und gegen die Belagerung des Gazastreifens zur Wehr setzen? Warum wurden nicht überall in der Welt Rot-Kreuz-Flaggen gehißt, als Kriegsflugzeuge der USA-Luftwaffe im afghanischen Kundus ein Krankenhaus angriffen und Mediziner und Patienten töteten? Die Liste der Terroropfer ist lang, viel länger als die Liste der Namen der Opfer von Paris am Freitag."
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Veröffentlicht am 19.11.2015, Quelle: SDAJ

Was wirklich zählt: Profite - Die neuste Werbeoffensive der Bundeswehr

Die SDAJ veröffentlichte am 11.11.2015 auf ihrer Homepage den nachfolgenden Artikel zur aktuellen Werbeoffensive der Bundeswehr und fordert: Kein Werben fürs Sterben! und Bundeswehr abschaffen:


Was wirklich zählt: Profite

11. November 2015
Die neuste Werbeoffensive der Bundeswehr

Seit dem 2. November läuft die neue Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“, die für die Bundeswehr als Arbeitgeber wirbt. Gezielt sollen dabei auf gekonnt „lockere“ Art und Weise mit Sprüchen wie „Krisenherde löst du nicht durch Abwarten und Teetrinken“ oder „Wahre Stärke findest du nicht zwischen zwei Hanteln“ Jugendliche für den Beruf als SoldatIn gewonnen werden – im ersten Teil der Kampagne mit 30.000 Plakatwänden, 5 Millionen Postkarten und elf Riesen-Postern. In der zweiten Phase ab Mitte November werden wir dann mit Videos und Plakaten beglückt, die uns über die Berufsbilder „und die vielfältige Welt der Truppe“ informieren.
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Veröffentlicht am 18.11.2015 Autor Andreas Maluga, Quelle: DDR Kabinett Bochum

Ukraine: Lenin, Puschkin, Pugatschow - Antikommunisten greifen durch

Die Homepage von DDR Kabinett Bochum veröffentlichte am 13.11.2015 einen Beitrag von Andreas Maluga zum antikommunistischen Wüten der ukrainischen Behörden im Versuch, die sowjetische Geschichte und sozialistisches Gedankengut zu vernichten:

"Ukraine: Lenin, Puschkin, Pugatschow - Antikommunisten greifen durch

In der Ukraine ist man dabei, das im Mai von der Obersten Rada beschlossene Gesetz zum Verbot und zur Beseitigung aller kommunistischen bzw. an die Sowjetzeit erinnernden Symbole mit großem Eifer umzusetzen. Zu diesem antikommunistischem Machwerk gehört u. a., dass 900 Städte und Ortschaften sowie tausende Straßen und Plätze umbenannt, Denkmäler beseitigt und aus der Sowjetzeit stammende Wappen und Orden an Gebäuden, Portalen usw. entfernt werden sollen. Bis Ende November soll dies erledigt sein. Bei den bisherigen Maßnahmen zur Ausführung des Gesetzes ist es zu nicht wenigen Kuriositäten und Ungeheuerlichkeiten gekommen, durch die sich die „Entsowjetisierer“ als primitive Kulturbanausen und Totenschänder entlarven."
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Veröffentlicht am 18.11.2015,  Quelle: DKP Nachrichten

Resolution des 21. Parteitages der DKP

Auf ihrem Parteitag vom 14./15. November 2015 verabschiedete die DKP eine Resolution mit dem Titel "Gemeinsam soziale und demokratische Rechte verteidigen":

"Gemeinsam soziale und demokratische Rechte verteidigen
Resolution des 21. Parteitags der DKP

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Aber nur eine Minderheit versucht auf dem Land- oder dem gefährlichen Seeweg nach Europa zu kommen.
Jene Menschen, die gezwungen werden ihre Länder verlassen, haben das grundlegende Menschenrecht – unabhängig davon, ob sie vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung oder Hunger und Elend fliehen -, hierher, also in die EU bzw. nach Deutschland, zu kommen. Verantwortlich für ihre Situation sind jene imperialistischen Staaten, die – wie auch Deutschland – durch Kriegsbeteili- gungen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen die Destabilisierung ganzer Regionen und die Zerstörung von Staaten in Kauf nehmen und reaktionäre Regimes unterstützen, deren Regierenden die Ausbeutung der Ressourcen der Entwicklungsländer und das Landgrabbing durch die großen Konzerne fördern und nicht unterbinden."
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Veröffentlicht am 15.11.2015, Autor R.F., Quelle: DKP Nachrichten, trend

21. DKP Parteitag beendet - Leitantrag und Handlungsorientierung beschlossen, Patrick Köbele als Vorsitzender wiedergewählt

An diesem Wochenende fand in Frankfurt/Main der 21. Parteitag der DKP statt. Einige noch offene Fragen und Anträge sollen als weitere Arbeitsgrundlage mitge- nommen und später ebenfalls entschieden werden, darunter die für die politische Einordnung der DKP wichtige Frage nach der Aufgabe des Beobachterstatus der DKP bei der sogenannten Europäischen Linkspartei (EL).

Im Vorfeld des Parteitages wurde unter anderem teils heftig und kontrovers über die Frage diskutiert, ob sich die DKP als marxistisch-leninistische Partei definie- ren solle. Ein Artikel von Hans-Peter Brenner (veröffentlicht am 08.11.2015 auf DKP nachrichten) spiegelte diese Kontroverse wider. Daß diese Frage überhaupt gestellt werden mußte und die Heftigkeit der Diskussion darum zeigen, daß die DKP noch immer ringt um ihre politische Grundausrichtung und um ihren Charakter als kommunistische Partei. Immerhin wurde auf dem Parteitag beschlossen, daß die im Leitantrag formulierte Passage, demzufolge sich die DKP als marxistisch- leninistische Partei versteht, bestehen bleibt.

Der im Vorfeld erarbeitete Leitantrag zum 21. Parteitag der DKP war im Laufe der Diskussion vor dem Parteitag ebenfalls nicht unumstritten, ein Beispiel dafür war ein kritischer Beitrag von Frank Braun, veröffentlicht unter dem Titel "DKP vor ihrem Parteitag: Zu undeutliches Programm - zu undeutliche Perspektive" in der Online Zeitung "trend" 11/2015.

Inzwischen liegt das Grundsatzreferat des Vorsitzenden der DKP, Patrick Köbele, online zum Nachlesen vor. Beschlossen wurden Leitantrag und Handlungs- orientierung der DKP mit den eingebrachten Änderungen.

Weitere Ergebnisse des Parteitages sind u.a. der Beschluß, 2017 flächendeckend an der Bundestagswahl teilzunehmen und vom 1. bis 3. Juli 2016 das UZ-Presse- fest / Volksfest der DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen durchzuführen.

Die wichtigste Personalentscheidung war die Wahl des Parteivorstandes, dabei wurde Patrick Köbele als Vorsitzender wiedergewählt, Stellvertreter sind Wera Richter und Hans-Peter Brenner. Wahldetails sind bei DKP Nachrichten nachzu- lesen.

Ausführliche Nachrichtenzum 21. Parteitag der DKP könnt ihr zunächst auf der Nachrichtenseite der DKP nachlesen.

Nach dem Studium der Materialien, der Grundsatzdokumente und des Referates von Patrick Köbele werden wir uns mit einer ausführlichen Analyse zum 21. DKP Parteitag melden.


Veröffentlicht am 12.11.2015, Autor Kurt Gossweiler, Quelle: Kurt Gossweiler, Politisches Archiv

Die Überwindung des Anti-Stalinismus - Eine wichtige Voraussetzung für die Wiederher- stellung der kommunistischen Bewegung als einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Bewegung (1. Mai 1994)

Das Referat mit dem Titel "Die Überwindung des Anti-Stalinismus - Eine wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung der kommunistischen Bewegung als einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Bewegung (1. Mai 1994)" hielt der Genosse Dr. Kurt Gossweiler am 2. Mai 1994 in Brüssel beim Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Belgiens.
Nach über 2 Jahrzehnten sind die von Kurt Gossweiler dargelegten Fragen und Probleme innerhalb der kommunistischen Bewegung noch immer aktuell, weil noch immer ungelöst. In Deutschland wie in einer Reihe anderer Länder ist die Dominanz reformistisch-revisionistischer Kräfte in den kommunistischen und Arbeiterparteien noch immer nicht überwunden, hält die Zersplitterung und Zerstrittenheit in der kommunistischen Bewegung trotz aller Bemühungen der marxistisch-leninistischen Gruppierungen um die Schaffung der Einheit auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus weiter an.

Deshalb ist dieser wichtige und grundsätzliche Beitrag von Kurt Gossweiler von anhaltend großer Bedeutung. Wir empfehlen ihn zum aufmerksamen Studium! (Veröffentlicht auf Kurt Gossweiler, Politisches Archiv)

"Die Überwindung des Anti-Stalinismus - Eine wich- tige Voraussetzung für die Wiederherstellung der kommunistischen Bewegung als einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Bewegung (1. Mai 1994)

Kurt Gossweiler

DIE ÜBERWINDUNG DES ANTI-STALINISMUS: - Eine wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung der kommunistischen Bewegung als einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Bewe- gung (Referat,  gehalten am 2. Mai 1994 in Brüssel beim Internatio- nalen Seminar der Partei der Arbeit Belgiens)

Für Marxisten ist es keineswegs überraschend, dass das Ende der Sowjetunion und der europäischen sozialistischen Staaten die Wiederkehr des Krieges nach Europa und den Beginn einer General-Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk nach sich zog.

Diese brutale Kapitaloffensive kann nur durch die gemeinsame, einheitliche Abwehr aller Betroffenen zurückgeschlagen werden.

Allein schon deshalb ist die Wiederherstellung einer einheitlichen kommunistischen Bewegung dringlich erforderlich, gar nicht zu reden von der Aufgabe, die Herrschaft des Imperialismus zu beenden.

Unglücklicherweise ist die kommunistische Bewegung jedoch noch weit entfernt davon, eine einheitliche Bewegung zu sein.

Dabei sind, so scheint es mir jedenfalls, das Haupthindernis für die Herstellung der Einheit der Kommunisten weniger Meinungsverschiedenheiten über die Gegenwartsaufgaben als gegensätzliche Auffassungen über die Einschätzung des Charakters und der Politik der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion, in der Vergangenheit.

Einige sind der Überzeugung, die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder Europas - Albanien ausgenommen - seien seit dem XX. Parteitag überhaupt keine sozialistischen, sondern staatskapitalistische Länder gewesen, und sie betrachten jeden, der diesen ihren Standpunkt nicht teilt, als Revisionisten, mit dem es keine Gemeinsamkeit geben kann.

Andere wieder sehen - wie es ihnen seit dem XX. Parteitag und seit Gorbatschow mit wachsender Intensität erzählt wurde - in Stalin den Verderber des Sozialismus, weshalb sie erklären, mit "Stalinisten" könne es keine Gemeinsamkeiten geben.

Auf dieser Position stehen die meisten Organisationen, die sich nach dem Zerfall der kommunistischen Parteien aus deren Trümmern gebildet haben, und zwar nicht nur jene, die sich nunmehr offen als sozialdemokratische Parteien bekennen, sondern auch die Mehrzahl jener, die sich als kommunistische Parteien verstehen, und auch die zwischen diesen beiden manövrierende PDS.

Der Anti-Stalinismus ist heute tatsächlich das größte Hindernis für den Zusammenschluss der Kommunisten, wie er gestern der Hauptfaktor der Zerstörung der kommunistischen Parteien und der sozialistischen Staaten war."
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Veröffentlicht am 12.12.2015, Quelle: German Foreign Policy

Die Geografie der Flüchtlingsabwehr

Erschienen am 11.11.2015 auf German Foreign Policy:

"Die Geografie der Flüchtlingsabwehr
11.11.2015, BERLIN/BRÜSSEL

(Eigener Bericht) - Mit neuen Lagern ("Bearbeitungszentren") entlang der Fluchtrouten in Südosteuropa will die EU die Registrierung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen beschleunigen. Auf die Einrichtung der sogenannten Bearbeitungszentren haben sich die EU-Innenminister am Montag Abend geeinigt. In ihnen sollen diejenigen Flüchtlinge den üblichen Prüf-, Verwaltungs- und Asylverfahren unterzogen werden, die es geschafft haben, in die EU einzureisen. Parallel treiben Berlin und Brüssel den Aufbau von Lagern ("Hotspots") voran, die unmittelbar an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland Flüchtlinge aus Nordafrika und der Türkei aufnehmen sollen, um sie an der Weiterreise in Richtung Deutschland zu hindern. Ergänzend zu den Lagerplänen planen mehrere EU-Staaten, darunter Slowenien, Pläne zum Bau von Stacheldrahtsperren entlang ihrer Grenzen. Katastrophenszenarien machen die Runde; deutsche Sicherheitsbehörden halten ein "Stürmen der Grenzen" für nicht ausgeschlossen, in Slowenien ist für den Fall einer deutschen Grenzschließung von einem "Kampf zur Rettung der EU" die Rede. Die Bundesregierung hat für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die "Dublin III"-Regelung wieder in Kraft gesetzt;..."
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Veröffentlicht am 11.11.2015, Quelle: Partei der Arbeit Österreichs

Österreich macht sich zum Spitzelstaat

Die Partei der Arbeit Österreichs veröffentlichte am 11.11.2015 auf ihrer Homepage nachfolgenden Beitrag zum Ausbau des kapitalistischen Über- wachungsstaates und dem damit verbundenen Abbau der bürgerlichen Rechte:

"Österreich macht sich zum Spitzelstaat

Im Windschatten des Terrors wird der Rechtsstaat aufgelöst

Wieder ein neuer NSA-Skandal? Die hören doch eh schon alles ab. Der BND spioniert uns aus? Na so was. Werbenetzwerke kennen uns besser als unsere Freunde? Solange Facebook kostenlos bleibt, solange Google-Mail viel Speicher um kein Geld bietet, ist mir das egal.

Unser Kommunikations- und Bewegungsprofile werden technisch in den Netzwerken der Telekommunikation und des Internets abgebildet. Verharmlosend wird das als „Metadaten“ bezeichnet. Die staatliche Verpflichtung, unsere Kommunikations- und Bewegungsdaten anlasslos „auf Vorrat“ zu speichern und Staatsorganen zugänglich zu machen, hat der Europäische Gerichtshof verboten. Nur wenige EU-Staaten haben diese Regelungen („Vorratsdatenspeicherung) tatsächlich aufgehoben. Die Veröffentlichungen von Edgar Snowden dokumentieren aus dem „innersten Kreis“, in welch unverschämten Ausmaß neben den „offiziellen“ Regelungen die Geheimdienste unser Leben ausspähen."
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Veröffentlicht am 10.11.2015, Quelle: mlwerke.de

Kernfragen der Revolution - zum Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 und der Novemberrevolution 1918 in Deutschland

"Nur die Diktatur der Proletarier und der armen Bauern ist imstande, den Widerstand der Kapitalisten zu brechen, mit wahrhaft großartiger Kühnheit und Entschlossenheit die Macht auszuüben und sich die begeisterte, rückhaltlose, wahrhaft heroische Unterstützung der Massen sowohl in der Armee wie in der Bauernschaft zu sichern.

Die Macht den Sowjets - das allein könnte die weitere Entwicklung stetig, friedlich und ruhig gestalten, könnte zu einer Entwicklung führen, die dem Niveau des Bewußtseins und der Entscheidungen der Mehrheit der Volksmassen, dem Niveau ihrer eigenen Erfahrung vollkommen entspricht. Die Macht den Sowjets, das bedeutet den vollständigen Übergang der Verwaltung des Landes und der Kontrolle über seine Wirtschaft an die Arbeiter und Bauern, denen sich niemand zu widersetzen wagte und die durch die Erfahrung rasch lernen würden, durch die eigene Praxis lernen würden, den Grund und Boden, die Produkte und das Brot richtig zu verteilen."
W. I. Lenin, Werke, Band 25, Seite 378-386; Dietz Verlag Berlin, 1972

Am 7. November 1917 begann in Rußland die Große Sozialistische Oktober- revolution, die zum Sturz der kapitalistischen Verhältnisse führte und wo unter Führung der Bolschewiki der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gelang.
Am 9. November 1918 begann in Deutschland die Novemberrevolution, die jedoch im Gegensatz zur Revolution in Rußland durch die Konterrevolution niedergeworfen wurde.

