Veröffentlicht am 02.02.2015, Autor U.L., Quelle: RT Deutsch

Obama ist stolz auf den Putsch in der Ukraine
Präsident Obama hat dem US-amerikanischen Sender CNN ein Interview gegeben, in dem er - nach all dem Geschwätz vom Standpunkt der USA, daß die Völker das Recht haben, ohne Einmischung von außen über ihr Schicksal zu entscheiden - freimütig Stolz zeigte auf den von den USA inszenierten Putsch in der Ukraine. Er nannte es einen "Deal zur Machtübergabe". RT Deutsch befaßt sich im nachfol- genden Video ausführlicher mit diesem Interview:



Bekanntlich hatte im Februar 2014 der damals regierende Präsident Januko- witsch und dessen Regierung mit Vertretern Polens, Deutschlands und Frank- reichs ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die gewaltsamen Auseinander- setzungen beendet, eine Einheitsregierung eingesetzt und bis Ende des Jahres 2014 ein neuer Präsident gewählt werden sollte. Von einem sofortigen Rücktritt Janukowitschs war dabei keine Rede.
Interessant war, daß der russische Vertreter dieses Abkommen nicht mitunter- zeichnete. Rußland war - wie sich zeigte, zu recht - davon überzeugt, daß diese Vereinbarung nicht zur friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine führen würde.
Die USA waren an diesem Abkommen nicht beteiligt.

Von welchem Deal spricht Obama also? Wie wir wissen, hielt dieses "Abkommen" keine 24 Stunden. Der Abzug der Polizeikräfte wurde dazu genutzt, den nun außer Schutz gestellten Präsidenten Janukowitsch unverzüglich zu stürzen. Rechts- extreme Kräfte rissen zur Zufriedenheit der USA die Macht an sich. Obamas Aussage kann man nur so verstehen, daß eben mit jener Gruppierung der "Deal zur Machtübergabe" ausgehandelt wurde.  Wie zig mal zuvor in der Geschichte haben die USA eine extrem reaktionäre Junta an die Macht geputscht, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen - unter willfähriger Mittäterschaft ihrer Vasallen in der NATO und der EU.

Obama spreizte sich zudem damit, man habe Putin mit diesem Deal "überrascht". Die "Überraschung" währte bekanntlich kurz. Die Überraschung, mit der Rußland den USA und deren Vasallen antwortete, fiel deftig aus. Womit man in den USA und in der EU offenbar nicht gerechnet hatte: Rußland setzte sich diesmal gegen den Expansionsdrang der USA, EU und NATO entschieden und aktiv zur Wehr. Rußland nutzte die Gelegenheit und den Widerstand der vor allem russischen Bevölkerung auf der Krim, um die Krim nach einem taktisch klugen Referendum wieder in die Russische Föderation einzugliedern. Seitdem geifert man von Washington bis Berlin Gift und Galle.

Die Hauptverantwortung für die Zuspitzung der Lage in der Ukraine und die damit verbundenen menschlichen Opfer und Zerstörungen liegen bei der Junta in Kiew und deren Beschützern und Unterstützern in den USA und der EU. Nur deshalb kann sich die Junta in Kiew noch halten und weiter Krieg gegen das eigene Volk führen. Und weil es nicht so läuft, wie man sich das im Weißen Haus in den USA vorgestellt hat, redet man dort nun ganz offen über Waffenlieferungen an die Putschisten in Kiew.  Das wird am Ende den Faschisten in der ukrainischen Regie- rung auch nicht helfen, aber es wird zu immer mehr Opfern und Leiden führen.
Die Denkweise der USA ist freilich eh eine andere. Bei der Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen zählen Menschenleben nicht. Und wo käme man hin, wenn man erst einen Krieg anzettelt, und die US-Banken und Waffenkonzerne verdienten dann keinen Profit daran.

Darüber redet man freilich ungern offen. Kriegspropaganda soll schließlich die Völker davon überzeugen, daß es - leider, leider, leider - nicht ohne Waffen geht. Und daß daran allein der auserkorene Feind schuld ist. In diesem Falle Rußland, das mittlerweile laut imperialistischer Einheitsmedien selbst für jeden umgefallen Mehlsack in der Ukraine verantwortlich gemacht wird.


Veröffentlicht am 05.02.2015,  Quelle: Wolga Media (deutsche Übersetzung auf RT Deutsch)

Offener Brief von Stalingrad-Veteranen an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sie gehören zu den letzten noch leben- den Kämpfern der Roten Armee, die in der Schlacht um Stalingrad die faschis- tische Wehrmacht besiegten. In Sorge um das Wiedererstarken des Faschis- mus in Europa, das sich insbesondere in den aktuellen Ereignissen in der Ukraine widerspiegelt, haben sich sechs Veteranen des Großen Vaterlän- dischen Krieges der Sowjetunion und Kämpfer gegen den Faschismus in einem offenen Brief an Bundeskanz- lerin Merkel gewandt.

Auf RT Deutsch wurde die deutsche Übersetzung dieses Briefes veröffentlicht.
RT Deutsch teilt weiter mit, daß man auf die Anfrage des Senders, ob der Brief im Bundeskanzleramt eingegangen ist und wie man ihn zu beantworten gedenkt, bislang keine Antwort erhalten hat.

Brief der Überlebenden

An Frau Angela Dorothea Merkel von den Überlebenden der Schlacht von Stalingrad

Sehr geehrte Frau Merkel,
70 Jahre nach dem Sieg über die Nazis kommen wir, die Veteranen dieses schrecklichen Krieges und Teilnehmer dieser grässlichsten Schlacht, zu der Einsicht, dass in Europa ein Gespenst umgeht, das Gespenst der braunen Pest.

Dieses Mal ist es die Ukraine, die zur Brutstätte der Nazi-Ideologie geworden ist, die Quelle einer Ideologie von Ultranationalismus, Antisemitismus und Unmenschlichkeit, in der die Ablehnung anderer Kulturen, körperliche Gewalt, die Ausschaltung Andersdenkender und Mord aufgrund von ethnischem Hass praktiziert werden.