Wladimir I. Lenin hatte, wenige Tage vor Beginn der Oktoberrevolution, in der "Rabotschi Put" Nr. 10 vom 27. (14.) September 1917 einen Grundsatzartikel veröffentlicht, der sich mit der Frage der Staatsmacht als eine der Kernfragen der Revolution befaßt. In dem Beitrag begründete Lenin, daß die Machtfrage eine Klassenfrage ist und eine Umwälzung der Machtverhältnisse nur durch den revolutionären Sturz der Herrschaft der einen Klasse durch die andere Klasse erreicht werden kann. Kapitalismus und der kapitalistische Staat können nicht durch Reformen überwunden werden, sondern nur durch die konsequente Zerschlagung der alten Verhältnisse, insbesondere auch des alten Staats- apparates.

Die aus historischen Gründen unterschiedliche praktische Berücksichtigung und Anwendung dieser Erkenntnisse waren maßgeblich für den Erfolg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 und die Niederlage der deutschen Novemberrevolution 1918.

Nachfolgend dokumentieren wir den Artikel „Eine der Kernfragen der Revolution“ im Wortlaut nach der deutschen Übersetzung, veröffentlicht auf www.mlwerke.de:

Gedruckt nachzulesen in: Lenin Werke, Band 25, Seite 378-386; Dietz Verlag Berlin, 1972

"W.I. Lenin

Eine der Kernfragen der Revolution

September 1917

Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht. Welche Klasse die Macht in den Händen hat, das entscheidet alles. Und wenn die Zeitung der bedeutensten Regierungspartei in Rußland, das "Delo Naroda", vor kurzem darüber geklagt hat (Nr. 147), daß über dem Streit um die Macht sowohl die Konstituierende Versammlung als auch die Brotfrage vergessen werde, so wäre den Sozialrevolutionären nur zu antworten: Beklagen müßt ihr euch über euch selbst. Es sind doch gerade die Schwankungen, es ist die Unentschlossenheit eurer Partei, die am meisten Schuld sind an dem Fortdauern des "Minister-Karussells", an dem endlosen Aufschieben der Konstituierenden Versammlung und an der von den Kapitalisten betriebenen Sabotage der in Angriff genommenen und geplanten Maßnahmen zur Schaffung eines Getreidemonopols und zur Versorgung des Landes mit Brot. Die Frage der Staatsmacht kann weder umgangen noch beiseite geschoben werden, denn das ist eben die Grundfrage, die in der Entwicklung der Revolution, in deren Innen- und Außenpolitik alles bestimmt."
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Veröffentlicht am 09.11.2015, Autor Leo, Quelle: SDAJ

Offizieller Zynismus - Die geheuchelte Willkommenskultur und ihre Profiteure

Nachfolgender Beitrag von Leo erschien am 3.11.2015 auf der Homepage der SDAJ:

Offizieller Zynismus

3. November 2015

Die geheuchelte Willkommenskultur und ihre Profiteure

In den letzten Monaten ging eine Welle der Euphorie durch die bürgerliche Medien- und Parteienlandschaft. „Deutschland, einig Helferland“ titelte die BILD-Zeitung und vielerorts sprach man von einem neuen „Sommermärchen“ oder von der „deutschen Willkommenskultur“. Die Tatsache, dass in Deutschland wieder Asylbewerberheime brennen, oder dass weiterhin tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, wird dabei bewusst ausgeblendet. Wenn Sigmar Gabriel und Til Schweiger gemeinsam ein neues Flüchtlingsheim eröffnen, ist schnell vergessen, dass ersterer Waffenexporte an Saudi-Arabien und Katar bewilligte und letzterer den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan öffentlich unterstützt.
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Veröffentlicht am 06.08.2015, Autor Uli Brockmeyer, Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

70 Jahre nach Hiroshima

In diesen Tagen gedenken in Japan und in aller Welt Menschen der Opfer der Atombombenabwürfe am 6. August 1945 auf Hiroshima und am 9. August auf Nagasaki. Mit dem Abwurf der Bomben durch die USA auf die japanischen Städte, an deren Folgen Hunderttausende Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder starben, erreichte das Grauen des II. Weltkrieges einen neuen Gipfelpunkt. Erstmals wurde eine Waffe eingesetzt, die in der Lage war, die Menschheit als Ganzes auszulöschen.
Bis heute gibt es tausende Atomwaffen in den Arsenalen der Atommächte, schwebt das Schwert der Vernichtung der Zivilisation über den Köpfen der Menschheit.
Unter dem Titel "Frieden schaffen ohne Atomwaffen", veröffentlichte die "Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek" am 6. August 2015 nachfolgenden Artikel:

Frieden schaffen ohne Atomwaffen

Es ist immer noch eine der am besten gepflegten Lügen der bürgerlichen Geschichtsschreibung, daß die Abwürfe von Atombomben auf die Städte Hiroshima und Nagasaki ein entscheidender Faktor für die kurz darauf erfolgte Kapitulation des japanischen Kaiserreiches und damit für das Ende des Zweiten Weltkrieges in Asien gewesen seien. Zwar hatten der Präsident der USA und seine Militärs ohne Zweifel den Willen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, was jedoch nicht ausschlaggebend war für die Entscheidung über den verbrecherischen Einsatz der neuen Massenvernichtungswaffen.

Es gehört leider nicht zum Allgemeinwissen – und das hat durchaus Methode –, daß sich die Sowjetunion verpflichtet hatte, als »Gegenleistung« für die Eröffnung der Zweiten Front in Europa durch die westlichen Alliierten auch in den Krieg in Asien einzugreifen, an dem sie bis dahin nicht beteiligt war. Stalin hatte sein Wort gegeben, und so steht es auch in den Protokollen der Konferenzen der »Großen Drei«, daß die Sowjetunion Japan den Krieg erklären werde, und zwar genau drei Monate nach Beendigung des Krieges in Europa. Die Kriegserklärung erfolgte dann auch in der Nacht zum 9. Mai 1945.

Es ist also ganz sicher kein Zufall, daß die Atombombe auf Hiroshima am 6. August abgeworfen wurde, und die auf Hiroshima am 9. August, dem Tag des Kriegsbeitritts der Sowjetunion. Es ist auch bekannt, daß weder Hiroshima noch Nagasaki wichtige strategische Ziele waren, es gab dort weder bedeutende Rüstungsindustrie noch Garnisonen der kaiserlichen Armee. Der Abwurf der Atombomben hatte in erster Linie sehr langfristige Ziele. Es ging den USA darum, eindeutig klarzustellen, wer aus ihrer Sicht nach dem Ende des Krieges die Oberhand haben sollte.
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Veröffentlicht am 06.08.2015,  Quelle: Gegen-Hartz.de

Kindergeld-Erhöhung: Nicht für Hartz IV Familien

Veröffentlicht auf gegen-hartz.de:

Das Kindergeld wird für alle Familie angehoben. Für Alle? Nein, Hartz IV beziehende Kinder und Eltern werden von der diesjährigen und darauffolgenden Kindergeld-Erhöhung faktisch ausgeschlossen bleiben. Das bestätigt nun auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem aktuellem Schreiben. Die, die es am Nötigsten brauchen, sind wieder einmal ausgeschlossen.
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Veröffentlicht am 05.08.2015, Quelle: RT Deutsch

Poroschenko ehrt ukrainischen Offizier. Dessen "Heldentat": Er überfuhr mit seinem Schützenpanzer ein 5 Monate altes Baby und ein 8-jähriges Mädchen

Am 16 März 2015 überfuhr in der ukrainischen Stadt Konstantinowka ein Schützenpanzer eine Mutter mit ihren 5 Monate und 8 Jahre alten Kindern. Die Frau und das Baby wurden verletzt, das 8-jährige Mädchen starb.
Nach Zeugenaussagen sollen die beiden Offiziere, die den Schützenpanzer fuhren, betrunken gewesen sein, berichtete RT Deutsch.
Versprochen wurde Aufklärung und Bestrafung der Schuldigen. Nun hat der an dem Vorfall beteiligte Offizier der ukrainischen Armee, Oberleutnant Rak, seine "Strafe" erhalten: Er wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit einem Orden für "für hervorragende Führung, Organisationsfähigkeit, Durch- haltevermögen und den entscheidenden Sieg in der Schlacht" ausgezeichnet, wie RT Deutsch in dem nachfolgenden Beitrag berichtet:

„Hervorragende Führung und Durchhaltevermögen“ – Ehrenauszeichnung für ukrainischen Offizier, der mit Schützenpanzerwagen Kleinkind tötete

Oberleutnant Marian Rak hatte im März nach zahlreichen Zeugenaussagen in völlig betrunkenem Zustand mit einem Schützenpanzer ein kleines Mädchen getötet sowie dessen Mutter mit ihrem Neugeborenen schwer verletzt. Nach dem Vorfall beging er Fahrerflucht. Nun zeichnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Offizier mit einer Ehrenmedaille für „hervorragende Führung, Organisationsfähigkeit und Durchhaltevermögen, die zum entscheidenden Sieg in der Schlacht beitrugen“, aus.
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Veröffentlicht am 05.08.2015, Quelle: Partei der Arbeit Österreichs

Nein zur türkischen Aggression! Für kurdische Selbstbestimmung!

Nachfolgend eine Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vom 27. Juli 2015 zu den Angriffen der Türkei auf kurdische Widerstandskämpfer:

Nein zur türkischen Aggression!
Für kurdische Selbstbestimmung!


Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 27. Juli 2015

Den Beginn von Angriffen gegen Positionen der Terrormiliz IS nützt die türkische Regierung, um gleichzeitig auch kurdische Strukturen zu bombardieren. Auf diese verbrecherische Weise werden auch die Kräfte des Widerstandes und der Selbst- bestimmung, der Solidarität und des Wiederaufbaus zu Zielen der türkischen Armee. Man gewinnt den Eindruck, dass der angebliche „Kampf gegen den IS“ nur ein Vorwand ist, um tatsächlich v.a. türkische Hegemonialinteressen gegenüber dem Selbstbestimmungrecht der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, in Syrien und im Irak militärisch durchzusetzen. Der türkisch-kurdische Friedenprozess wurde dadurch einseitig aufgekündigt.

Zur selben Zeit begann auch im Inneren der Türkei eine neue Welle der Repression gegen Solidaritäts- und Protestkundgebungen, gegen fortschrittliche und kurdische Einrichtungen und AktivistInnen, gegen revolutionäre Kräfte und Organisationen.
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Veröffentlicht am 04.08.2015, Quelle: KKE

55 kommunistische und Arbeiterparteien erklären sich solidarisch mit der KKE

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich 55 kommunistische und Arbeiterparteien solidarisch mit dem Kampf der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) erklärt.  Das Dokument wurde am 28. Juli in deutscher Sprache auf der Homepage der KKE veröffentlicht:

Gemeinsame Solidaritätserklärung mit der KKE

Liebe Genossen!

Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, verfolgen die Entwicklungen in Griechenland, die Angriffe der EU, des Kapitals und seiner politischen Vertreter auf die Rechte der Arbeiter und des Volkes.

Wir, kommunistische und Arbeiterparteien, unterstützten die Kämpfe der griechischen Arbeiter und drückten unsere internationalistische Solidarität mit dem Kampf der KKE aus.
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Veröffentlicht am 24.07.2015, Quelle: KKE

Nicht kapitulieren! Der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes ist die einzige Alternative!

Rede des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, im griechischen Parlament am 15.07.2015, veröffentlicht am 20.07.2015 auf der deutschsprachigen Homepage der KKE

Nicht kapitulieren! Der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes ist die einzige Alternative!

Am 15. Juli brachte SYRIZA, statt des versprochenen „Gesetzes mit einem Artikel“ für die Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein „Gesetz mit einem Artikel“ für die Festsetzung der ersten vorausgehenden Maßnahmen des 3. Memorandums und die Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen EU, EZB und IWF ein

Bei der von der KKE beantragten namentlichen Abstimmung haben von den 299 anwesenden Abgeordneten 229 mit JA gestimmt. NEIN stimmten 64 Abgeordnete und 6 enthielten sich der Stimme.

Für die Vereinbarung und den Gesetzesentwurf votierten die Abgeordneten von SYRIZA (111 von den insgesamt 149), von ANEL, ND, Fluss und PASOK. Die Differenzierungen seitens einiger Abgeordneter von SYRIZA sind nicht substantiell. Beleg für das Ausmaß des Täuschungsmanövers ist die Tatsache, dass die Funktionäre der sogenannten „Linken Plattform“ unverfroren erklärten, dass sie zwar den Gesetzesentwurf ablehnen, unterstützen aber voll und ganz die Regierung und den Premierminister, die dieses Gesetz eingebracht haben!

Zur gleichen Zeit fanden vor dem Parlament, sowie in Dutzenden Städten des Landes Kundgebungen und Demonstrationen der PAME unter Beteiligung tausender Menschen stat. Sie gaben ein deutliches und lautstarkes Signal gegen Regierung und Opposition, die dem Volk ein weiteres Memorandum zu Gunsten der Profite des Kapitals „auftischen“. Die Massenbeteiligung, der Kampfgeist und der Schutz der Kundgebung durch die PAME in Athen vereitelten eine gegen sie geplante Provokation.

Während der Parlamentsdebatte zum Gesetzesentwurf sprach der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas.

Wir dokumentieren hier seine Rede:

„Wir erleben die Wiederholung der Geschichte nicht nur als Farce, sondern eher als eine Tragödie. Das griechische Volk hat dieses Szenario öfters erlebt: im Jahre 2010, als Giorgos Papandreous Verkündung „Geld ist ja da!“ zum 1. barbarischen Memorandum führte, im Jahre 2012 als Herrn Samaras' „Zappeion“-Programm und seine Ablehnung des 1. Memorandums das 2. Memorandum einleiteten, und heute, als wir nach dem Thessaloniki-Programm von Syriza und dem Slogan von Herrn Tsipras „wir werden alle Memoranden in Stücken zerreißen“ beim 3. Memorandum angekommen sind.

Für alle kommt aber irgendwann die Stunde der Wahrheit.

Und diese Stunde ist für Sie gekommen, Herr Tsipras. Ich hoffe, dass Sie aus Ihrem Büro im Parlamentsgebäude oder im Regierungssitz meine Rede verfolgen können, weil Sie bis zu diesem Moment es für nicht erforderlich halten, bei einer so wichtigen Debatte im Plenarsaal anwesend zu sein.

Die Demagogie, die bewusste Täuschung ist an ihre Grenzen gelangt.

Alles, was Sie uns erzählt haben, über die Memoranden, die Sie zerreißen würden, über die Märkte, die angeblich nach Ihrer Pfeife tanzen würden, verursacht heute leider kein Gelächter mehr.

Denn die Rechnung, die das Volk für das üble Memorandum Tsipras' bezahlen soll, ist bitter und untragbar.
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Veröffentlicht am 22.07.2015, Quelle: DKP Nachrichten

Gegen antikommunistische Repression wehren!

Angesichts der fortgesetzten Verfolgung durch die Polizei und Staats- anwaltschaft in München gegen Jugendliche wegen des angeblich wider- rechtlichen Zeigens von FDJ-Symbolen, veröffentlichten die Deutschen Kommu- nistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ) eine Erklärung, die am 20. Juli 2015 auf der Nachrichtenseite der DKP veröffentlicht wurde:

Gegen antikommunistische Repression wehren!

Gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ)

Zur aktuellen Repression gegen die Verwendung des Logos der Freien Deutschen Jugend

Polizei und Staatsanwaltschaft in München gehen seit Monaten verstärkt und willkürlich gegen Jugendliche vor, die sich mit dem Logo der historischen Freien Deutschen Jugend zeigen. In Berufung auf das westdeutsche Verbot der FDJ in den 1950er-Jahren fanden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt. Nun kommt es vor dem Münchner Amtsgericht zu mehreren Prozessen. Die aktuelle Repression zielt nicht auf einzelne, sondern richtet sich gegen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte.
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Veröffentlicht am 07.07.2015, Autor U.L., 

Es gibt keinen Grund, das "OXI" zu bejubeln

Die griechische Regierung ließ in einem Referendum die Bevölkerung abstimmen, ja über was eigentlich? Scheinbar ging es um die Ablehnung der Sparmaßnahmen seitens der EU, der EZB und des IWF. Eine eigene Alternative der griechischen Regierung stand stand dagegen nicht zur Abstimmung, sie wurde auch gar nicht erst angeboten.
Dass eine große Mehrheit der Griechen mit "OXI", also Nein zu den Sparmaßnahmen stimmte, erscheint zunächst positiv und in der Tat verbinden viele griechische Bürger damit die Hoffung auf ein Ende der gegen die Interessen der werktätigen Bevölkerung gerichteten Ausplünderungspolitik, mit der die Lasten der Krise seit Jahren auf die Schultern der Arbeiterklasse, der Rentner, der Kranken, der Schwachen in der Gesellschaft abgewälzt werden, um im Gegenzug das Finanz- und Monopolkapital zu begünstigen.
Die vielen Milliarden "Finanzhilfe" sind, anders als von den Politikern und den Medien suggeriert wird, nicht "den Griechen" zugute gekommen, sondern wurden verpulvert zum Wohle der Banken und flossen im Wesentlichen gleich wieder zurück als "Schuldendienst" an die "Geldgeber".

Das Referendum war nichts anderes als ein taktisches Manöver der griechischen Regierung. Um ihren Unwillen, ihre zahlreichen Wahlversprechen einzuhalten und ihre Unfähigkeit, die Krise zu lösen, zu vertuschen, schob man in einem Akt der Scheindemokratie der Bevölkerung die Verantwortung zu. Hätte die Mehrheit mit "Ja" gestimmt, hätte die SYRIZA-Regierung sowohl für einen nun völlig unverhüllten Bruch aller Wahlversprechen, wie auch für einen möglichen Rückzug aus der Verantwortung, eine Rechtfertigung gefunden: Das Volk hat es ja so gewollt. Mit einem "Nein" glaubt die SYRIZA-Regierung hingegen, weiter Zeit gekauft zu haben und nun in der öffentlichen Propaganda die Verantwortung allein bei der EZB, der EU und dem IWF abladen zu können, wenn sich die Krise weiter verschärft.
Sieht man sich indessen die "Vorschläge" der griechischen Regierung und die der sogenannten Institutionen (vorher "Troika" genannt) genauer an, dann wird völlig offenbar, dass die SYRIZA-Regierung hinter dem Rücken des griechischen Volkes längst gemeinsame Sache mit den "Institutionen" macht. Eine sehr interessante Vergleichsliste [1], die die KKE dazu veröffentlicht hat, beweist das.

Die griechische Kommunistische Partei (KKE) hat sich mehrfach klar und deutlich zu den Ursachen der Krise und zu der Rolle der Regierungen und Institutionen im eigenen Land wie in der EU geäußert. Ganz zu recht hat sie daher aufgerufen, sowohl Nein zu sagen zur Ausplünderungs- und Unterdrückungspolitik durch das nationale und internationale Kapital, als auch Nein zur Politik der SYRIZA- Regierung und zu dem von ihr ausgerufenen Referendum. Die KKE hat mit ihrer Fähigkeit, die Dinge scharf und richtig zu analysieren, sofort erkannt, dass das Referendum nichts anderes war, als ein weiteres Instrument der Politik zur Desorientierung der Werktätigen, nur ein Mittel, um von den wahren Absichten der griechischen Regierung abzulenken.  Dazu hat die KKE nach dem Refendum am 5. Juli 2015 eine eindeutige Erklärung [2] abgegeben.

Dass die sogenannte Europäische Linke in der EU SYRIZA und das Referendum bejubeln, wundert nicht. Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Bedenklich ist hingegen, dass auch kommunistische Parteien und Persönlichkeiten in diesen Jubelruf einstimmen, in offenkundiger Verkennung des wahren Charakters der SYRIZA-Regierung. Sie sehen nicht, dass das Referendum nichts anderes ist als ein übles Täuschungsmanöver, das den griechischen Werktätigen nicht aus der Krise helfen wird.  Zu diesen Fehleinschätzungen gehört leider auch ein völlig verfehltes Glückwunschschreiben von Fidel Castro [3] an Herrn Alexis Tsipras, den Fidel "Genosse" nennt und in dem er allen Ernstes Tsipras zu dessen "strahlenden politischen Sieg" gratuliert und den "Mut" lobt, mit dem sich Griechenland "gegen äußere Aggressionen seine Identität und Kultur verteidigt". (Auf die in Castros Brief enthaltenen groben Fehleinschätzungen zur Rolle Russlands und Chinas gehe ich gar nicht erst ein, das würde hier zu weit führen).

"Mut" würde eine griechische Regierung beweisen, wenn sie mit den inneren und äußeren imperialistischen Mächten brechen, das griechische Volk aus der Umklammerung von EU, EZB und IWF lösen würde, den Reichtum des Landes in die Hände derer geben würde, die ihn schaffen. Der "Mut" der SYRIZA-Regierung reicht indessen nicht einmal dazu, die versprochene "Beteiligung" der Reichen an den Lasten der Krise auch nur annähernd umzusetzen.

Die Hoffnungen, die viele griechische Bürger in das "OXI" vom 5. Juli setzen, wird sehr bald an der Realität der kapitalistischen Gesellschaft zerschellen.
Es gibt keine Lösung der Krise innerhalb des imperialistischen Systems.

[1] KKE, Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015
[2] ebenda
[3] NA-MPA, enikos.gr, deutsche Übersetzung: RedGlobe, Fidel Castro gratuliert Alexis Tsipras, 5.7.2015


Veröffentlicht am 07.07.2015, Quelle: KKE

Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015 

Den Standpunkt der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zu dem am 5.7.2015 in Griechenland abgehaltenen Referendum erläuterte der Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, in einer am 5.7.2015 veröffentlichten Erklärung:

Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015

Wir grüßen die Tausenden Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, dem Druck der Erpressungen nicht zu beugen. Unser Gruß gilt besonders den Wählerinnen und Wählern, die den Stimmzettel der KKE in die Urne eingeworfen haben, einen Vorschlag, dessen Zulassung für das Referendum von der Regierung im Parlament blockiert wurde. Dadurch wurde dem Volk das Recht verweigert, für diesen Vorschlag zu wählen, es wurde ihm die Möglichkeit genommen, zwischen verschiedenen Vorschlägen auswählen zu können.
Gegenüber der bruchstückhaften und widersprüchlichen Fragestellung des Blitz-Referendums konnte ein Teil des Volkes der Irreführung entkommen, gab eine erste Antwort mit ungültigen oder weißen Wahlzetteln, während viele andere Menschen dieser Abstimmung, schon wegen der finanziellen Schwierigkeiten und der hohen Reisekosten zu den Wahlorten fernblieben.

Seit dem ersten Moment nach dem Beschluss zur Durchführung des Referendums haben wir zutreffend festgestellt, dass es unabhängig vom Wahlausgang keine wirklich positive für das Volk Alternativlösungen innerhalb der EU, des kapitalistischen Weges, der Anerkennung der Schulden, geben kann.
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Veröffentlicht am 01.07.2015,  Quelle: KKE

Das Referendum vom 5. Juli und die Haltung der KKE

Angesichts der zugespitzten Lage in Griechenland hat sich die Kommunistische Partei erneut mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt:

Das Referendum vom 5. Juli und die Haltung der KKE

Die Regierung der „linken“ und im Grunde sozialdemokratischen Partei SYRIZA und der „rechten“, nationalistischen Partei ANEL, kündigte für den 5. Juli die Durchführung einer Volksabstimmung an, in einem Versuch mit dem vollstän- digen Zusammenbruch ihrer Wahlversprechen zu recht zu kommen. Einzige Frage dieses Referendums ist, ob die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag der EU, IWF und EZB zustimmen oder nicht. Dieser Vorschlag beinhaltet die Fortführung der volksfeindlichen Maßnahmen für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Die Vertreter der Koalitionsregierung rufen das Volk auf, mit NEIN abzustimmen, und machen deutlich, dass dieses NEIN von der griechischen Regierung als Annahme des eigenen Vorschlags für eine Vereinbarung mit EU, IWF, EZB interpretiert wird, dessen 47+8 Seiten ebenfalls harte arbeiter- und volksfeind- liche Maßnahmen beinhalten. Ziel auch dieses Vorschlags ist die Profitsteigerung des Kapitals, das kapitalistische „Wachstum“ und der Verbleib des Landes im Euro. Die SYRIZA-ANEL-Regierung, die die EU, unser „gemeinsames euro- päisches Haus“ und die „europäischen Errungenschaften“ ununterbrochen lobt, räumt ein, dass ihr Vorschlag zu 90 % mit dem Vorschlag von EU, IWF und EZB übereinstimmt, und mit den Wahlversprechen von SYRIZA so gut wie nichts mehr zu tun hat.

Die Parteien der Koalitionsregierung  wurden von der faschistischen „Goldenen Morgendämmerung“ flankiert, die sich für das NEIN beim Referendum ausge- sprochen und offen für die Rückkehr zu einer nationalen Währung Stellung genommen hat.

Auf der anderen Seite befürworten die Rechtsopposition Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK, die bis Januar 2015 zusammen regierten, mit dem formell zentristischen, aber im Grunde reaktionären Partei „Der Fluss“ das JA zu den barbarischen Maßnahmen der Troika, und erklären, dass dies Zustimmung und Verbleib in der EU unter allen Bedingungen bedeuten wird.

In Wirklichkeit führen beide Antworten zum JA zur Europäischen Union und zur kapitalistischen Barbarei.

Während der Parlamentssitzung vom 27. Juni lehnte die SYRIZA-ANEL-Regierungsmehrheit den Antrag der KKE ab, auf dem Abstimmungszettel des Referendums auch folgende Fragen aufzunehmen:

-       NEIN ZU DEN VEREINBARUNGSVORSCHLÄGEN DER EU-IWF-EZB UND DER GRIECHISCHEN REGIERUNG
-       LOSLÖSUNG AUS DER EU – ABSCHAFFUNG DER MEMORANDEN UND ALLER DAZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE

Durch diese Haltung bewies die Regierung, dass sie das Volk erpressen will, um ihren Vorschlag an die Troika zu befürworten. Dieser Vorschlag ist die andere Seite derselben Medaille. Die Regierung verlangt also vom Volk, ihre Pläne zu befürworten und die Folgen ihrer neuen volksfeindlichen Beschlüsse aufzubürden. Diese Beschlüsse betreffen entweder eine neue, angeblich „verbesserte“ Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen, oder einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr in die nationale Währung, wofür wieder das Volk die Rechnung bezahlen soll.

Unter diesen Bedingungen ruft die KKE das Volk auf, das Referendum als eine Möglichkeit zu nutzen, um das Infragestellen der EU und den Kampf für den einzigen, realistischen Ausweg aus der heutigen kapitalistischen Barbarei  zu verstärken. Dieser Kampf kann nur folgenden Inhalt haben:

BRUCH – LOSLÖSUNG AUS DER EU, EINSEITIGE SCHULDENSTREI- CHUNG, VERGESELLSCHAFTUNG DER MONOPOLE, ARBEITER- UND VOLKSMACHT.

Das Volk soll mit seinem Handeln und seiner Stimme auf die hinterlistige Frage der Regierung antworten, und sowohl dem Vorschlag der EU-IWF-EZB, als auch dem Vorschlag der Regierung SYRIZA-ANEL eine Abfuhr zu erteilen. Beide Vorschläge beinhalten barbarische volksfeindliche Maßnahmen, die zu den bestehenden Memoranden und Durchführungsbestimmungen  der vergangenen Regierung ND-PASOK hinzukommen werden. Beide Vorschläge dienen den Interessen des Kapitals und den kapitalistischen Profiten.

Das Volk darf nicht zwischen Pest und Cholera wählen, sondern mit allen Mitteln und Wegen beim Referendum seinen Widerspruch gegenüber der EU und den Dauermemoranden zum Ausdruck bringen. Das Volk soll dieses Dilemma für ungültig erklären, indem es in die Wahlurne den Vorschlag der KKE einwirft:

NEIN ZUM VORSCHLAG DER EU-IWF-EZB!
NEIN AN DEN VORSCHLAG DER REGIERUNG!
LOSLÖSUNG AUS DER EU, MIT DEM VOLK AN DER MACHT!


Veröffentlicht am 27.06.2015, Quelle: KKE

KKE: NEIN zur Politik der EU und NEIN zur Politik der griechischen Regierung

Nachfolgend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands zur aktuellen Lage in Griechenland, die am 27.06.2015 auf der deutschsprachigen Homepage der KKE veröffentlicht wurde:

NEIN zur fortwährenden Insolvenz des Volkes!

Am 26. Juni 2015 organisierte die KKE in vielen großen Städten Griechenlands große Kundgebungen gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen und die Vereinbarungen mit den Kreditgebern, die die SYRIZA-ANEL-Regierung ausarbeitet.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, erklärte unter anderem in seiner Rede vor tausenden Menschen am Platz vor dem Parlament:

„Das Volk muss ein lautes NEIN zu der Vereinbarung sein, NEIN zur fortwährenden Insolvenz des griechischen Volkes, NEIN zu den Parteien, die die EU und die kapitalistische Herrschaft als eine Einbahnstraße betrachten. Das Volk muss den Kurs für seine eigene, wirkliche Macht einschlagen, zusammen mit der KKE alle volksfeindlichen Maßnahmen überall dort, wo die Menschen arbeiten und leben, zu bekämpfen und zu blockieren. SYRIZA kam an die Regierung, indem sie sich  die Forderungen der Arbeiter und des Volkes  mit Kalkül einverleibte. Heute versucht sie wieder das Volk hinters Licht zu führen, indem sie die Wählerstimmen verzerrt und nach Gutdünken interpretiert.

Fünf Monate nach den Wahlen ist die Regierung dabei, dem Volk die Rechnung mit den Maßnahmen der neuen Vereinbarung zu schicken. Diese Maßnahmen stellen eine wirkliche Schlinge um den Hals der Familien aus den Volksschichten dar, die immer noch wegen der Schulden bluten. Das Bluten wird zugunsten der EU, der Profitmacherei der Monopole weiter gehen, wenn das Volk nicht in die Offensive geht und Kurs auf den Bruch und die Auseinandersetzung mit der EU und den Monopolen nimmt. Das griechische Volk muss sowohl die Vorschläge der Kreditgeber/der „drei Institutionen“, als auch die Vorschläge der Tsipras-Regierung ablehnen, da beide vernichtende Folgen haben werden.

Sowohl die SYRIZA-ANEL-Regierung, als auch ihre europäischen Partner und der IWF, unter der Intervention auch der USA, haben den Versuch nicht aufgegeben, das kapitalistische Griechenland innerhalb der kapitalistischen EU zu „retten“.

In den frühen Morgenstunden des 27. Juni kündigte der Ministerpräsident A. Tsipras die Durchführung eines Referendums mit der Frage, ob das Volk die Vorschläge der Kreditgeber akzeptiert oder nicht.

In einer Stellungnahme von Giannis Giokas, Mitglied des ZK der KKE und Leiter des Pressebüros betonte kurz nach der Erklärung des Ministerpräsidenten über die Durchführung eines Referendums:

„Die Position der KKE ist eindeutig: Das Nein, das das griechische Volk zum Ausdruck bringen muss, soll beide Vorschläge betreffen, sowohl den Vorschlag der Kreditgeber, als auch den Vorschlag der Regierung,  eine 47-seitige Vorlage, die in der letzten Zeit vielfältig ergänzt wurde.

Beide Vorschläge beinhalten nämlich drastische Maßnahmen zu Lasten des Volkes. Das Referendum weist Merkmale einer Erpressung des Volkes auf, und zielt darauf, das Volk zum Mittäter bei den volksfeindlichen Planungen zu machen. Bei dem Referendum wird das Volk aufgerufen, zwischen Pest und Cholera zu wählen.

Schluss mit den Märchen über eine angebliche Respektierung des Volkswillens! Das Volk kämpfte in den vergangenen Jahren gegen die Memoranden und die Durchführungsgesetze, die Menschen bluteten aus. Seit 5 Monaten hat die Regierung nicht nur kein einziges Gesetz annulliert und das vergangene Rahmenwerk angefasst, sondern schlägt den Kreditgebern neue Maßnahmen vor. Die Regierung behauptet, dass der Vorschlag der Kreditgeber über die Grenzen des vom Volk bei den Wahlen erteilten Mandats hinausgehen. Befindet sich ihr Vorschlag etwa innerhalb dieses Mandats?