Wir haben bekannte Bilder vor uns: Fackelumzüge, Schläger in Uniform mit Nazisymbolen, die rechte Hand zum deutschen Gruß erhoben, faschistische Prozessionen durch die Kiewer-Innenstadt mit Polizeischutz und, die Bezeichnung von Personen als Untermenschen durch hohe ukrainische Regierungsvertreter.

Wir haben dies schon einmal erlebt, und wir wissen wo es hinführt.
In der Ukraine schlummert diese braune Plage schon ein Jahrzehnt und ist in einem Bürgerkrieg ausgebrochen. Nazi-artige Gruppierungen wie der Rechte Sektor (Praviy Sektor), wie die sogenannte Nationalgarde, zahlreiche inoffizielle aber gut bewaffnete Truppen wie „Azov“ vernichten mit Unterstützung der regulären ukrainischen Armee durch Luftschläge und schweres Artilleriefeuer die Bevölkerung der Ostukraine. 

Sie ermorden unschuldige Menschen nur aus dem Grund, dass diese ihre eigene Sprache sprechen wollen, eine andere Vorstellung über die Zukunft ihres Landes haben und nicht unter einer Regierung leben wollen die von Anhängern Banderas geführt wird.

Diese Banderisten sind Anhänger der sogenannten Ukrainischen Befreiungsarmee, die, und wir möchten Sie daran erinnern, Frau Merkel, zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges an der Seite der Wehrmacht kämpften, mit der Galizischen SS-Division, und sich durch die Ermordung sowjetischer Juden auszeichnete.

Sie erhöhen ihre ideologischen Vorfahren durch die Umbenennung ukrainischer Straßennamen nach Kriegsverbrechern!

Vor unser aller Augen wird die Geschichte des 20. Jahrhunderts umgeschrieben. Es verwundert nicht dass diese Banderisten unserer Zeit – mit einem fanatischen Glühen das uns Frontveteranen von Stalingrad nur zu bekannt ist – dazu aufrufen, das Donbass vom Antlitz der Erde zu fegen und Bürger ihres eigenen Landes im Osten mit Napalm zu verbrennen!

Es gibt dokumentierte Belege, dass Menschen nur aus dem Grund getötet wurden weil sie das Georgsband (St. George Ribbon – Symbol für den Sieg über den Faschismus) trugen.

Frau Merkel, die Wahrheit ist, dass in der Ukraine eine zügellose Orgie an Faschismus vonstatten geht. Es geht nicht um nur ein paar antisemitische Bemerkungen im Parlament oder um Zitate von Überlegenheit einer „Rasse“ über die andere. Es geht um wahrhaft blutige Verbrechen, deren Opfer Hunderte und Tausende zählen.

Aber der Westen nimmt eine sehr seltsame Haltung ein, und das verstehen wir nicht. Diese Position kann als Entgegenkommen an die ukrainischen Nazis gedeutet werden. In der Ukraine wird dies als die  europäische Position verstanden und so wird sie auch langsam in Russland verstanden. Und wir würden gerne wissen was die Menschen Deutschlands dazu sagen würden, mit ihrem vorteilhaften Blick auf ihre eigene historische Erfahrung.

Es ist wichtig für uns, Ihre Sichtweise zu verstehen, die Sichtweise der Führungskraft eines großen Volkes das unter der braunen Pest litt. Das schreckliche Opfer bringen musste, aber sich davon erholte. Wir sind uns bewusst welchen Kampf ihr Land gegen die Manifestation des Nazismus führt und, glauben Sie uns, wir wissen das zu schätzen. Und gerade deshalb wundern wir uns umso mehr dass Sie bei allen Anstrengungen gegen das Aufkeimen von Nazismus in Ihrem eigenen Land sich der Gefahr eines zügellosen Ausbrechens in einem anderen europäischen Land nicht bewusst sind.

Warum marschieren Europas Führer zur Unterstützung französischer Karikaturisten die durch islamistische Terroristen ermordet wurden, aber warum marschieren sie nicht gegen den Faschismus in der Ukraine? Warum nimmt ein Staatsoberhaupt, das die Vernichtung eines Teils der eigenen Bevölkerung anordnet an diesem Marsch teil? Warum bekommen 12 französische Opfer Aufmerksamkeit und warum Tausende ukrainische und russische nicht?

Wissen Sie wie viele Kinder in der Ostukraine durch Verbrecher mit Nazisymbolen an ihren Uniformen ermordet wurden? Wollen Sie es wissen? Wir werden Ihnen die Antwort geben – wenn Sie sie nicht schon haben. Warum schauen die Völker Europas regungslos der massiven Gewalt in der Ukraine zu? Kommt es einfach daher, dass Ihre Medien nicht darüber berichten? Unabhängig von den Tatsachen? Unabhängig von der Wahrheit? Was ist das wahre Ziel Ihrer Wirtschaftssanktionen? Russland als Macht zu schwächen? Den Faschismus in der Ukraine zu unterstützen? Oder um unsere Renten die wir als Kriegsveteranen erhalten zu zerstören?

Sehr geehrte Frau Merkel,

die düstere Geschichte des 20. Jahrhunderts hat uns ein paar Lektionen erteilt:

Erstens: Das Umschreiben der Geschichte ist der erste Schritt zum Nazismus
Jedes europäische faschistische Regime der 20er und 30er Jahre begann so. Und auf diesem Weg befindet sich die Ukraine: Vom Umschreiben der Schulgeschichtsbücher bis zu der verbreiteten Zerstörung sowjetischer Mahnmale. Der Gipfel der Falschheit war die Äußerung des ukrainischen Premierministers Jatsenyuk im deutschen Fernsehen: „Die Sowjetunion ist nach Deutschland und in die Ukraine einmarschiert!“ Wir würden gerne wissen was Sie davon halten, dem Führer eines Landes in dem die Leugnung des Holocaust eine Gefängnisstrafe nach sich zieht.