Die Regierung log das griechische Volk an. Sie versprach ihm, dass es von den Memoranden und der Sparpolitik befreit werden kann, und zwar im Rahmen der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges. Heute versucht sie, mit dem Zusammenbruch dieses Hirngespinstes fertig zu werden.

Das Volk soll mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, beiden sein NEIN entgegensetzen, und sowohl den Plan der Kreditgeber, als auch den Plan der Regierung ablehnen. Die Menschen aus den Volksschichten sollen sich erheben und die einzige realistische Lösung für ihre Interessen einfordern: den Bruch mit der EU und dem heutigen Entwicklungsweg“.


Veröffentlicht am 25.06.2015, Autor U.L., Quelle: RT Deutsch

Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) faktisch bereits verboten

Wie der russische Nachrichtenkanal RT Deutsch berichtet, ist das von der sogenannten Rada (dem Pseudoparlament der ukrainischen Junta) beschlossene "Entkommuniserungsgesetz" am 22.06.2015 in Kraft getreten. Demzufolge ist alles, was nach Ansicht der ukrainischen Staatsmacht als "kommunistisch" zu bewerten ist (das betrifft z.B. Organisationen ebenso wie Meinungsäußerungen, künstlerische Darstellungen oder Symbole der kommunistischen Bewegungen), strafbar und kann mit Gefängnisstrafen zwischen fünf bis zehn Jahren geahndet werden.
Es ist zudem ein Hohn, wenn dieses "Gesetz" den betroffenen Organisationen, wie der Kommunistischen Partei der Ukraine, einige Wochen Zeit einräumt, ihren Namen, ihre Symbole und ihr Programm zu "ändern", was nicht anderes heißt, als darauf zu verzichten, eine kommunistische Partei zu sein.

De facto ist mit diesem Gesetz die Kommunistische Partei der Ukraine bereits verboten, weil sie sich ab jetzt der Lage nach gar nicht als kommunistische Partei betätigen kann, ohne sich strafbar zu machen. Mit diesem "Entkommunisie- rungsgesetz" erspart sich die ukrainische Junta die Mühe eines juristischen Verbotsverfahrens.

Inzwischen haben mehrere linke Organisationen, darunter die KPU, den Versuch unternommen, die faktische Illegalität dadurch zu umgehen, indem sie sich gemeinsam als "„Bewegung linke Opposition“ neu konstituierten.
Inwieweit dieses politisch durchaus diffenzierte Bündnis hält und in der Lage ist, politischen Widerstand gegen die immer offener agierende Diktatur der Bourgeoisie in der Ukraine zu leisten und inwieweit die Kommunisten dabei eine wesentliche Rolle spielen können, wird die nächste Zeit zeigen.
Richtig ist auf jeden Fall, der von Faschisten durchsetzten Junta in Kiew einen möglichst breit organisierten Widerstand entgegenzusetzen. Das erste und wichtigste Ziel der "Bewegung linke Opposition" muß es deshalb sein, einen einigen Kampf zu führen für den Sturz der Junta und für die Wiederherstellung legaler Kampfbedingungen für die Klassenorganisationen der Werktätigen


Veröffentlicht am 25.06.2015,  Quelle: SDAJ

Pflegekräfte kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen

Die Arbeit der Pflegekräfte in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen ist schwer und verantwortungsvoll. Zugleich ist sie dem Prinzip der kapitalistischen Gesellschaft unterworfen, daß nur anerkannt ist, was Profit bringt. Miese Bezahlung und akuter Notstand bei den Beschäftigungszahlen haben immer wieder den Protest der in der Pflege Beschäftigten hervorgerufen.
Aktuell gibt es. au. Streikkämpfe der in der Pflege Angestellten in der Charité in Berlin.
In einem ausführlichen Beitrag vom 24.06.2015 befaßt sich die SDAJ auf ihrer Homepage mit diesem Thema:

Beschäftigte in der Pflege

Annähernd 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiteten Ende 2013 in der Bundesrepublik als Pflegefachkraft beziehungsweise Pflegehelfer. Innerhalb des Gesundheitsbereich stellen sie damit die größte Berufsgruppe dar. Deren überwiegende Menge ist weiblich: der Frauenanteil in der Pflege liegt zwischen 80 und 90 Prozent. Doch Pflege ist nicht gleich Pflege. Eine erste Unterscheidung, die in jedem Fall mitgedacht werden muss, ist die zwischen Krankenpflege auf der einen und Altenpflege auf der anderen. Entsprechend gliedern sich die Pflegeberufe wie folgt:
Krankenpflegefachkräfte: 576.842
Altenpflegefachkräfte: 219.246
Helfer in der Krankenpflege: 125.803
Helfer in der Altenpflege: 192.112
Spezialisten in der Fachkrankenpflege: 71.276 (vergleichsweise gut bezahlte Beschäftigte mit
Zusatzausbildung, bspw. Intensivpflege)
In beiden Bereichen herrscht ein großer Personalmangel. Die Gewerkschaft geht ver.di davon aus, dass schon heute in Krankenhäusern gut 70.000 Vollzeitstellen in der Pflege fehlen. In der Altenpflege sind es „auf mittlere Sicht“ 142.000 ausgebildete Altenpflegerinnen.
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Veröffentlicht am 25.06.2015, Autor Oberst a. D. Hein Friedriszik, Quelle: DDR Kabinett Bochum

Warum ein konterrevolutionärer Putsch- versuch als Arbeiteraufstand ausgegeben wird

Der nachfolgende Beitrag zum konterrevolutionären Putschversuch gegen die DDR am 17. Juni 1953 wurde von dem Zeitzeugen Oberst a. D. Hein Friedriszik verfaßt und auf der Homepage des DDR Kabinett Bochum veröffentlicht:

Der 17. Juni 1953 im Zeitzeugen-Prisma

Warum ein konterrevolutionärer Putschversuch als Arbeiteraufstand ausgegeben wird
 
Über den 17. Juni 1953 ist in den letzten Jahrzehnten schon viel geschrieben worden. Dabei präsentierte man Wahrheiten, Halbwahrheiten, Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen.

Ich selbst habe als verantwortlicher Offizier der Kasernierten Volkspolizei (KVP) in der Zeit vom 16. bis 30. Juni an den Schwerpunktabschnitten Oberbaumbrücke, Potsdamer Platz, Brandenburger Tor und Alexanderplatz das gesamte Geschehen persönlich miterlebt. Bei Rapporten und Beratungen im Volkspolizeipräsidium Berlin war ich zugegen. Meine Einheit sicherte außer diesem Objekt auch das Ministerratsgebäude, das Haus der Ministerien und das Schlos Niederschönhausen – den Amtssitz des Präsidenten Wilhelm Pieck. Mit anderen Worten: Ich bin ein aussagefähiger Zeitzeuge und kann zu den Behauptungen von Journalisten und Politikern über den 17. Juni konkret Stellung beziehen.
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Veröffentlicht am 25.06.2015,  Quelle: Partei der Arbeit Österreichs

Sicherheit für Flüchtlinge! Fluchtursachen bekämpfen!

Der Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs hat zur menschen- verachtenden Politik der imperialistischen Staaten, die Flüchtlingsbewegungen verursacht und zugleich gegen die Flüchtlinge vorgeht, folgende Erklärung abgegeben:

Sicherheit für Flüchtlinge! Fluchtursachen bekämpfen!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 19. Juni 2015

Wenn die imperialistischen Staaten der EU und Nordamerikas um Einfluss- sphären, Rohstoffe, Ressourcen, Marktanteile und Transportwege konkurrieren, sind sie nicht zimperlich: Sie unterstützen autoritäre Herrscher und Warlords in der „Dritten Welt“, statten sie mit Waffen, Geld und Know-how aus, sie inszenieren „Bürgerkriege“ und starten selbst Interventionen, Okkupationen und direkte Militäreinsätze. Die betroffenen Menschen fliehen vor Krieg und Unterdrückung, vor Terror, Mord, Folter und Verfolgung, deren Ursachen zumeist aufgrund der Interessen der EU und USA entstehen. Imperialismus und Neokolonialismus markieren einen wesentlichen Fluchtgrund, der v.a. in Afrika und Asien zum Tragen kommt.
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Veröffentlicht am 06.06.2016, Quelle: DKP Nachrichten

DKP und SDAJ: Gemeinsam gegen G7! Und wie weiter?

Die von Dr. Hans-Peter Brenner, stellv. Vorsitzender der DKP, auf der Anti-G7- Demonstration am 4.6.2015 gehaltene Rede wurde auf der Nachrichtenseite der DKP veröffentlicht:

DKP und SDAJ: Gemeinsam gegen G7! Und wie weiter?
Rede des stellvertretenden DKP Vorsitzenden bei einer Zwischen- kundgebung der Anti-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen

Auf einer der Zwischenkundgebungen während der großen Anti-G7-Demon- stration in Garmisch-Partenkirchen hielt der stellvvertretende DKP-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner vom Lautsprecherwagen der SDAJ und DKP aus die folgende Ansprache:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

mein erstes Wort gilt einem Ereignis, das jetzt 14 Jahre zurückliegt; dem G8 – Treffen in Genua im Jahre 2001.
Die italienischen Behörden hatten vorher durchsickern lassen, dass sie 200 (!!) Leichensäcke in Bereitschaft halten wollten.
20.000 Polizisten waren zusammengezogen worden, Minentaucher, Sprengstoffexperten und sog. Anti-Terrorspezialisten waren im Einsatz. Sogar Luftabwehrraketen waren installiert worden und im Hafen von Genua lag ein Teil der italienischen Kriegsflotte.

Damals wurde der junge 23 jährige Demonstrant Carlo Giuliani erschossen.
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Veröffentlicht am 05.06.2015,  Quelle: Red Globe

40.000 Menschen bei Großdemonstration gegen G7-Gipfel

Am 4. Juni versammelten sich Zehntausende in München, um gegen den am Wochenende in Bayern zu protestieren. Red Globe veröffentlichte dazu folgenden Bericht:

40.000 Menschen bei Großdemo gegen G7-Gipfel

In München haben am Donnerstag 40.000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten demonstriert. Sie forderten den Stopp der Handelsabkommen TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.

Christoph Bautz von der Bürgerbewegung Campact sah in der Demo ein klares Signal: »Merkels Plan, mit dem G7-Gipfel TTIP wieder fit zu machen, haben heute viele tausend Menschen durchkreuzt. Eine breite und bunte Bürgerbewegung streitet dagegen, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während unsere Parlamente entmündigt werden. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen die Googles und Monsantos dieser Welt. Heute haben wir Bürger den G7-Staatschefs klar gemacht: Mit TTIP und CETA kommt Ihr nicht durch.«
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Veröffentlicht am 30.05.2015, Autor T.R.

Sie lügen wie gedruckt

Woher stammt dieses geflügelte Wort „lügen wie gedruckt“? Verschiedene Anga- ben zur Herkunft könnten unterschiedlicher nicht sein, z.B. „Wer wie gedruckt lügt, der lügt so gut, dass man seinen Worten ebenso vertraut wie dem gedruck- ten Wort.“ (Die Seite mit Käpt'n Blaubär, WDR, siehe wdrmaus.de/kaeptn blaubaerseite/salon/luegen_redewendungen.php5 [Stand 22.05.2015]).
Dagegen: „Daher verwenden wir die Redewendung "der lügt ja wie gedruckt", wenn jemand nicht nur eine kleine Notlüge erzählt hat, sondern offensichtlich schwindelt, dass sich die Balken biegen.“ (Redewendung des Tages: Lügen wie gedruckt. siehe wissen.de/redewendung/luegen-wie-gedruckt-2014-03-22 [Stand 22.05.2015]). Genaugenommen ist das aber kein Widerspruch. Denn Jemand kann durchaus lügen, daß sich die Balken biegen, als auch Vertrauen genießen.

Genau das war das Thema der „Rotfuchs“-Veranstaltung „Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen“, Refe- rent: Dr. Arnold Schölzel, Chef- redakteur der Zeitung „junge Welt“, am 09.05.2015 in der Drogenmühle Heidenau. Er bezog sich mit dem Thema auf den Wahlspruch der Zeitung, welche zugegeben nicht fehler- frei ist, aber die einzige für einigermaßen intelligente Men- schen lesbare Tageszeitung in der B'R'D.
Sie liefert nicht nur ergänzende und korrigierende Informationen zur gleich- geschalteten Regimepropaganda von FAZ über Die Welt bis hin zur BILD, sondern betreibt noch ernsthaften Journalismus, ist vom Spektrum her fast als Tageszeit- SCHRIFT zu bezeichnen und deshalb die einzige Zeitung der B'R'D, welche ständig Auflage- und Abonnentenzuwächse ver- zeichnet – und zwar ohne Zuschüsse aus kommerzieller Werbung, anderen Unter- nehmensbereichen oder staatlichen Zwangsabgaben wie die Machwerke der privatkapitalistischen und staatlichen Volksverblödungsindustrie.
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Veröffentlicht am 30.05.2015, Quelle: KKE

Die SYRIZA-Regierung in Reih und Glied beim NATO-Chor

Der nachfolgende Beitrag erschien am 20.05.2015 auf der deutschsprachigen Ausgabe der Homepage der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE):

Es waren doch nicht so viele NATO-Treffen vonnöten, damit sich die "linkspatriotische" SYRIZA-ANEL-Regierung „akklimatisiert“.
 
Aus dem türkischen Antalya sang der Außenminister der SYRIZA- ANEL-Regierung N.Kotzias Hand in Hand mit den restlichen NATO-Falken das Lied "We are the World". "Wir sind die Welt, für sind die Kinder...", wie der Liedtext sagt.
 
Laut Presseberichten hat Kotzias sogar das Schunkeln beim Chorsingen angeführt. Er hat sich also hervorgetan, der NATO einen Heiligenschein zu verpassen.
 
Die Anpassung der griechischen Regierung zum führenden Propagandisten der NATO und der imperialistischen Barbarei darf uns nicht überraschen. Der Außenminister N. Kotzias und seine Regierung haben schließlich sehr hart in den wenigen Monaten gearbeitet und beteuerten von Anfang an, sich für die Interessen der Bourgeoisie einzusetzen.
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Veröffentlicht am 30.05.2015, Autor: Sekretariat der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Presseerklärung der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas

Das Sekretariat der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas tagte am 8. Mai 2015  in Athen und veröffentlichte dazu eine Presserklärung, deren deutsche Übersetzung auf der Homepage der Partei der Arbeit Österreichs nachzulesen ist:

Presseerklärung der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 8./9. Mai 2015

Das Sekretariat der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas kam am 8. Mai 2015 am Hauptsitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in Athen zu einem Treffen zusammen. Die KKE, die Kommunistische Partei Italiens, die Kommunistische Partei der Völker Spaniens, die Sozialistische Partei Lettlands, die Ungarische Arbeiterpartei, die Kommunistische Partei der Slowakei, die Kommunistische Partei Schwedens, die Kommunistische Partei (Türkei) sowie die Union der Revolutionären Kommunisten Frankreichs nahmen an dem Treffen teil.

Zu Beginn des Treffens richtete der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumpas, Grußworte an die Versammlung.

Die Sitzung begann mit dem Arbeitsbericht, den Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, präsentierte. Das Sekretariat hatte die Möglichkeit, die wichtigen Interventionen der INITIATIVE von 29 kommunistischen und Arbeiterparteien zu evaluieren sowie die Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten in der kommenden Periode zu planen.

Im Zuge des Treffens wurde eine Einschätzung der internationalen Situation vorgenommen, des Verlaufs und der Entwicklung der kapitalistischen Krise, des Ziels der Kräfte des Kapitals zur Erholung der kapitalistischen Wirtschaft sowie der Aggression der Monopole zur Steigerung ihrer Profitabilität.
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Veröffentlicht am 30.05.2015, Autor: C.R.

Aufruf zum Frieden stößt "Spiegel" sauer auf

»Alle Wege der Friedensbewegung führen nach Moskau!«

Das meint man jedenfalls beim »Spiegel«. Forderungen wie: »Wir brauchen keine Kriegshetze gegen Russland, sondern mehr gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Neben- und Miteinander. (…) Statt einer ’Schnellen Eingreiftruppe der NATO‘ an den Ostgrenzen brauchen wir mehr Tourismus, Jugendaustausch und Friedenstreffen mit unseren östlichen Nachbarn«, findet man dort nämlich »abstrus« (www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-ex-soldaten-der- nva-wettern-gegen-eu-und-nato-a-1034991.html). Ganz zu schweigen von: »Wir brauchen ein friedliches Deutschland in einem friedlichen Europa«.
Wer mag solch haarsträubende Sätze bloß fabrizieren? Die Antwort: Rund 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee der DDR (sowie Sigmund Jähn, im Jahre 1978 der erste Deutsche im Kosmos). Für den »Spiegel« ist klar: »eine Art Zentralkomitee zur Bewahrung der Militär-Ostalgie«.
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Veröffentlicht am 08.05.2015, Autor R.F.

8. Mai 1945 - Es kommt auf den Standpunkt an, den Klassenstandpunkt!

Der Geschichtsrevisionismus, mit dem die Imperialisten vom Tage der Niederlage des deutschen Faschismus an bis heute die Tatsachen um die Ursachen der Entstehung von Faschismus und Krieg verschleiern und die Verbindung des Faschismus mit den Interessen des Kapitals leugnen, umfaßt auch das Verschweigen der Existenz eines anderen Deutschlands, in dem der 8. Mai selbstverständlich ein Tag der Befreiung war. Dieser Staat war die Deutsche Demokratische Republik. Die DDR, die als sozialistischer Staat des Friedens die Lehren  aus der Geschichte gezogen hatte und deshalb antifaschistisch, antimilita- ristisch und ein aufrichtiger Freund der Völker der Sowjetunion war.

Es ist in diesem Zusammenhang interessant, sich eine Sendung des "Schwarzen Kanal" mit unserem unvergessenen Genossen Karl-Eduard v. Schnitzler anzusehen, die im Fernsehen der DDR anläßlich des 40. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus ausgestrahlt wurde:

Teil 1



Teil 2



Veröffentlicht am 08.05.2015, Autor: U.L.

Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus

Als das faschistische Deutschland am 8. Mai 1945 vor den sowjetischen Truppen und den westlichen Alliierten bedingungslos kapitulierte, ging mit dem Ende des furchtbarsten aller Kriege auch die Terrorherrschaft des deutschen Faschismus zu Ende. Der sozialistischen UdSSR galt der Hauptschlag des deutschen Imperialismus, der mit Hilfe des Faschismus nicht nur das eigene Volk, sondern die Völker der Welt unterjochen und den "Marxismus und jüdischen Bolschewismus ausrotten" wollte.
Nicht nur auf den Schlachtfeldern des Krieges fielen Millionen Menschen den Eroberungs- und Vernichtungszügen des Faschismus zum Opfer. In den Konzentrationslagern, bei "Strafaktionen", in den Folterhöllen der Faschisten wurden zahllose Menschen wegen ihrer antifaschistischen Überzeugungen, ihres Widerstandes gegen die Diktatur ermordet, Millionen Menschen "fabrikmäßig" vernichtet, weil sie Juden oder Roma und Sinti waren oder von der verbrecherischen Nazi-Ideologie zu "unwerten Leben" erklärt wurden.

Der unter schweren Opfern erkämpfte Sieg der Roten Armee über die faschistischen Truppen verhinderte, daß die Welt in faschistischer Barbarei versank. Allein die 12 Jahre Existenz des braunen Reiches, das "Tausend Jahre" dauern wollte, kostete über 50 Millionen Menschenleben.
Vom deutschen Finanz- und Monopolkapital an die Macht gehoben, sollte der Faschismus die Welt neu zugunsten des deutschen Imperialismus aufteilen, am besten gleich ihm ganz gehören. Die Kraft des Sozialismus, der Heldentum der Sowjetsoldaten und die Führung der UdSSR durch ihre marxistisch-leninistische Partei unter J. W. Stalin machten diese Weltherrschaftspläne zunichte.

Jedes Jahr am 8. Mai gedenkt die fortschrittliche Welt dem Tag der Befreiung vom Faschismus als einen Tag des Sieges des Humanismus über die Barbarei, so wie die Vertreter des Imperialismus und Unbelehrbare ihn als Niederlage empfinden.

Was Hitlers Truppen nicht gelang, vollbrachten Jahrzehnte später Verräter in den eigenen Reihen, Revisionisten und Reformisten unterhöhlten den Sozialismus in der UdSSR und anderen sozialistischen Staaten, unterwarfen sich dem Imperialismus. Diese Schufterei wird nicht verhindern, daß der Sozialismus noch immer und erst recht auf der Tagesordnung der Geschichte steht, seine zeitweilige Niederlage ändert nichts daran, daß ihm die Zukunft gehört.

Die siegreichen sowjetischen Truppen und das ganze heldenhafte sowjetische Volk, die dem Hitlerfaschismus das Genick brachen, werden auf ewig im Buch der Ehre, der Menschenwürde und des Sozialismus einen herausragenden, nie zu vergessenden Platz einnehmen.

Den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung zu begehen und zu würdigen, ist angesichts des immer dreister werdenden Geschichtsrevisionismus in den Propaganda- giftküchen der imperialistischen Staaten notwendiger denn je. Konsequenter Widerstand ist nötig gegen den sich ausbreitenden Neofaschismus, gegen die Leugnung und Verleumdung der Leistungen und der Opfer der sowjetischen Völker im Kampf gegen den Faschismus, gegen die Relativierung der Verbrechen des deutschen und internationalen Imperialismus, gegen jede Form von Chauvinismus, Rassismus und Kriegshetze.
Das ist der beste Beitrag, die Lehren der Geschichte zu beherzigen und die wahre historische Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung im Gedächtnis der Menschheit zu bewahren.


Veröffentlicht am 08.05.2015, Quelle: RT Deutsch

Parade in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges gegen Nazi-Deutschland

Nach Angaben von RT Deutsch wird die große Militärparade am 9. Mai 2015 in Moskau anläßlich des 70. Jahrestages des Tag des Sieges über das faschistische Deutschland live ab 11.00 Uhr in einem Video-Stream übertragen.


Veröffentlicht am 08.05.2015, Autor: Prof. Dr. Anton Latzo, Quelle:  Theorie  & Praxis

Der 8. Mai 1945 als geschichtliche Zäsur

Die Zeitschrift Theorie und Praxis, Sozialismus in Wissenschaft und Politik, veröffentlichte in ihrer Onlineausgabe am 07.05.2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai ein Referat von Prof. Dr. Anton Latzo, Mitglied des Landesvorstandes der DKP Brandenburg, gehalten auf der Konferenz des DKP-Parteivorstandes in Berlin am 2.5.2015 unter dem Motto „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“:

Liebe Gäste, liebe Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen

Die Erfolge der Roten Armee zerschlugen im Mai 1945 die Ketten materieller, politischer und geistiger Not, die die Völker Europas und das deutsche Volk in faschistischer Nacht gehalten hatten. Die Zerschlagung des Faschismus durch die Antihitlerkoalition, in deren Rahmen die Sowjetunion den entscheidenden militärischen und politischen Anteil hatte und die größten menschlichen und materiellen Opfer brachte, schuf Bedingungen, die eine Tür für nachfolgende demokratische und friedliche Entwicklungen in Europa und in Deutschland öffneten.

Neben anderen Teilkapitulationen nahm im Morgengrauen des 2. Mai 1945 der Befehlshaber der 8. sowjetischen Garde-Armee, Generaloberst W. I. Tschuikow, die Kapitulation des Befehlshabers des Verteidigungsbereiches Berlin der faschistischen Truppen entgegen. Es hat einen großen symbolischen Wert, dass die faschistischen Truppen ihre Niederlage im Stab der 8. Garde-Armee besiegeln mussten. Es war jene Armee, die im Herbst 1942 in den letzten Häuserblocks von Stalingrad den Angriffen der zahlenmäßig weit überlegenen deutschen Truppen standgehalten hatte. Sie hat so die Wende des zweiten Weltkrieges mit vorbereitet und dann den opferreichen und beschwerlichen Vormarsch von den Ufern der Wolga bis zu den Ufern der Spree gemeinsam mit den anderen Einheiten der Sowjetarmee angetreten. Auf diesem Weg besiegte die Rote Armee die Faschisten, befreite sie Völker und gewann sie Verbündete und Freunde.
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Veröffentlicht am 07.05.2015 Autor Tibor Zenker, Quelle: Partei der Arbeit Österreichs

Von der Befreiung zum vollständigen Sieg

Rede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung zum 70. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus, Wien, 7. Mai 2015:

Der 8. und 9. Mai 1945 markieren mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa die endgültige militärische Niederlage Deutschlands, das Ende des historischen deutschen Faschismus sowie das Ende der deutschen Fremdherrschaft in Österreich. Es waren und sind Tage der Befreiung. Wir gedenken zu diesem Anlass der durch das NS-Regime ermordeten Opfer, der getöteten Widerstandskämpfer und der gefallenen Soldaten, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus gelassen haben. Wir erneuern unser Bekenntnis zum bedingungslosen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus.
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Veröffentlicht am 02.05.2015, Autor: U.L.

Vom 1. Mai Kampftag zum Myfest Fresstag

Zufrieden sind Politik und Medien. Wenig Kampf, dafür reichlich Speisen, Getränke und bunte Luftballons aus der heilen Trickfilmwelt der Unterhaltungsindustrie. „Es wurde zwar demonstriert, aber vor allem gefeiert.“[1], kommentiert die zur BILD Gruppe gehörende BZ wohlwollend.

In der Tat waren die 1. Mai Demonstrationen zumeist eher klein und nach den Sonntagsreden systemkonformer Gewerkschaftler und Sozialdemokraten wandte sich das Publikum, „bewaffnet“ mit „Spongebob“-Ballons und ähnlichen weit von revolutionären Symbolen entfernten Firlefanz, lieber Speis und Trank zu. So mögen es den Herrschenden: Ein Volk das sich am – wie hieß das früher? - Kampftag der Werktätigen lieber um einen vollen Bauch kümmert als um einen Kopf voller Gedanken um das Unrecht im Kapitalismus.

So hat man der traditionellen Maifeier im Berliner Kreuzberg auch begrifflich jeden revolutionären Inhalt ausgetrieben. Aus der 1. Mai Veranstaltung ist ein „MyFest“ geworden. Dort taten die Menschen das, was auch dem BILD-Ableger gefällt: „... viele Berliner nutzten den Feiertag, um einfach zu feiern.“[2]

In einem Beitrag zum 1. Mai sprach die DKP davon, daß an diesem 1. Mai rund 400.000 Menschen an über 400 Veranstaltungen des DGB teilgenommen hätten und wertete dies so, „dass die Arbeiterbewegung sehr wohl eine Kraft ist, mit der die Herrschenden rechnen müssen.“[3] Eine angesichts der Realität eine zumindest für die Gegenwart recht optimistische Wertung.
Schaut man sich nämlich den vorherrschenden Charakter dieser Veranstaltungen an, dann wird klar, daß es im Wesentlichen dabei blieb, die Lösung ganz nach opportunistisch-revisionistischer Art weiterhin im Kapitalismus selbst zu suchen und nicht in seiner Überwindung durch den Sozialismus. Mit einer Arbeiterklasse, in der es kaum ein Klassenbewußtsein dafür gibt, dass die Überwindung von Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Armut und Unterdrückung, von Gewalt und Krieg nur durch die Zerschlagung der kapitalistischen Verhältnisse und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft möglich ist, muß das Kapital eben derzeit nicht allzusehr rechnen.

Die Aufforderung der DKP, sich an den Gewerkschaftsdemonstrationen zu beteiligen, war ja an sich nicht falsch, es ist nur so, daß eine Handvoll Kommunisten den Inhalt dieser Veranstaltungen leider nicht spürbar beeinflussen kann und die Kommunisten in Deutschland selbst zu schwach sind, um eigene, massenwirksame 1. Mai Veranstaltungen mit revolutionärem Charakter durchführen zu können.

Das deutsche Kapital und seine Regierung haben es geschafft, die Arbeiterklasse national und international zu spalten und weitgehend zu entsolidarisieren. Es ist ihnen gelungen, eine Mehrheit der Arbeiterklasse in Deutschland sozial „ruhig zu stellen“, auf Kosten einer Minderheit, die mit Hartz-IV, Armutslöhnen (an den der sogenannte, zudem vielfach umgangene Mindestlohn nichts geändert hat), Mehrfachjobs, unbezahlten Überstunden und schließlich Minirenten den größten Teil der Zeche zahlen muss.
Der deutsche Imperialismus hat als mächtigste Kraft in Europa am meisten vom Euro, der Ausschaltung der Konkurrenz, von den „Sparprogrammen“ für die sozial ausgebluteten Völker in vielen anderen europäischen Staaten und den Rettungsschirmen für das Finanzkapital profitiert. In der Propaganda wird das dann noch so verkauft, daß die Griechen, Spanier, Portugiesen usw. selber schuld an ihrem Elend seien, sie müssten eben nur so fleißig wie die Deutschen seien, dann würde es ihnen auch besser gehen. Eine Einstellung, die durchaus auch bei vielen Arbeitern in Deutschland verfangen hat. Mit der Ausplünderung der anderen Völker hat sich das deutsche Kapital einen Vorteil und Extraprofit verschafft. Dass dies nur eine temporärer Vorteil ist und die Krise früher oder später auch die deutsche Wirtschaft und dann natürlich vor allem die Arbeiterklasse in Deutschland treffen wird, ist vielen derzeit nicht bewußt, oder man verdrängt den Gedanken daran, solange es eben einigermaßen gut geht.

„Teile und herrsche“ ist eine altbewährte Strategie der Unterdrücker, seit es ausbeuterische Gesellschaften gibt. Solange diese Strategie funktioniert, fällt es den Herrschenden recht leicht, ihre Macht zu wahren.
Eben deshalb ist und bleibt es die größte Herausforderung an die Kommunisten in Deutschland, endlich ihre Einheit – politisch, organisatorisch und ideologisch – zu finden und dies auf der Basis einer gemeinsamen, einheitlichen Weltanschauung, dem Marxismus-Leninismus. Ohne diese Einheit, ohne diese Basis ist es letztendlich auch nicht möglich, ein revolutionäres Klassenbewußtsein in die Arbeiterklasse zu tragen. Eine klassenbewusste Arbeiterklasse wird dann auch wieder den 1. Mai zu dem machen, was er einmal war: Nicht nur Feiertag, sondern vor allem zu einem Kampftag für die Interessen der Arbeiterklasse und für eine sozialistische Zukunft!

[1] BZ, Die Bilder vom 1. Mai 2015 in Berlin, 02.05.2015
[2] ebenda
[3] 1. Mai 2015, DKP Nachrichten, 02.05.2015


Veröffentlicht am 19.04.2015, Autor: Ali Ruckert, Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Wie die Regierung die breiten Schultern schont und die schwachen belastet

Der Beitrag von Ali Ruckert vom 17.04.2015 in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek befaßt sich zwar mit der sozialfeindlichen und damit ebenso kapital- reundlichen Politik in Luxemburg, aber diese Politik und diese Ökonomie ist deckungsgleich mit der in allen kapitalistischen Staaten, die im Ergebnis die Reicher reicher und die Armen ärmer macht:

Wie die Regierung die breiten Schultern schont und die schwachen belastet

Die Gesundbeter des Kapitalismus kündigen uns zwar immer wieder das Ende der Krise an, aber die Schwierigkeiten, vor die sich viele Lohnabhängige und Familien gestellt sehen, nehmen eher zu als ab. Die jüngsten Untersuchungen der von den Gewerkschaften zusammengesetzten »Chambre des salariés« haben ergeben, dass 14 Prozent der Lohnabhängigen, die teilzeitbeschäftigt sind, und zehn Prozent aller Lohnabhängigen, die einen Vollzeitjob haben, von Armut bedroht sind. Jeder dritte Haushalt hat inzwischen Schwierigkeiten, zum Monatsende die zwei Enden zusammenzubekommen.
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Veröffentlicht am 19.04.2015, Autor: Oliver Wagner, Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Selektive Erinnerungskultur:
Zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald

Anläßlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und der damit verbundenen Versuche bürgerlicher Medien, die Geschichte zu verfälschen, veröffentlichte die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek am 16. April 2015 folgenden Leitartikel von Oliver Wagner:

Selektive Erinnerungskultur

(...) Als am letzten Wochenende die Feierlichkeiten zur Befreiung des Konzen- trationslagers Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar stattfanden, meldete RTL Radio Lëtzebuerg, das KZ sei am 11. April 1945 von »amerikanischen Trup- pen« befreit worden und bei den Häftlingen habe es sich um Juden, Sinti und Roma sowie um Luxemburger gehandelt.