Zweitens: Die Suche nach Sündenböcken ist eine Äußerungsform von Nazismus
Faschistische Regime geben für jedes Versagen anderen Gruppen die Schuld, ethnische, soziale, religiöse. Früher waren das die Juden und die Kommunisten. In der heutigen Ukraine sind die Sündenböcke die Russen, Russland und der Ostteil des Landes.

Drittens: Breitet sich der Nazismus in einem Land aus, so kann er sich über die ganze Welt verbreiten. Man kann nicht in einem Land Nazismus gutheißen und glauben dass er innerhalb desjenigen Landes bleibt. Die Naziwelle verbreitet sich überall, über Landesgrenzen. Darum wird es auch „die braune Pest“ genannt. Der Nazismus muss bereits von fern bekämpft werden, nicht erst wenn er vor der Haustür steht.

Viertens: Nazismus darf nicht ignoriert werden; ihm muss Widerstand geleistet werdenSollte jemand der Meinung sein man könne den ukrainischen Faschismus ignorieren oder einfach nicht beachten, so irrt er sich gewaltig. Es liegt in der Natur des Nazismus dass er Nichtbeachtung als Ermutigung versteht, ja sogar als Anerkennung seiner Stärke. Nazismus ist nie nur an einem Ort; die Wurzeln wandern und er wächst. Daher ist die einzige Methode gegen ihn ein aktiver, bitterer Kampf.

Fünftens: Die wichtigste Waffe im Kampf gegen Nazismus in seiner Frühphase ist die Wahrheit.

Kurz gesagt: Wahrheit schlägt Nazismus. Indem man das unmenschliche Wesen des Nazismus zur Schau stellt, das unmenschliche Wesen seiner Ideologie, das Verhalten seiner Anhänger, der Taten dieser Personen, damit bekämpfen wir die Ausformung des Nazismus. Historische Wahrheit ist der beste Schutz gegen Nazismus. Würde die eigene Regierung die Geschichte des Landes und seiner Menschen nicht vor der Jugend verbergen dann gäbe es in der Ukraine weniger Nazi-Anhänger. Die gegenwärtigen Massenmedien spielen dabei eine große Rolle: sie können zum Nazismus beitragen oder ihn bekämpfen.

Sehr geehrte Frau Merkel!

Wir haben in Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion einen besonderen und historischen Auftrag. Vor 70 Jahren beendeten wir auf Kosten von Millionen von Kriegsopfern den Nazismus in Europa. Wir persönlich, alle Stalingrader, haben mit übermenschlichen Kräften nicht nur unsere Geschichte verändert, sondern die europäische, ja die Weltgeschichte. Und wir können das Wiederaufleben des Nazismus nicht zulassen. Ganz bestimmt nicht in unserer Nachbarschaft! Wir haben dagegen gekämpft; wir werden dagegen kämpfen; wir laden Sie ein mit uns zu kämpfen!

In einem sehr bekannten und beliebten Film hier bei uns sagt der Hauptdarsteller, das Urbild eines faschistischen Chefs: „Sobald sie uns irgendwo nicht mehr mit ‘Hallo’ sondern mit ‘Heil!’ begrüßen wissen wir: Dort werden sie auf uns warten, und dort werden wir unsere große Erneuerung beginnen.“

Frau Merkel,

überall in der Ukraine hört man das „Heil!“, offen, mit offizieller Unterstützung. Es wird für ganz Europa Zeit diesen Fluch zu bannen. Wir hoffen sehr dass das deutsche Volk und ganz Europa zusammen mit Russland diese Giftwurzel ausreißt, mit Stumpf und Stiel.

(Anmerkung von ml-konkret: Es folgen die Unterschriften von:

Sagorilko Maxim Matwejewitsch
Kolotischkin Alexander Iwanowitsch
Sokolova Maria Wassilewja
Tereschenko Michail Wassilewitsch
Gorow Jewgeni Federowitsch
Sirotenko Alexander Jakowlewitsch
Originaltext >>>


Veröffentlicht am 10.02.2015, Autor T.R.

Gelungene Ablenkung
Ich erhielt kürzlich eine eMail von change.org. Richtigerweise schreibt da ein Herr L. aus H. - Zitat:

"...mittlerweile weiß man kaum noch wogegen man demonstrieren soll, es geht um die Frage WOFÜR!"

Doch wer glaubt, jetzt kämen Forderungen nach wirklich umfassendem Mindest- lohn, Verhinderung des TTIP, Beendigung der Aggressionsskriege der B'R'D, Legalisierung politischer Streiks oder Einhaltung von Menschenrechten und informeller Selbstbestimmung, irrt gewaltig.

Stattdessen zitiert er ein Machwerk, in welchem eine Frau B. die Restauration des Imperialismus und den Einmarsch der Faschisten und ihrer Förderer in Ost- deutschland bejubelt:

Zitat:

An Euch, das selbsternannte "Volk"

Pardon, ihr Leute von Pegida:
Ich muss gestehn,
Ich kann Euch nicht verstehn.
Wart Ihr nicht selbst dabei,
Als einst mit mutigem Schrei
Die Mauer eingerissen
Und "Volk" ein gutes Wort nun war?
Fühlt lhr durch das, was folgte,
Euch denn so beschissen,
Dass ihr die Mauer wieder hochgerissen,
Noch undurchdringlicher, als sie einst war?
Statt uns zu sagen, was Ihr wirklich wollt,
Zieht lhr Euch zurück und grollt,
Und aus wieder feuchtem Sumpf
Dröhnen die Parolen dumpf und stumpf.
I h r macht mir Angst!
Merkt Ihr's denn nicht:
Schon kommt ans Licht, die braune Schicht,
An Eure Spitze setzt sich ein Dompteur'
Und volkt lhr ihm,
Folgt bald viel mehr als ein Malheur.