Kein Wort über die vielen tausend Kommunisten aus ganz Europa, darunter der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann, die in Buchenwald ermordet wurden! Auch die 15.000 sowjetischen Kriegsgefangenen, immerhin die größte Opfergruppe in diesem KZ, in dem in weniger als acht Jahren 56.000 Menschen ermordet wurden, waren RTL keine Erwähnung wert.

Besonders empörend an dieser selektiven Erinnerungskultur aber ist das Verschweigen der historischen Tatsache, daß sich die Häftlinge in Buchenwald aus eigener Kraft selbst befreit haben, indem sie Jahre vor dem 11. April 1945 begannen, unter den Augen von SS und Gestapo eine geheime Organisation der Häftlinge aufzubauen.
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Veröffentlicht am 19.04.2015, Quelle: KKE

KKE verurteilt die Verfolgung der Kommunisten in der Ukraine

Angesichts der sytematischen Verfolgung von Kommunisten in der Ukraine und der dazu geschaffenen antikommunistischen Gesetzgebung durch die ukrainische Regierung hat sich Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE undVorsitzender der Parlamentsfraktion der Partei mit einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewandt. Das Schreiben wurde am 16.04.2015 auf der deutschsprachigen Homepage der KKE veröffentlicht:

D. Koutsoumbas an den Präsidenten der Ukraine: "Der Ver- such, die Verbreitung der kommunistischen Ideale zu ver- bieten, das Verbot der KP, die Strafverfolgungen gegen die Kommunisten stellen einen schroffen antidemokratischen Kurs dar"

Am 15. April 2015, richtete Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE und Vorsitzender der Parlamentsfraktion der KKE, folgendes Schreiben an den Präsidenten der Ukraine, P. Poroschenko:
 
An den Präsidenten der Ukraine
Petro Poroschenko
 
Herr Präsident!
 
Am 9. April 2015, einen Monat vor dem 70. Jahrestag des Antifaschistischen Sieges verabschiedete das Parlament Ihres Landes das Gesetz „über die Verurteilung des kommunistischen und des nationalsozialistischen totalitären Regimes in der Ukraine und das Verbot ihrer Propagierung und ihrer Symbole“ (№ 2541). Am gleichen Tag verabschiedete das Parlament des Landes ein weiteres Gesetz, wonach die ukrainischen Nazi-Kollaborateure als Kriegshelden verehrt werden.
 
Diese Beschlüsse stellen eine Provokation für alle Kämpfer gegen das faschistische Ungeheuer und eine Beleidigung gegenüber den Millionen Menschen dar, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus, während des 2. imperialistischen Weltkrieges opferten. Sie zielen auf die unverfrorene Gleichsetzung der Sowjetunion und Nazi-Deutschlands, obwohl der Beitrag der UdSSR, die mit den Kommunisten an der Spitze die Hauptlast des Krieges gegen den Faschismus trug, allbekannt ist. Es ist eine Beleidigung gegen die Kommunisten anderer Länder, unter anderem auch Griechenlands, die eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Faschismus und den Imperialismus, um die Rechte und die Freiheiten des Volkes gespielt haben.
 
Herr Präsident!
 
Der Versuch, die Verbreitung der kommunistischen Ideale zu verbieten, das Verbot der Kommunistischen Partei, die Strafverfolgungen gegen die Kommunisten stellen einen schroffen antidemokratischen Kurs dar. Dieser gefährliche Beschluss wird von der KKE und den griechischen Kommunisten, von den kommunistischen Parteien aus der ganzen Welt geächtet, und wird die Reaktion tausender gesellschaftlicher und politischer Organisationen, Millionen Menschen aus allen Ecken des Erdballs hervorrufen. Vor allem wird Ihnen das Volk der Ukraine entgegentreten,  das die großen sozialen Errungenschaften des Sozialismus in Ihrem Land erlebt hatte, die mit den historischen Errungenschaften des Sozialismus für die ganze Menschheit einhergingen. Nicht zuletzt wurde die Ukraine in der Zeit des Sozialismus zum ersten Mal in der Geschichte eine staatliche Entität mit der Schaffung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik.
 
Herr Präsident!
 
Die Unterzeichnung der oben aufgeführten Gesetze Ihrerseits wird die Förderung eines von den Völkern geächteten und historisch inakzeptablen Kurses bedeuten, der Sie in Widerspruch mit dem Recht auf politische Tätigkeit, mit den Rechten des Volkes bringen wird. Sie übernehmen damit eine große Verantwortung.
 
Dimitris Koutsoumbas
Generalsekretär des ZK der KKE
Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Partei
Athen, 15. April 2015


Veröffentlicht am 17.04.2015, Quelle: Braunau gegen Rechts

Antifaschisten rufen dazu auf, Marsch ungarischer Faschisten durch Österreich und Deutschland zu verhindern

Wie die antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle aus München, das a.i.d.a.-Archiv mitteilte, planen ungarische Nazis des sogenannten Netzwerks »Blood and Honour« im August 2015 von Budapest aus einen Marsch durch österreichische und deutsche Städte.  In Österreich soll dabei u.a. der Geburtsort von Adolf Hitler, Braunau besucht werden, in Deutschland u.a. Nürnberg, das von den deutschen Faschisten zur "Hauptstadt der Bewegung" gekürt worden war.

Antifaschisten rufen dazu auf, diesen geplanten Aufmarsch von Faschisten zu verhindern. Das Bündnis Braunau gegen Rechts rief für den 18.04.2015 zu einer ersten Protestkundgebung auf.
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Veröffentlicht am 14.04.2015, Quelle: German Foreign Policy 

Faschisten als Vorbild

German Foreign Policy veröffentlichte am 14. April 2015 einen weiteren Beitrag zur Lage in der Ukraine, der Rolle der Faschisten und deren Unterstützer in den sogenannten westlichen Demokratien:

Faschisten als Vorbild
14.04.2015

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine- Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten.
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Veröffentlicht am 10.04.2015, Quelle: Red Globe

Mumia Abu-Jamal zu krank zum schreiben

Große Sorge um den in den USA von der Klassenjustiz inhaftierten Jourmalisten Mumia Abu-Jamal. Dazu ein Bericht, der auf Red Globe veröffentlicht wurde:

Mumia Abu-Jamal zu krank zum schreiben

Seit fast 15 Jahren veröffentlicht der US-amerikanische Journalist Mumia Abu- Jamal eine wöchentliche Kolumne in der Tageszeitung junge Welt. Am Montag wird dieser Gastbeitrag nicht erscheinen können. Der gesundheitliche Zustand des in den USA inhaftierten schwarzen Aktivisten lässt das nicht zu. Es ist erst das dritte Mal in dieser langen Zeit, dass die Kolumne nicht an ihrer gewohnten Stelle steht, nachdem zuvor die juristischen Auseinandersetzungen mit den Behörden zweimal die Veröffentlichung verhindert hatten.

Mumia Abu-Jamal leidet unter Diabetes und einer Hautkrankheit, die in Freiheit gut zu behandeln wären. Da die verantwortlichen Gefängnisbehörden ihm jedoch eine angemessene Behandlung verweigern, ist inzwischen eine sehr ernste Situation entstanden.
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Veröffentlicht am 06.04.2015 Autor U.L.

Ostermarsch- und Friedensbewegung: Desorientiert und wirkungslos

Soweit die Ostermärsche 2015 überhaupt in den Medien Erwähnung finden, sind die Berichte der kapitalistischen Medien zumeist mit dem süffisanten Hinweis verknüpft, dass auch in diesem Jahr die Teilnehmerzahlen gering ausfielen. Selbst in den Großstädten versammelten sich jeweils nur einige Hundert bei den verschiedenen Veranstaltungen. Die Friedensbewegung ist heute weit entfernt von den Massendemonstrationen früherer Jahrzehnte.

Es ist zweifellos anerkennenswert, dass sich dennoch viele Menschen von der gegenwärtigen Schwäche der Friedensbewegung nicht entmutigen ließen und bei vielen Veranstaltungen ihre Stimme gegen Krieg und für den Frieden erhoben.

Die öffentliche Wirkung bleibt dennoch gering, trotz der sich immer mehr zuspitzenden Lage in vielen Teilen der Welt, nicht zuletzt auch in Europa und Deutschland. Immer offener treten die imperialistischen Staaten für eine offensive Kriegspolitik ein. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und der angeblich notwendigen Abwendung einer "russischen Bedrohung" wird beschleunigt aufgerüstet und mit einer Propagandaoffensive sollen die Völker kriegsbereit gemacht werden.
 
Gerade jetzt wäre eine starke, kämpferische Friedensbewegung mit einer klaren antiimperialistischen Ausrichtung von Nöten. Wie erklärt sich dagegen die anhaltende Schwäche der Friedensbewegung?

Mit der Zerschlagung der sozialistischen Staaten verlor die Friedensbewegung ihre mächtigsten Unterstützer. Ähnlich wie in den kommunistischen Parteien und Arbeiterorganisationen gerieten auch die ohnehin heterogene Friedensbewegung wie auch die Organisation der Ostermärsche weitgehend unter den Einfluss revisionistisch-opportunistischer Strömungen.

Das spiegelt sich auch in einem auf Red Globe veröffentlichten Dokument[1] wider, dass, unterzeichnet von Jens-Peter Steffen, Kooperation für den Frieden, und Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag, zu den diesjährigen Ostermärschen veröffentlicht wurde.

Dort wird u.a. ernstlich eine „neue Entspannungspolitik“ gefordert. Abgesehen davon, daß es noch nie eine „alte“ Entspannungspolitik gab, die irgendetwas mit einer Friedenspolitik zu tun hatte, ist den Verfassern offenbar entgangen, was die sogenannte Entspannungspolitik in Wahrheit war: Sie war der Kernbestandteil der imperialistischen Strategie der Politik des „Wandels durch Annäherung“, die auf nichts anderes gerichtet war, als auf die Zerschlagung der sozialistischen Staaten und der kommunistischen Weltbewegung. Diese „Entspannungspolitik“ hat den Imperialismus nie daran gehindert, seine militaristische, aggressive Politik weiter zu betreiben. Man erinnere sich beispielsweise nur an den NATO-Doppel- beschluss. Die Folgen der „Entspannungspolitik“ sind bekannt. Der Imperialismus konnte die historische Offensive zurückgewinnen und dem Sozialismus eine schwere Niederlage zufügen. Angesichts dessen ausgerechnet von Seiten der Friedensbewegung eine „neue Entspannungspolitik“ zu fordern, ist – freundlich ausgedrückt – ein Ausdruck tiefster politischer Blindheit und Geschichtsver- gessenheit. Eine „neue Entspannungspolitik“? Ist eine schwere historische Niederlage noch nicht genug?

Auch andere Formulierungen in dem Beitrag von Jens-Peter Steffen und Willi van Ooyen zeugen vom fundamentalen Nichtverständnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge, der Ursachen von Aggression und Krieg. So reden sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vom Wiederaufleben „eines überwunden geglaubten Konfliktes zwischen West und Ost.“[2]

Zunächst: Einen „Ost-West-Konflikt“ hat es nie gegeben. Was hier Steffen und van Oyen so „neutral“ umschreiben, war in Wahrheit der Kampf zwischen Kapita- lismus und Sozialismus, nicht geboren aus Unverstand oder Bosheit, sondern ein zwangsläufiger, gesetzmäßiger Klassenkampf zwischen der alten kapitalistischen Gesellschaft und der neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung. Wieder benutzen die Verfasser mit „Ost-West-Konflikt“ einen Kampfbegriff der imperia- listischen Propaganda, mit dem das eigentliche Wesen das Kampfes zwischen Kapitalismus und Sozialismus verschleiert wurde.

Wie politisch wirr es in den Köpfen von führenden Vertretern der Friedens- bewegung zugeht, zeigt auch dieser Satz. Hier versteigen sich van Oyen und Steffen ernstlich zu der Aussage, die Bundesregierung sei „mit ihrem aktiven Beitrag für das Zustandekommen zum Minsk-II-Abkommen ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht geworden.“[3] Wie bitte? Die imperialistische deutsche Regierung in „Verantwortung für den Weltfrieden“ und dem sei sie auch noch gerecht geworden?
Das Minsk-II-Abkommen ist zunächst mal das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es enthält zahlreiche Absichtsbekundungen, die angesichts der realen Lage gar nicht umgesetzt werden können. Zudem ging es den beteiligten Staaten nicht im mindesten darum, ihrer „Verantwortung für den Weltfrieden“ nachzukommen. Deutschland und seinen Partnern ging es darum, keine weiteren Erfolge der Kräfte der Volksrepubliken im Donbass zuzulassen und insbesondere den Einfluss Russlands zu schwächen. Russland ging es darum, eine Vereinbarung zu erreichen, die zumindest den Status Quo in der Ostukraine für die weitere Zeit festschreibt, der den wichtigsten Zielen Russlands, die Ukraine aus der EU und der NATO zu halten, dienlich ist. Die Ukraine braucht diese Vereinbarung, um Zeit zu gewinnen, ihre katastrophale ökonomische und militärische Lage zu stabilisieren. Minsk-II war ein taktisches Spiel der Akteure, mit Frieden hatte es gar nichts zu tun.

Für den Frieden einzutreten ist allemal alle Ehren wert. Es nutzt aber letztlich nur, wenn man sich im Klaren ist, mit oder gegen wen Frieden erreicht werden kann. Einen Frieden mit dem Imperialismus, der Ursache ist für Krieg, Ausbeu- tung und Unterdrückung, kann es nicht geben.
Eine Friedensbewegung kann nur wirksam sein, wenn sie sich im Klaren ist, dass sie Frieden nur gegen den Imperialismus und seine Regierungen erreichen kann. Dem Imperialismus Friedensfähigkeit zuzubilligen, indem man ausgerechnet von ihm einen Frieden mittels einer „neuen Entspannungspolitik“ fordert, ist letztlich politischer Selbstmord. Wohin derartige Illusionen führen, davon zeugen die erfolgreichen Konterrevolutionen in den ehemaligen sozialistischen Staaten.

Den heutigen Krieg in der Ukraine  würde es ohne den Erfolg der sogenannten Entspannungspolitik, ohne den damit verbundenen Vormarsch des Revisionis- mus in der kommunistischen- und Arbeiterbewegung bis hin zur offenen Konter- revolution 1989/90, gar nicht geben.

Solange das der Friedensbewegung nicht klar wird, wird sie desorientiert und wirkungslos bleiben.

[1] Ostermärsche 2015: Über 80 Aktionen bundesweit, Red Globe, 02.04.2015
[2] ebenda
[3] ebenda


Veröffentlicht am 05.04.2015, Quelle: Red Globe

Bayern will VVN mundtot machen!

Red Globe veröffentlichte am 04.04.2015 eine Rede von Martha Metzger, VVN-BdA Augsburg, beim Augsburger Ostermarsch 2015, zu den Versuchen der bayerischen Regierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Existenz zu entziehen:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch 2015,
liebe Freundinnen und Freunde aus organisierten Gruppen,
Augsburgerinnen und Augsburger,

seit unsere Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) von Überlebenden der Konzentrationslager 1947 gegründet wurde, ist ihre wichtigste Aussage  »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!« Damit ist unsere Organisation schon immer ein Teil der Friedensbewegung - und sie beteiligt sich engagiert am Widerstand gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte, Kriegseinsätze und die fortschreitende Militarisierung.

Unser zweiter wichtiger Bereich ist der Kampf gegen den Faschismus, gegen den Einfluss der Neonazis in unserer Gesellschaft, gegen Rassismus, und gegen jede Form der Ausgrenzung von Menschen. Auch das hat etwas mit Frieden zu tun.

Und gerade deswegen hat die bayerische CSU-Regierung nun die VVN auf die Abschussliste genommen. Die Christlich-Sozialen wollen Andersdenkende mundtot machen, politisch Unliebsame öffentlich diskreditieren, und vor allem unsere widerständige Organisation finanziell vernichten.
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Veröffentlicht am 05.04.2015, Quelle: KKE

Die griechische Arbeiterklasse wehrt sich!

Die Kommunistische Partei Griechenlands informiert auf ihrer deutschspra- chigen Homepage über zahlreiche kämpferische Aktionen der griechischen Werktätigen gegen Ausbeutung und Unterdrückung und gegen die Fortsetzung der arbeiterfeindlichen Politik durch die "linke" SYRIZA-Regierung:

Kämpferische Initiativen rund um die verschärften Probleme

Während die „Flut“ des propagandistischen Optimismus der Regierung Tag für Tag zurückgeht, verschärfen sich die Probleme der Werktätigen umso mehr.

Vielen Menschen wird jetzt deutlich, dass ein Regierungswechsel nicht ausreicht, damit sich das Leben des Arbeiters, des Arbeitslosen, des Selbstständigen und des Rentners verändert. Am Tag nach der Wahl sind die Arbeitgeber immer noch die Arbeitgeber wie vor den Wahlen und ihr Verhalten gegenüber den Arbeitern und ihren Forderungen bleibt unverändert.

Die EU und all ihre reaktionären Verträge bestehen weiterhin, von ihrem Gründungsvertrag, dem Maastrichter Vertrag an. Die volksfeindlichen Gesetze der letzten Jahre haben weiterhin Bestand. Es folgen weitere neue volksfeindliche Maßnahmen, über die die neue Regierung der „Linken“ momentan mit der EU verhandelt.
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Veröffentlicht am 24.03.2015, Quelle: SDAJ 

Gemeinsame Erklärung von SDAJ und DKP zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veröffentlichte am 23.03.2015 folgende gemeinsame Erklärung mit der Deutschen Kommunisti- schen Partei (DKP) :

Gemeinsame Erklärung von SDAJ und DKP zu den Blockupy -Protesten in Frankfurt

Blockupy ein grosser Erfolg

Über 20.000 Menschen demonstrierten gegen Banken, Konzerne, Troika und deren Kahlschlagpolitik. An einem Werktag bewies Blockupy damit eine gewachsene Mobilisierungsfähigkeit. Das war ein großer Erfolg.

Dies soll verdrängt werden durch Bilder von brennenden Polizeiautos und Straßenschlachten. Dass war zu erwarten, es ist über Wochen herbei geredet worden. Darauf war das martialische Auftreten der Polizei abgestimmt.

Mit einem Millionenaufwand, mit mindestens 7.000 schwerbewaffneten Polizisten, mit Hubschraubern, Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten wurde die Party der Reichen geschützt. SDAJ und DKP erklären: „Offensichtlich hatten die Mächtigen Angst vor ihrer eigenen Arroganz. Es passt nicht gläserne EZB-Luxusbauten hochzuziehen, während Millionen in der EU in schlimmste Armut fallen. Es passt nicht Lachsschnittchen zu reichen, während im Mittelmeer Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ersaufen. Da soll der Widerstand gespalten werden. Da braucht man Bilder, die von der Breite und Mächtigkeit des Widerstands ablenken. Aber, die Demonstranten ließen sich nicht aufhalten. Auch nicht durch die Provokationen und Provokateure derer, die tagtäglich Millionen Menschen Gewalt antun.

Bereits morgens beteiligten sich Tausende an den Blockaden. Die große internationale Beteiligung war beeindruckend. Ebenso die stärkere Beteiligung von Gewerkschaftern, die auf ihrer Demonstration am Vormittag zum Römer mehr als 2000 Teilnehmer zählten. Am Abend demonstrierten alle gemeinsam. Es waren mehr als 20.000, die durch Frankfurt zogen. Diese Bilder sah man nicht im Fernsehen. Mitglieder der DKP und der SDAJ waren bei all diesen Aktionen beteiligt und bildeten bei den Demonstrationen einen gut sichtbaren Block. Das alles finden wir ermutigend und vorwärtsweisend.

Dieser Widerstand muss weiter gehen und weiter verbreitet werden z.B. bei den Protesten gegen den G7-Gipfel“.


Veröffentlicht am 24.03.2015, Autor Otto Bruckner, Quelle: Partei der Arbeit Österreichs

Wartet nicht auf Änderungen, führt sie selbst herbei!

Die Homepage der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hat am 23.03.2015 einen Beitrag des PdA-Vorsitzenden und ehemaligen KOMintern-AK-Rat, Otto Bruckner, zur Steuerreform veröffentlicht:

Wartet nicht auf Änderungen, führt sie selbst herbei!

PdA-Vorsitzender und ehemaliger KOMintern-AK-Rat Otto Bruckner zur Steuerreform

Der ÖGB jubelt: Die Kampagne für eine Senkung der Lohnsteuer hat Erfolg gezeigt. So weit ist das durchaus berechtigt. Das Ergebnis dieser Steuerreform im Ganzen besehen gibt allerdings keinen Grund zum Jubeln. Schon die Lohnsteuerreform alleine trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Abgesehen davon, dass die Kaufkraftverluste der letzten Jahre damit nicht ausgeglichen werden, kommt sie Spitzenverdienern, wie sie auch im Verhandlungsteam vertreten waren, übermäßig zugute. Ein AK-Direktor wie Werner Muhm, der auf SPÖ-Seite verhandelt hat und jenseits der 10.000.- Euro monatlich liegt, erspart sich zum Beispiel künftig zweieinhalb bis drei Mal so viel Lohnsteuer, wie ein durchschnittlicher Arbeiter oder Angestellter mit etwa 2.500 brutto im Monat.

Dass Muhm als SPÖ-Parteienverhandler auch noch die Chuzpe hat, das Ganze als Erfolg zu verkaufen, ist ein Witz, der nur in einer Gewerkschaft und AK durchgehen kann, in der die eigenen Beschlüsse nicht ernst genommen werden.
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Veröffentlicht am 24.03.2015, Autor Ljubow Pribytkowa, Quelle: Рабочий путь, deutsche Über- setzung:  Florian Geißler, veröffentlicht auf Kommunisten Online

Warum ist der Kampf gegen den Opportunismus heute so wichtig?

Nachfolgenden Beitrag von Ljubow Pribytkowa, veröffentlicht am 05.03.2015 auf Рабочий путь haben wir von Kommunisten Online übernommen:

WARUM IST DER KAMPF GEGEN DEN OPPORTUNISMUS HEUTE SO WICHTIG?
Von Ljubow Pribytkowa
Übersetzung: Florian Geißler

In Rußland gibt es eine Vielzahl kommunistischer Parteien, darunter auch die KPRF. Sie ist die bekannteste Partei im Land und hat zahlreiche Mitglieder und ist offiziell anerkannt. Allerdings ist sie nur dem Namen nach kommunistisch, eigentlich aber ist sie eine ganz gewöhnliche sozialdemokratische Partei im bürgerlichen Sinne. Ihr Programm und ihre Politik haben keinerlei Beziehung zum Kommunismus. Auch in den westlichen Ländern sind mittlerweile viele solche Parteien entstanden. Die KPRF hat eine ziemlich große Fraktion im bürgerlichen Parlament von Rußland, und sie versucht, ihr Scherflein zur Entwicklung kapitalistischen Rußland beizutragen.

Welche Rolle spielt die angeblich „linksorientierte“ KPRF?

Über das Wesen dieser Linkspartei wurde schon viel geschrieben, doch offenbar reicht auch das nicht aus, da die ständige pseudo-kommunistische Demagogie ihrer Parteiführer, mit der für den Spießbürger attraktiven Phrase über einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, eine geschickte Revision des Marxismus-Leninismus darstellt. Sie ist eine subtile Fälschung der Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR und ist ein politischer Opportunismus, der in der internationalen kommunistischer und Arbeiterbewegung kolossalen Schaden anrichtet. Unter dem Vorwand der Weiterentwicklung der Lehre von Marx und in Anbetracht der grundlegend veränderten ökonomischen und politischen Lage auf der Welt, gehen die Ideologen der KPRF, geführt von Sjuganow, immer mehr vom Materialismus zum Idealismus über, von der Wissenschaft zum kleinbürgerlichen Utopismus, vom Klassenkampf zum Klassenversöhnlertum.
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Veröffentlicht am 24.03.2015, Autor C.R.

Verteidigen wir Venezuela!

 Seitdem in Venezuela, das über eine der größten Ölreserven in der Welt verfügt, während der Präsidentschaft von Hugo Chávez (1999–2013) die Bolivarische Revolution begann, die sich den Aufbau des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« zum Ziel setzt und heute durch den Präsidenten Nicolás Maduro fortgeführt wird, gab es keine Zeit, zu der die Opposition – unterstützt und, zu guten Teilen, gelenkt durch die Vereinigten Staaten – nicht versucht hätte, den revolutionären Prozess zum Scheitern zu bringen.

Es ist eine Geschichte, die sich in Lateinamerika viele Male wiederholt hat – so oft, dass Chávez einmal die Frage, warum denn in den Vereinigten Staaten niemals ein Putsch stattgefunden habe, wie folgt beantwortete: »Weil es in Washington keine US-Botschaft gibt« (1).

Der jüngste Putschversuch

Im Januar, informierte das Nachrichtenportal »Amerika 21«, »hatte… ein Bericht des US-amerikanischen Analyseunternehmens Stratfor [für Unruhe] gesorgt, der vor dem ’Risiko eines Staatsstreichs in Venezuela‘ warnte. Demnach gebe es innerhalb der Streitkräfte des Landes… eine große Unzufriedenheit mit Präsident Maduro« (2).

Schließlich gab Präsident Maduro am 12. Februar die Festnahme von knapp einem Dutzend Luftwaffenoffizieren bekannt, die an einer Verschwörung zum Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung und zur Einsetzung einer »Übergangsregierung« an deren Stelle teilgenommen hatten.

»Laut Maduro hätten die Offiziere einen Angriff auf das Regierungsgebäude geplant. (…) Auch regierungsnahe Medien wie der lateinamerikanische Fernseh- sender Telesur seien als Ziele vorgesehen gewesen. Anschließend sollte ein hoch- rangiger Militärangehöriger, Brigadegeneral Oswaldo Hernández Sánchez, in einem Video verkünden, die Streitkräfte hätten sich gegen Präsident Maduro erhoben. Dieses sollte über internationale Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP schnelle Verbreitung finden. Hernández Sánchez war bereits vergangenes Jahr wegen Verstrickungen in angebliche Putschpläne vorübergehend in Haft genommen worden.

Nach Angaben von Maduro verfügten die überführten Militärs über Finanzie- rungsquellen in Miami (USA). Einem der Beteiligten sei von der US-Botschaft in Caracas zudem ein Visum für die Vereinigten Staaten ausgestellt worden, für den Fall, dass der Umsturzversuch scheitern sollte.

Aufgedeckt wurde der Plan durch Informationen, die junge Offiziere an den staat- lichen Aufklärungsdienst weitergegeben haben. (…) Am gleichen Tag präsentierte Parlamentspräsident Diosdado Cabello in seiner wöchentlichen TV-Sendung Bildmaterial von Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Verschwörung. Dabei wurden Computer mit belastendem Material, Mobiltelefone, Militäruni- formen, Pistolen und Munition sichergestellt.« (3)

Es ist bezeichnend, dass der Appell dreier Oppositionsführer (María Corina Machado, Leopoldo López und Antonio Ledezma), die bereits bei dem kurzlebigen Staatsstreich gegen Chávez im April 2002 eine Rolle gespielt hatten, für ein »nationales Übergangsabkommen« mit dem Putschkomplott zusammenfiel (4).

Venezuela auf US-Sanktionsliste

Nach der Vereitelung des geplanten Militärputsches versuchen die USA mit ande- ren Mitteln, die fortschrittliche und antiimperialistische Regierung Venezuelas in die Knie zu zwingen. Am 9. März setzten sie Venezuela auf die Sanktionsliste. Ferner erklärte Präsident Obama das Land zu einer »außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten«.

Die Gedanke, dass Venezuela eine »Gefahr für die nationale Sicherheit der USA« darstelle, ist gelinde gesagt lachhaft. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. »Militärputsche sind die übliche Terrormethode der USA, um ihre Weltherr- schaftspläne durchzusetzen. In 40 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zettelten die USA mehr als 100 Militärputsche an. (…) Das Problem besteht darin, dass das Ziel einzig und allein darin besteht, die Herrschaft der USA über bestimmte Regionen zu erhalten und ihre Interessen zu wahren. (…) Auch der Balkankrieg wurde unter dem Vorwand der ’Sicherheit der Region‘ geführt…«, so der südkoreanische Historiker Kim Chol Myong in seiner Schrift »Die USA – ein Königreich des Terrorismus« (5).

Kuba: Trotz Tauwetters mit den USA an der Seite Venezuelas

Die kubanische Regierung, die sich – nachdem Obama am 17. Dezember die Blockadepolitik für gescheitert erklärt hatte – derzeit auf eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den USA vorbereitet, veröffentlichte zu den US-Sanktionen gegen Venezuela eine Erklärung, in der es unmissverständlich hieß: »Wie kann Venezuela die Vereinigten Staaten bedrohen? Tausende von Kilo- metern entfernt, ohne strategische Waffen, ohne dass es Ressourcen oder Beamte einsetzt, um sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten zu verschwören, klingt diese Erklärung wenig glaubhaft und enthüllt die wahren Absichten derer, die sie verfasst haben. Eine solche Ankündigung in einem Jahr, in dem in Venezuela Parlamentswahlen stattfinden, macht einmal mehr den Charakter der Einmischung deutlich, der die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bestimmt. (…) So, wie Kuba nie allein war, wird es auch Venezuela niemals sein« (6).

Weg mit den Sanktionen! Schluss mit der Einmischung!

In einem offenen Brief an das Volk der USA, den die »New York Times« am 17. März abdruckte, stellte Nicolás Maduro klar: »Wir sind ein friedliebendes Volk. In zwei Jahrhunderten Unabhängigkeit haben wir nie eine andere Nation angegriffen. (…) Wir fordern:

1. Dass die feindlichen Aktionen der US-Regierung gegen das Volk und die Demo- kratie in Venezuela aufhören.

2. Dass das Präsidialdekret aufgehoben wird, das Venezuela zur Gefahr erklärt. So wie es die Unasur ersucht hat.

3. Dass die beleidigenden und verleumderischen Sanktionen gegen ehrenhafte venezolanische Regierungsvertreter aufgehoben werden, die ausschließlich unsere Verfassung und unsere Gesetze befolgt haben« (7).

USA, Hände weg von Venezuela!

Feste Solidarität mit dem Volk des Comandante Chávez!

(1) »junge Welt«, 29. Dezember 2014, S. 7; »Workers World«, 26. Februar 2015  workers.org/pdf/2015/08ww26feb2015.pdf), S. 9 (engl.)
(2) amerika21.de/2015/01/110646/aufrufe-proteste-venezuela
(3) amerika21.de/2015/02/112246/venezuela-putschversuch
(4) www.handsoffvenezuela.org/venezuela_coup_february_2015.htm (engl.)
(5) dprk.bplaced.de/Documents/USA_K%F6nigreich_des_Terrorismus.pdf
(6) de.granma.cu/cuba/2015-03-10/erklarung-der-revolutionaren-regierung-der-republik-kuba
(7) amerika21.de/dokument/115026/brief-das-volk-der-usa


Veröffentlicht am 23.03.2015, Autor Fidel Castro, Quelle: Granma / deutsche Übersetzung: Red Globe

Fidel Castro schreibt an Nicolás Maduro

Der revolutionäre Führer und frühere Präsident Kubas, Fidel Castro, hat sich angesichts der imperialistischen Putschversuche gegen die Regierung Venezuelas in einem Brief an den Präsidenten Venezuelas, Nicolàs Maduro, gewandt. Red Globe veröffentlichte eine deutsche Übersetzung des Briefes:

Ehrenwerter Herr Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro,

wie die Presse veröffentlicht hat, findet am morgigen Dienstag, 17. März, in Caracas das Gipfeltreffen der ALBA statt, um die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und die ALBA zu analysieren.