Weder L. noch B. haben irgendwas begriffen. Sie sind bestenfalls nur etwas weni- ger verblödet als die rassistischen B'R'D-Nazionalflaggenschwenker auf den PEGIDA-Demos. Denn auch L. Und B. schwenken propagandistisch die Flagge des rassistischen Faschistenförderstaates B'R'D, indem sie die Wiederherstellung des imperialistischen Großdeutschland bejubeln.

Ob das Gesindel nur dumm oder bezahlt verräterisch ist, spielt keine Rolle, weder bei PEGIDA noch bei L. und B.. Dummköpfe sind mindestens so gefährlich wie bewußte Verräter.


Veröffentlicht am 12.02.2015, Autor U.L., Quelle: RT Deutsch

Obama: Dreist, großmäulig, aggressiv, menschenverachtend
US Präsident Obama: “Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen."

Mit bemerkenswerter Offenheit hat US-Präsident Obama in einem Interview mit dem TV Sender VOX erklärt, daß die USA das Recht beanspruchen, ihre Inte- ressen anderen Ländern mit Gewalt aufzuzwingen.

Obama: "“Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. ...  Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde. ... Meine Administration ist sehr aggressiv und internationalistisch: Wir intervenieren, übernehmen und versuchen die Probleme zu lösen.”

Dazu gibt es einen Beitrag mit Video, das am 12.02.2015 auf RT Deutsch veröf- fentlicht wurde:


Veröffentlicht am 12.02.2015, Quelle: German Foreign Policy

Ein Ring um Russland (II)
Nachfolgender Beitrag erschien am 6. Februar 2015 auf German Foreign Policy:


Ein Ring um Russland (II)
06.02.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen - zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-"Speerspitze" gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der "Speerspitze", sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen.
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Veröffentlicht am 12.02.2015, Autor U.L.

Minsk: Eine zweifelhafte „Vereinbarung“
Nach dem Scheitern von „Minsk I“ soll es nun „Minsk II“ richten. Vom 11. Februar bis zum Vormittag des 12. Januar 2015 hatten sich in Minsk der russische Präsident, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident Frankreichs, François Hollande, und die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, getroffen und verhandelt.

Ein Frieden sollte ausgehandelt werden für die Ukraine. Was eben jeder so unter „Frieden“ versteht. Herausgekommen ist eine faktische Kopie von „Minsk I“ mit der Forderung nach einem Waffenstillstand, dem Rückzug schwerer Waffen, Austausch der Gefangenen... Weitere Forderungen wie „Wahlen auf der Grundlage der ukrainischen Gesetze“ und „volle Kontrolle der Ukraine über die Grenzen zu Russland im Rebellengebiet“ sind angesichts der realen Lage geradezu ein Witz.

Dazu eine „Erklärung“ der teilnehmenden Staatsoberhäupter, die nur allzu offen zeigt, dass es denen am wenigsten um die Menschen in der Ukraine, insbesondere den vom Krieg im Donbass Betroffenen geht, sondern um ihre eigenen ökonomi- schen und politischen Interessen.

In der „Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk“ (nachzulesen in der Pressemitteilung 59 des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) ist so die Rede von der „Wiederherstellung des Bankensektors“, von trilateralen Gesprächen „zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen“, über Fragen des „Frei- handelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU“ und über eine „Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik“.
Aber da war doch noch was? Ach ja richtig, der Krieg im Osten der Ukraine. Dazu heißt es lapidar: „Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet.“

Bekanntlich haben diese „Minsker Vereinbarungen“ vom September 2014, die wiederum Grundlage für die Vereinbarungen vom Februar 2015 sind, nicht im Geringsten funktioniert. Der Krieg ging ungehemmt weiter. Dass Herr Poroschenko keinerlei wirklichen Willen zum Frieden mit der Bevölkerung in der Ostukraine hat, dokumentiert seine neueste Provokation Richtung Donezk und Lugansk, demzufolge es nie eine Autonomie für die Ostukraine geben werde. Das ist nichts anderes als eine neue Kriegserklärung an die Bevölkerung im Donbass.

Erneut hielt man es nicht für nötig, mit den Vertretern der Republiken Lugansk und Donezk direkt zu verhandeln (nur Präsident Putin stellte diese Forderung). Über die Köpfe der Menschen im Donbass entscheiden zu wollen, macht Frieden unmöglich. Solange die Junta und ihre politischen Vorturner in den USA und in der EU auf eine Niederlage der „Separatisten“ spekulieren (gemeint ist damit aus Sicht des Westens vor allem eine Niederlage Russlands), wird der Krieg weiter gehen.

Eine „Rückkehr“ der Republiken Donezk und Lugansk unter die Fuchtel des Kiewer Regimes wird es nicht geben. Die Ukraine kann ihre Einheit nur wahren, wenn sie sich dem Einfluss und den Interessen des US- und EU-Imperialismus entzieht. Die Junta in Kiew tut genau das Gegenteil, denn sie kann sich nur dank der massiven Unterstützung aus den USA und der EU an der Macht halten. Solange das so ist, bleibt die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine bestehen und wird sich das Leiden der Menschen fortsetzen. 


Veröffentlicht am 17.02.2015, Autor R.B.

Zu den Wahlen in Hamburg
Aus dem Stand zog die AfD mit (voraussichtlich) 6,1% in die Hamburger Bürger- schaft ein. Die Partei der Raubtierkapitalisten, der Rechtspopulisten und men- schenausgrenzenden EU- und Euro-Kritiker , die auch vor einer Zusammenarbeit mit der pauschalisierenden, islamfeindlichen und damit (dem Buchstaben nach) grundgesetzwidrigen* Pigida-Gruppen nicht zurückschreckt. (* Art. 4 GG – Glaubens, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit  (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.)

Offenbar sind die meisten Stimmen von der CDU abgeflossen, aber auch etliche von der SPD. Beides inhaltlich ähnliche Parteien der rechten, bürgerlichen Mitte.
Neben diesem erschreckenden Ergebnis dürfen wir auch den Zugewinn der Partei "Die Linke" nicht unterschlagen, welche ihre Sitze in der Bürgerschaft gegenüber 2011 wesentlich verbessern konnte.
Man sollte freilich wissen, dass bis kurz vor der Wahl eine große Anzahl ehema- liger SPD-Mitglieder der Partei "Die Linke" beitraten - von denen einige unmittelbar auf die oberen Listenplätze bekommen sind, die schnell ihr wahres Gesicht zeigten und einen parteiinternen Kampf in der LV Hamburg um die Friedenspolitik innerhalb der Linken entfachten.
Viele Friedensaktivisten in Hamburg befürchten nun eine Spaltung der Partei "Die Linke", was wieder einmal zeigt, dass eine Zusammenarbeit mit den sogenannten "Sozialdemokraten" der SPD spätestens seit 1914 nicht möglich ist, solange man noch sozialistische Positionen vertritt! Nun müssten es doch auch die Letzten erkennen können, oder?!
Unser gemeinsamer Parteiengründer August Bebel, auf den sich die SPD so gern beruft, rotiert nun schon über 100 Jahre in seinem Grab und weint über diese arbeitnehmerfeindliche und kapitalfreundliche Parteienentwicklung der SPD...

Hierzu auch ein Ausschnitt aus dem Lied vom Klassenfeind von Ernst Busch:

"Als ich klein war, ging ich zur Schule
und ich lernte, was mein und was dein.
Und als da alles gelernt war,
schien es mir nicht alles zu sein.
Und ich hatte kein Frühstück zu essen,
und andre, die hatten eins:
Und so lernte ich doch noch alles
vom Wesen des Klassenfeinds.
Und ich lernte, wieso und weswegen
da ein Riss ist durch die Welt?
Und der bleibt zwischen uns, weil der Regen
von oben nach unten fällt...
(dazwischen diverse Strophen über die in der Geschichte an uns Arbeitern begangener Demütigen durch den Klassenfeind)
Denn wir sind Klassenfeinde,
was man uns auch immer sagt:...
Fabrikant, General und Junker
unser Feind, das bist du!
Davon wird nichts verschoben,
da wird nichts eingerenkt!...

Da mag dein Anstreicher streichen,
den Riss streicht er uns nicht zu!
Einer bleibt und einer muss weichen,
entweder ich oder du.
Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden,
das uns beide jemals vereint!
Der Regen fließt von oben nach unten,
und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.


Veröffentlicht am 17.02.2015, Autor: Modaira Rubio, Quelle: Red Globe

Putsch gegen Regierung Venezuelas verhin- dert. Unterstützung für Präsident Maduro
Anläßlich des aufgedeckten Putschversuches gegen die Regierung in Venezuela erklärte Gouverneur Adán Chávez solidarisch mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Der nachfolgende Beitrag wurde auf Red Globe veröffentlicht:

Adán Chávez ruft zur Verteidigung der Revolution auf

In Barinas stellte sich der Gouverneur des Bundesstaates, Adán Chávez, als Reaktion auf den vereitelten Putschversuch vom 12. Februar uneingeschränkt hinter den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Zum Glück wurde der Staatsstreich rechtzeitig aufgedeckt. So können wir in Frieden den Aufbau unseres Bolivarischen Sozialismus fortsetzen, der ein Erbe des Comandante Chávez ist“, sagte der ältere Bruder des 2013 verstorbenen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez. „Die Opposition spricht von Demokratie, aber glaubt nicht an sie, sondern setzt auf Putschabenteuer“, erklärte Adán bei einer über regionale Rundfunksender verbreitete Ansprache.
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Veröffentlicht am 17.02.2015, Autor T.R., Fotos: T.R.

Antifa-Blockaden gegen Nazis in Dresden
Nazis blamiert, Stadt und Polizei offenbaren ihren Chara- kter und Auftrag

Was für ein Mediengedöns um PEGIDA in den letzten Wochen. Noch am Freitag, dem 13.02.2015, veranstaltete das offiziöse Dresden seine berüchtigte Händchen- und Kerzenhalterkette. Die 2010 startete, um Naziblockierer aus den ernsthaften Blockaden dorthin abzuziehen, wo gar keine Nazis sind, und den Nichtblockierern ein gutes Gefühl zu geben, etwas getan zu haben. Bei der sich  sich vor einem Jahr die Oberbürgermeisterin Orosz Arm in Arm mit einem bekannten Faschisten fotografieren ließ. Die Staatsjournaille feiert für die blöden Propagandaopfer jährlich deren großen Erfolg.

Am 15.02.2015 ließ die Stadt Dresden wieder eine Menschenkette bilden. Diesmal eine sehr wirksame. Aus tausenden gepanzerten, bewaffneten und aggressiven Faschistenschutzpolizisten, um wieder nach der der alten Ungleichung von 2009, Faschisten + Polizisten > Nichtfaschisten einen  erfolgreichen Faschistenauf- marsch zu erzwingen.

Viel war von den Faschisten nicht zu sehen, sie waren von Polizei und Polizistenbussen weitgehend verdeckt, zudem waren sie durch ihre Ähnlichkeit mit den Polizisten schwer von denen auseinanderzuhalten.

Also vielleicht 300, höchstens 500, aber das ist nur eine grobe Schätzung. Polizisten waren vielleicht 2000 am Start (das wird man aus den Medien erfahren, ihre eigene Zahl geben die Polizisten zumindest meistens einigermaßen genau an). Nichtfaschisten vielleicht so 1500-2000, was durch die verschiedenen  Blockaden und Bewegungen dazwischen schwer zu schätzen war.