Die Idee, diese Organisation zu gründen, stammt von Chávez selbst, der von dem Wunsch beseelt war, mit seinen karibischen Geschwistern die enormen Wirt- schaftsressourcen zu teilen, die die Natur seinem Geburtsland geschenkt hat, deren Gewinne jedoch in die Hände mächtiger nordamerikanischer Unternehmen und einiger weniger venezolanischer Millionäre geflossen waren.

Die Korruption und die Misswirtschaft waren der Antrieb für die Oligarchie faschistischer Tendenz, die sich der Gewalt und dem Verbrechen verschrieben hatte. Für das heldenhafte Volk Venezuelas sind die Gewalt und die gegen es begangenen Verbrechen so untolerierbar, dass es sie nie vergessen kann und niemals die Rückkehr in die schändliche Vergangenheit der vorrevolutionären Epoche zulassen wird, die zum Überfall auf Einkaufszentren und zur Ermordung Tausender Menschen geführt hat, deren Zahl heute niemand mit Sicherheit nennen kann.
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Veröffentlicht am 12.03.2015, Autor: U.L.

Wahnsinn mit Methode

Mehr als eine Billion Euro für Großbanken und Aktien- spekulanten

Ab sofort will die Europäische Zentral- bank (EZB) monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufen, von Banken und Versicherern. Angeblich mit dem Ziel, damit den Banken zu helfen, Kredite an die Wirtschaft zu geben, um so das Wachstum zu fördern und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Geradezu eine soziale Wohltat also. Insgesamt sollen über eine Billion Euro an das Finanzkapital fließen.

Ginge es tatsächlich, darum, die „Real- wirtschaft“ zu beflügeln, wären eine Billion Euro besser angelegt, wenn sie direkt investiert würden. Aber darum geht es eben nicht. Der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen dient lediglich dazu, das fortzusetzen, was die imperialistischen Regierungen und ihre Machtinstrumente wie die EZB schon immer - und seit einigen Jahren besonders exzessiv - tun: Sie betreiben eine Politik, die Gewinne privatisiert und Schulden vergesellschaftet.

Aufgrund der faktisch nicht mehr vorhandenen Zinsen stecken die Finanz- jongleure und Spekulanten ihr Geld vor allem in Aktien. Die immer neue Rekord- jagd der Aktienkurse ist freilich nur weiter möglich, wenn immer mehr Geld dafür zur Verfügung steht. Geld, das nun die EZB drucken lässt. Sie „entlastet“ damit die großen Banken. Diese werden die so zusätzlich gewonnenen Mittel freilich nicht bevorzugt in Kredite innerhalb der „Realwirtschaft“ anlegen, sondern im weit attraktiveren Aktienhandel.

Hunderte und hunderte Milliarden Euro wurde schon vorher im Rahmen soge- nannter Rettungspakete in die Finanzwirtschaft gepumpt. Immer mit dem Ver- sprechen, dies sei nötig, um die Krise zu überwinden, die Wirtschaft anzukurbeln, nebst dem üblichen Märchen von den so geretteten und neu zu schaffenden Arbeitsplätzen. Wohlstand für alle. Zuvor müsse freilich gespart werden. Das Sparen überlassen die kapitalistischen Regierungen allerdings ebenso wie die Schulden den einfachen Bürgern, den Arbeitern, Arbeitslosen, Rentnern, Kranken.

Bislang haben die „Rettungspakete“ nur eines bewirkt: Eine massive Verarmung weiter Teile der europäischen Arbeiterklasse. Neue Arbeitsplätze? Insbesondere unter der Jugend grassiert eine Massenarbeitslosigkeit ungeheuren Ausmaßes. Im Gegenzug dazu wurde die Reichen immer reicher.

Das Ankaufprogramm der EZB schließt hier nahtlos an und wird die gleichen Effekte haben. Anhäufung von Reichtum auf der einen Seite, weitere Verarmung auf der anderen.

Die fortgesetzte Politik des „billigen Geldes“, das nicht etwa real erwirtschaftet, sondern schlicht einfach gedruckt wird, verursacht selbst bei einigen bürger- lichen Ökonomen ein mulmiges Gefühl. Es ist Wahnsinn, derart große Geldmengen in die Finanzspekulation zu schleusen, freilich ein Wahnsinn mit Methode.
Die Kurse an den Aktienmärkten werden so weiter gestützt und nach oben getrie- ben, zur Freude der profitgierigen Kuponschneider.
Der Tanz ums goldenen Kalb ist aber auch ein Tanz auf dem Vulkan. Die Folge ist, dass Wertpapiere und Anlagen wie Immobilien weit über den tatsächlichen Wert aufgeblasen werden.

Das Kapital hat nichts aus den vorherigen Krisen gelernt und kann das auch gar nicht. Der nächste Zusammenbruch kommt mit Sicherheit und ist nichts anderes als ein Ausdruck der gesetzmäßig wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus.
Das Finanzkapital hat keine „Vernunft“. Wer sich jetzt nicht an der Aktienjagd beteiligt, bleibt unbeteiligt am Profit. Ob Finanzhai oder „realwirtschaftlicher Unternehmer“: Sie alle sind den Gesetzen des Kapitalismus unterworfen: Wer nicht ausbeutet, wer nicht spekuliert, macht keinen Profit. Wer keinen Profit macht, verliert im Konkurrenzkampf. Und deshalb rast das Finanz- und Monopolkapital mit jedem Kapitalumschlag aufs neue durch den Kreislauf von Aufschwung und Niedergang. Die zyklischen Krisen des Kapitals haben sich verbunden mit der immer schärfer gewordenen allgemeinen Krise des Kapitalismus. Die kapitalistische Gesellschaft läuft unaufhaltsam nicht nur auf die nächste Krise, sondern auf das Ende ihrer Existenz selbst zu, indem sie letztlich die Klassengegensätze derart auf die Spitze treibt, dass die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus auf die Tagesordnung der Geschichte tritt.

Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB helfen dem Kapital nur scheinbar und nur temporär aus der Klemme. Real bewirken sie im Ergebnis nur die weitere Anhäu- fung von sozialem Sprengstoff, der die gesamte kapitalistische Ordnung letzt- endlich zum Einsturz bringen wird.

Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz:  creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de


Veröffentlicht am 12.03.2015, Autor Uli Brockmeyer, Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Kriegskommissar Juncker

Im Kampf um Macht, Einfluß und Ressourcen, um die Aufteilung der Welt setzt das Kapital der Europäischen Union insbesondere gegen den Konkurrenten Russland auf eine immer militaristischere Politik. Der EU-Kommissionspräsident Juncker plädierte jetzt für die Schaffung einer "EU-Armee" zur Durchsetzung der Interessen des EU-Kapitals.

Zu diesem Thema veröffentlichte die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek einen Leit- artikel von Uli Brockmeyer:

Kriegskommissar Juncker

»Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor« – mit diesem aus dem alten Rom stammenden Sprichwort betrieben die deutschen Faschisten die Aufrüstung für ihre Angriffskriege gegen sämtliche Nachbarn und die halbe Welt. Mit »Si vis pacem para bellum« machten sie sich auf, um den Größenwahn von der Weltherrschaft über die Grenzen Deutschlands und Europas zu tragen – gepaart mit dem Ruf »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen«. Wohin das führte, wie viele Opfer und Leid das brachte und wie das endete, ist bekannt, sollte aber gerade in diesem Jahr, 70 Jahre nach dem Sieg der Sowjetunion und der Alliierten über den staatlich organisierten Faschismus, immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden. Da mutet es geradezu befremdlich an – und das ist bewußt freundlich formuliert –, wenn der frühere luxemburgische Premierminister und heutige Präsident der EU-Kommission am Wochenende öffentlich nach weiteren Aufrüstungsschritten verlangt, und das ausgerechnet in einem Kampfblatt der deutschen Springer-Presse.

Der Kommissionspräsident hat die politischen Spannungen mit Rußland – die ja immerhin maßgeblich von der EU mit geschürt worden waren und werden – zum Anlaß genommen, um erneut die Gründung einer »gemeinsamen Armee« in EU-Europa ins Gespräch zu bringen.
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Veröffentlicht am 12.03.2015, Quelle: Tribuna Popular /deutsche Übersetzung: Red Globe

Erklärung der KP Venezuelas gegen die neue US-Aggression

Die kommunistische Partei Venezuelas hat zur aggressiven Politik der USA gegen Venezuela und den jüngsten feindseligen Äußerungen seitens des US-Präsidenten Obama am 09.03.2015 eine Erklärung veröffentlicht, die auf Red Globe in deutscher Übersetzung vorliegt:

Erklärung der KP Venezuelas gegen die neue US-Aggression

Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas ist am heutigen Montag, 9. März 2015, zusammengekommen, um die jüngsten Erklä- rungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu bewerten, der als Sprachrohr der transnationalen Konzerne, als Sprachrohr des nordameri- kanischen und europäischen Imperialismus, Venezuela zu einer »ungewöhn- lichen und außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Nordamerika« erklärt hat.

Angesichts dessen bewertet die Kommunistische Partei Venezuelas diese Erklä- rung als eine überhebliche, aggressive, bellizistische, kriegstreiberische und pro- vokative Antwort des nordamerikanischen Imperialismus zur Verteidigung sei- ner inneren Lakaien gegen die Maßnahmen, die die vom Landsmann Nicolás Maduro geführte bolivarische Regierung zur Verteidigung der Souveränität und der Integrität des Heimatlandes ergriffen hat.

Wir schätzen ein, dass diese Erklärung oder dieser Präsidentenbefehl von Barack Obama eine Reaktion des Imperialismus auf die Niederlage darstellen soll, die seinen internen Lakaien, den Kräften der Reaktion, den Kräften der Rechten und der faschistischen Ultrarechten, die die Interessen des nordamerikanischen und europäischen Imperialismus in unserem Land ausdrücken, durch die Entscheidungen der bolivarischen Regierung, durch das venezolanische Volk, durch die Arbeiterinnen und Arbeiter der Stadt und des Landes, durch die Arbeiterklasse des Heimatlandes von Bolívar bereitet wird.
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Veröffentlicht am 12.03.2015, Quelle: Granma Internacional

Erklärung der Revolutionären Regierung der Republik Kuba

Die kubanische Regierung hat sich angesichts der aggressiven Maßnahmen der USA gegen Venezuela solidarisch mir der Regierung und dem Volk Venezuelas erklärt und am 10.03.2015 in der Granma Internacional folgende Erklärung veröffentlicht:

Erklärung der Revolutionären Regierung der Republik Kuba

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hat von dem willkürlichen und aggressiven Regierungsdekret Kenntnis genommen, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas erlassen wurde und in dem es, als Repressalie für die Schritte, die Venezuela angesichts der interventionistischen Maßnahmen der Regierungsbehörden und des Kongresses des USA zu seiner Verteidigung unternommen hat
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Veröffentlicht am 07.03.2015, Quelle: initiative-cwpe.org, deutsche Übersetzung: PdA 

Zum Internationalen Frauentag 2015

Erklärung des Sekretariats der INITIATIVE Kommunisti- scher und Arbeiterparteien Europas
Athen, 7. März 2015

Aufgrund seines ausbeuterischen Charakters diskriminiert das kapitalistische System Frauen aus der Arbeiterklasse und anderen armen Volksschichten, die zudem auf doppelte Weise ausgebeutet und unterdrückt werden. Diese Ungleichheit kommt zum Ausdruck durch niedrigere Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, bei denen im Falle einer Schwangerschaft Entlassung und Arbeitslosigkeit drohen. Die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, die soziale Fürsorge und die sozialen Einrichtungen, die Übergabe dieser Bereiche an das Großkapital sowie die unzulängliche Kinderbetreuung zwingen arbeitenden Frauen dazu, mit den Kindern oder älteren Angehörigen zu Hause zu bleiben, weswegen auch ihre Beteiligung an der politischen Bewegung begrenzt ist.

Der Kapitalismus als System hält die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und die Diskriminierung als strukturelle Bestandteile aufrecht. Die Gleichstellung der Frauen kann im Rahmen der Abschaffung der Klassenbeziehungen der Ausbeutung Wirklichkeit sein, nicht durch lediglich gesetzliche Richtlinien bezüglich der beiden Geschlechter.

In Ländern, in denen imperialistische Interventionen geschehen und Kriege geführt werden, erleiden Frauen alle Arten von Gewalt. Sie sind Opfer von Demütigungen und Entführungen oder eines ärmlichen Lebens in einem Flüchtlingslager.

Der wachsende Einfluss der Religion, der ein globales Phänomen ist, verschlimmert die Situation, da sie grundlegende soziale, politische und kulturelle Rechte der Frauen abschafft und u.a.  rückständige Ansichten in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs verbreitet. All diese reaktionären Angriffe auf die Frauen stellen keinen Widerspruch zu den Interessen der Kapitalistenklasse dar, da die Religion heute keine archaische ist, sondern eine „moderne“ Erscheinung, die den ökonomischen und ideologischen Bedürfnissen der Bourgeoisie dient.

Sobald die osteuropäischen sozialistischen Länder aufgehört hatten zu existieren und viele ihrer Errungenschaften für die Frauen abgeschafft waren, wurden durch die Monopole und ihre Regierungen Illusionen verbreitet, wonach die Probleme der Frauen der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten im Rahmen des kapitalistischen Entwicklungsweges und der EU gelöst werden könnten. Doch in der heutigen Welt bietet der Kapitalismus nicht nur keine Lösung für ein Leben in Würde und mit vollen Rechten, sondern er bringt ganz im Gegenteil neue Qualen und Sackgassen für die Frauen der Arbeiterklasse und der Familien des Volkes mit sich.

Nach wie vor sind das Bewusstsein und die Bereitschaft der Frauen, für mehr Emanzipation zu kämpfen, durchaus beträchtlich. Die Namen von Pionierinnen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und anderer kämpferischer Frauen bezeugen einen großen historischen Beitrag zum Kampf für die Frauenrechte. Die Beteiligung der Frauen in der klassenorientierten Arbeiterbewegung und in der kämpferischen Frauenbewegung muss verstärkt werden. Doch die entscheidende Frage wird sein, ob die Frauen für revolutionäre Veränderungen tätig sein werden, oder ob sie durch die Ansicht manipuliert werden, dass weibliche Repräsentation den Kapitalismus verändern könnte.

Ein gute Beispiel dafür, wie Repräsentation im Interesse der Imperialisten benützt wird, ist die UN-Resolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit). Diese Resolution erweckte falsche Hoffnungen mit ihrer Behauptung, dass Frauen, wenn sie bei internationalen Konflikten beteiligt wären, eine immense Bereicherung im Sinne der Friedensschaffung und Stabilität darstellen würden. Ihre Analyse war die von sozialen Geschlechtern anstatt von Klassen. Die NATO hat diese Idee übernommen und die Resolution 1325 in ihr strategisches Konzept eingepasst, womit Frauen als Alibi für imperialistische Kriege dienen.

Der Kampf der Frauen für Frieden ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen das kapitalistische System und gegen die imperialistischen Pläne.

Durch die jüngsten Entwicklungen wurde abermals bestätigt, dass die Klassenausbeutung und doppelte Unterdrückung gegenüber Frauen innerhalb des Kapitalismus nicht abgeschafft werden können. Ein System, das auf Privateigentum basiert, ist der Hauptgrund für Ungleichheit. Im kapitalistischen System können Frauen ungeachtet des Entwicklungsstandes keine Gleichheit erreichen. Daher ist es nachweislich klar, dass die Frauenemanzipation ohne Kampf für den Sozialismus nicht vollendet werden kann. Alle anderen Ansichten, die auf eine Reform des Kapitalismus abzielen, um die Bedingungen der Frauen zu verbessern, werden nicht in der Lage sein, die Ungleichheit zu beenden.

Wir feiern den Internationalen Frauentag für alle Frauen der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten. Einmal mehr wiederholen wir unseren Glauben an die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer besseren und gleichberechtigten Welt. Diese kann nur durch die Teilnahme der Frauen selbst am Kampf für Geschlechtergleichheit und gegen den Kapitalismus erreicht werden.

Die Frauenemanzipation kann ohne aufrechten Kampf gegen den Kapitalismus nicht erreicht werden.

Kein Frauenkampf ohne Klassenkampf – kein Klassenkampf ohne Frauenkampf.

Deutsche Übersetzung: PdA
Original: initiative-cwpe.org




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