Nachdem die Faschistenschutzstaffeln sich zunächst auf verbale und mimisch- gestische Aggressionen und ein paar Schubsereien und Gewaltandrohung beschränkten, langten sie zum Ende doch noch mal richtig zu, vermutlich vor allem die aus Oldenburg – sowohl gegen Nichtfaschisten wie auch gegen die Presse. Schließlich mußten sie sich ja noch für den versauten Sonntag rächen.

Besonders offenbarend war die Selbstwiderlegung der Staatsjournaille und Polizisten, sie würden ja nur die Demonstranten voneinander trennen, wegen der Sicherheit. Tatsächlich prügelten sie auf der St. Petersburger Straße / Bürgerwiese ihren Lieblingen nur nach vorn den Weg frei, ließen aber Seiten und Rückfront des Faschistenblocks ungesichert. Wie sie schon öfter auf ähnliche Art ihren Kumpels so die Gelegenheit zu Übergriffen auf Gegendemonstranten gaben.

Lächerlich war die auf vielen Polizistenbussen angebrachte Eigenwerbung „Verdächtig gute Jobs“.

Den Inhalt des „Jobs“ konnte ja Jeder sehen: Sonntagnachmittag Faschisten den Weg freiprügeln und die Abscheu der Bevölkerungsmehrheit zu spüren bekommen – was für ein Traumjob. Das zieht doch höchstens Möchtegern-Gewalttäter und Faschisten an, die dabei mal so richtig und gepanzert, bewaffnet, vermummt und anonymisiert vor Strafe geschützt die Sau gegen Nichtfaschisten rauslassen wollen.


Veröffentlicht am 18.02.2015,  Autor Oliver Wagner, Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

NATO bereitet Zweifrontenkrieg vor
Der nachfolgende Beitrag erschien am 18.02.2015 als Leitartikel der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:

NATO bereitet Zweifrontenkrieg vor

Beim Treffen der NATO-»Verteidigungsminister« vor zwei Wochen in Brüssel ging es Schlag auf Schlag: Nachdem sich Pentagonchef Chuck Hagel den neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Vieraugengespräch zur Brust genommen hatte, tagte die »Nukleare Planungsgruppe«. Was das mitten im Kalten Krieg eingerichtete »Beratergremium«, dem die Atommacht Frankreich nicht angehört, dafür aber Mitglieder, die wie Luxemburg weder über eigene Atomraketen verfügen, noch US-amerikanische beherbergen, ausbaldowert haben, wurde nicht mitgeteilt. Das war auch nicht nötig, hatte Washington doch unlängst bekräftigt, die NATO bleibe eine »Nuklearallianz«.

Dann tagte die »NATO-Georgien-Kommission«. Dieses Gremium wurde im August 2008 eingerichtet, nachdem die russische Armee den Überfall der von den USA ausgebildeten und hochgerüsteten georgischen Armee auf das abtrünnige Südossetien binnen weniger Tage zurückgeschlagen hatte. Offiziellen Verlautbarungen zufolge soll es »dabei helfen«, die Aufnahme Georgiens in das westliche Kriegsbündnis »vorzubereiten«.

Nach diesem konstruktiven Auftakt tagte der Nordatlantikrat. Das vermeintlich wichtigste Entscheidungsgremium der NATO einigte sich darauf, die eigenen Truppen in die Lage zu versetzen, »das gesamte Spektrum an Missionen« durchführen und »die Herausforderungen aus allen Richtungen« bewältigen zu können.
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Veröffentlicht am 18.02.2015, Quelle: DKP Nachrichten

SDAJ-Redebeitrag anläßlich der Protest- aktionen gegen die "Sicherheitskonferenz"
Kommunistische und sozialistische Orgainsationen sowie andere Kriegsgegner hatten zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz der NATO aufgerufen, die vom 6.-8. Februar 2015 in München stattfand.

Die SDAJ hat in diesem Rahmen einen Redebeitrag gehalten, der auf der Nachrichtenseite der DKP veröffentlicht wurde:

Redebeitrag der SDAJ bei den Protesten gegen die SiKo

10. Februar 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

die Liste ist lang: Mali, die Zentralafrikanische Republik, Palästina, Irak, Syrien, die Ukraine gehören dazu. Zur Liste der Länder, die vom Imperialismus mit Krieg überzogenen werden.
In 17 Auslandseinsätzen führt die Bundeswehr Krieg. In der Ukraine steht Deutschland an der Seite der faschistischen Putschregierung. Im Nahen Osten liefert Deutschland großzügig Waffen an seine Verbündeten wie Saudi-Arabien und die Türkei. An Staaten also, die ihrerseits den IS nach Kräften unterstützen. Nachdem man die Region erst aktiv ins Chaos gestürzt hat, spielt man sich jetzt in Art eines Kolonialherren als Schutzmacht auf. Durch Waffenlieferungen an Perschmerga und eine Bundeswehr-Mission versucht die Bundesregierung, einen Teil der kurdischen Kräfte als Gefolgsleute für sich aufzubauen und aufzurüsten.

Längst ist klar, wofür diese Kriege geführt werden: Für die Profite der Banken und Konzerne. Diese Banken und Konzerne befinden sich seit 2007 wieder einmal in einer tiefen Krise. Seit 2007 befindet sich der Kapitalismus wieder einmal in einer tiefen Krise. Kein Wunder, denn die Krise gehört zum Kapitalismus, wie Marktwirtschaft, Konkurrenz und Ausbeutung.
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Veröffentlicht am 18.02.2015, Autor Tibor Zenker, Quelle: Partei der Arbeit Österreichs

Einige Lehren aus den Februarkämpfen
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, hielt am 13.02.2015 bei der Gedenkkundgebung zu den Februarkämpfen von 1934 in Wien-Brigittenau folgende Rede:

Einige Lehren aus den Februarkämpfen

Redebeitrag der PdA bei der Gedenkkundgebung zu den Februar- kämpfen von 1934 in Wien-Brigittenau, 13. Februar 2015

Als sich am 12. Februar 1934 die fortgeschrittensten Teile der Basis des Republikanischen Schutzbundes und der österreichischen Arbeiterklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Faschismus erhoben, war dies der verzweifelte – und im Grunde genommen bereits aussichtslose –  Versuch, die Durchsetzung der austrofaschistischen Diktatur zu verhindern, die von den reaktionärsten Kräften der Christlichsozialen Partei um Bundeskanzler Dollfuß sowie seitens der faschistischen Heimwehrbewegung unter Starhemberg und Fey betrieben wurde.

Dass die kämpfenden Arbeiter im Februar 1934 eine Niederlage erlitten, lag nicht nur an der zahlenmäßigen und militärtechnischen Übermacht des Bundesheeres, der Polizei und der Gendarmerie. Das Scheitern des Aufstandversuches hatte auch eigene Gründe: Die jahrelange Politik des Zurückweichens durch die zwar verbalradikale, aber schon 1918 gegenrevolutionäre und in weiterer Folge reformistische Sozialdemokratie hatte denkbar schlechte Voraussetzungen geschaffen. Die Parteispitze und die „Kampfleitung“ erwiesen sich als überfordert und unfähig, den Aufstand, der ihnen allerdings auch von der Basis des Schutzbundes aufgezwungen war, zentral zu führen.
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Veröffentlicht am 18.02.2015,  Quelle: KKE

SYRIZA, der neue Pol der Sozialdemokratie in Griechenland
Die deutsche Ausgabe der Homepage der Kommunistischen Partei Griechenlands veröffentlichte dieses Interview von Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE, verantwortlich für die Internationale Abteilung des ZK, das er der portugiesischen Zeitung  “Jornal de Negócios” gab:

SYRIZA, der neue Pol der Sozialdemokratie in Griechenland

Interview von Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE, verant- wortlich für die Internationale Abteilung des ZK, mit der portugiesischen Zeitung  “Jornal de Negócios”

-Wie beurteilen Sie die Wahlergebnisse?

Der Regierungswechsel und die Regierungsbildung durch SYRIZA und Unabhängige Griechen (ANEL) reflektieren die Unzufriedenheit und die Wut des Volkes gegenüber Nea Dimokratia und PASOK, die ihm in Armut und Arbeitslosigkeit in den Jahren der Wirtschaftskrise gestürzt haben, sowie die trügerische Hoffnung, dass die neue SYRIZA-Regierung eine volksfreundliche Politik betreiben kann.

Die KKE geht davon aus, dass die Koalitionsregierung aus SYRIZA und ANEL auf den gleichen Schienen der Zugeständnisse und  Kompromisse, der Bindungen vom Großkapital, von den Monopolen, der EU und der NATO, mit allen für das Volk und das Land negativen Folgen, fahren wird.
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Veröffentlicht am 23.02.2015, Autor U.L., Quelle: RT Deutsch

Kampf gegen Korruption auf ukrainische Art
Nicht daß die ukrainische Junta da eine Ausnahme wäre, was den so gern postu- lierten Kampf gegen die Korruption anbelangt (ein beliebtes Thema insbesondere vor Wahlen und um dem Volk Sand in die Augen zu streuen): Man tut so als ob, hängt gelegentlich einen, um alle anderen laufen lassen zu können.

Bemerkenswert ist freilich, wen sich die ukrainische Junta laut RT geholt hat, um sie im Kampf gegen die Korruption zu "beraten".

Dieser Mensch heißt Surab Adeischwili und wird von Georgien per Interpol- Fahndungsliste gesucht. Die Vorwürfe gegen Adeischwili: Korruption, Macht- missbrauchs, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen, Fälschung von Beweisen in einem Strafverfahren...

Surab Adeischwili war übrigens Justizmininister(!) und Gefolgsmann von Michail Saakaschwili, dem ehemaligen Präsidenten Georgiens. Saakaschwili wird ebenfalls von der georgischen Justiz gesucht. Vorwurf: Korruption. Was macht Herr Saakaschwili heute? Er ist Berater des ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

Wie RT Deutsch weiter meldet, verweigert die Ukraine trotz eines bestehenden Auslieferungsabkommens mit Georgien die Auslieferung von Michail Saakasch- wili und Surab Adeischwili.

Na wen wunderts. Mit diesen Qualifikationen passen Adeischwili und Saakaschwili perfekt zu Poroschenkos Putschistengang von USA/EU Gnaden.


Veröffentlicht am 24.02.2015, Autor T.R., Quelle: FAZ

Die FAZ halluziniert ein Volk von Antifaschisten
Und nicht nur das. Für den Geschmack des Autors Markus Günther gibt’s auch zu wenige Nazis in der B'R'D, um überhaupt was gegen sie tun zu müssen.

„Oft heißt es, Deutschland sei das Volk der Frührentner, der Schadenfrohen, der Besserwisser. Alles Unsinn. Es ist ein Volk von Antifaschisten oder vielleicht besser: der Gegen-Rechts-Aktivisten. Denn Rechts heißt das Zauber-, Schmäh- und Schlusswort schlechthin. Mehr muss man gar nicht sagen und auch nicht wissen. Rechts? Alles klar. Sattelt die Pferde!“

Zunächst mal ist ein Land kein Volk. Zweitens ist die B'R'D eine Spottgeburt aus Faschismus und imperialistischem Besatzerdiktat, in welcher die faschistischen Traditionen in Politik, Justiz und Gewaltorganen des Staates nahtlos inhaltlich und personell fortgesetzt wurden. Die Faschisten bekamen einfach das verlogene Prädikat „entnazifiziert“ und gut war. Drittens hat der Schreiberling ganz offensichtlich Probleme, den Begriff AntiFASCHISMUS in die bürgerliche Scheißhausparole „Gegen-RECHTS“ umzumodeln.

Wenn das ein Volk von Antifaschisten sein soll, steht der Staat offenbar außerhalb des Volkes. Denn er ist mit den Faschisten dermaßen verfilzt, daß 2003 das 'Verfassungs'gericht beim Verbotsverfahren feststellen mußte, daß es die NPD nicht verbieten kann, weil Staat und Faschisten nicht zu unterscheiden und zu trennen sind. Und wenn Faschisten marschieren wollen zieht der Staat immer so viele Faschistenschutzbullen zusammen, daß nach der Ungleichung Faschisten + Faschistenschutzbullen > Nichtfaschisten die Zusammenrottung gegen die Mehrheit an Nichtfaschisten mit hemmungsloser Gewaltanwendung erzwungen werden kann.

Wenn das also ein Volk der Antifaschisten sein soll, dann muß es wohl ein Staat der Faschisten sein, welcher deren Zusammenrottungen erzwingt. Von staatlicher Unterstützung und Deckung des NSU will ich hier gar nicht anfangen, weil das sonst ausufert.

Dann probiert's Günther noch auf eine andere Tour: Entdecke den Faschisten in Dir! Das geht so:

„Hinter dem antifaschistischen Eifer stecken gefährliche Selbsttäuschungen. Lupenrein und lehrbuchhaft zeigt sich hier der Dreiklang neurotischer Störungen: Verdrängung, Abspaltung, Übertragung. Denn das ist ja das einzig greifbare Ergebnis des ständig medial angefeuerten Antifaschismus: Schuld und Verantwortung liegen bei den anderen, man kann sie weit von sich schieben und sich einbilden, man habe mit alldem nichts zu tun.“

Kurz: Antifaschisten sind im Herzen Faschisten, wollen das aber nicht wahrhaben und suchen sich jemanden, den sie Faschist nennen und dann bekämpfen können. Und Tierschützer sind verdrängende Tierquäler, Atomkraftgegner verdrängende Atomkriegsfans, Walschützer verdrängende Walfleischliebhaber. Dümmer geht’s offenbar immer. Vor allem, wenn man Soldschreiberling der FAZ ist.

Mal ganz davon abgesehen, daß in der B'R'D Antifaschismus noch nie „medial befeuert“ wurde. Nur in den letzten Wochen wurde ständig Weltoffenheit und Liebe und Willkommen für Migranten gepredigt. Kurz vor und / oder nach den Beiträgen kamen aber immer solche, welche eine zunehmende Asylbewerberflut in gräßlichsten Worten schilderten, die Überfüllung der Aufnahmelager beklagten oder auf andere Art den tatsächlich angestrebten Ausländerhaß weiter zu schüren. Am asozialen Umgang mit Asylbewerbern und der menschenverachtenden und menschenrechtswidrigen Abschiebepraxis des Staates hat das nichts geändert. Die Regimejournaille „vergißt“, zu erwähnen, daß der Staat der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern eine massive beschleunigte Abschiebepraxis entgegenwirft. Nix mit Willkommen.

Und dann können's dem Schmierfinken gar nicht genug Faschisten sein:

„Da es aber echte Nazis, Rechtsextremisten, Antisemiten und Rassisten nicht in ausreichender Zahl gibt, geraten auch Akteure und Strömungen ins antifaschistische Visier, die sich nur schwer unter den Begriff Rechts bringen lassen. Da verwischen dann schnell mal die Unterschiede zwischen NPD und AfD, da steht der konservative Flügel der CSU unter Faschismusverdacht, und Thilo Sarrazin liegt auf der Linie von Jean-Marie Le Pen.“

Für Günther ist vermutlich nur Faschist, wer mit rasierter Glatze, Springerstiefeln und auf die Stirn tätowiertem Hakenkreuz rechten Arm und Hand schräg ausgestreckt und in der linken Hand „Mein Kampf“ hält. Das liegt vermutlich daran, daß er nicht weiß, was Faschismus und Faschisten bedeutet. Da die meisten FAZ-Konsumenten das aber auch nicht wissen, kann er sich dermaßen tumbe Polemik leisten. Denn seine Aufzählung der Repräsentanten verschiedener Facetten des Faschismus ist durchaus korrekt – durch seinen billigen Trick erklärt er sie aber zu Nichtfaschisten.

Und da sein geschraubtes aber verschwommenes Gefasel auf solches gewohntes Publikum trifft, bleibt hängen: Das deutsche Volk hält sich für antifaschistisch, ist aber in Wahrheit faschistisch, die einzigen Nichtfaschisten sind Jene, die zu Faschisten erklärt werden und die B'R'D-Medien stehen im eifrigen antifaschistischen Abwehrkampf gegen Leute, die gar keine Faschisten sind. Dann noch bißchen mit Begriffen wie „Nazis“ und „rechts“ Verwirrung gestiftet und fertig ist FAZ-Qualitätsjornaillismus.

Erinnert mich mal wieder an Goethe. Nicht an die schriftstellerische Qualität, sondern an eine Aussage aus der „Hexenküche“, Faust I:

Faust: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber.“
Mephisto: „Das ist noch lange nicht vorüber,
Ich kenn’ es wohl, so klingt das ganze Buch;
Ich habe manche Zeit damit verloren,
Denn ein vollkommner Widerspruch
Bleibt gleich geheimnisvoll für Kluge wie für Toren.
Mein Freund, die Kunst ist alt und neu.
Es war die Art zu allen Zeiten,
Durch Drei und Eins, und Eins und Drei
Irrtum statt Wahrheit zu verbreiten.
So schwätzt und lehrt man ungestört!
Wer will sich mit den Narr'n befassen?
Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,
Es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“

Die Günthers gab's offenbar schon zu Goethes Zeiten. Naja, manchmal muß man sich mit den (Hof-)Narren (des Finanzkapitals) befassen. Wer das verworrene (oder soll es verwirren?) Elaborat in Gänze lesen will: Markus Günther, FAZ vom 18.02.2015: „Ein Volk von Antifaschisten“.  [Stand 20.02.2015].


Veröffentlicht am 25.02.2015, Quelle: KKE

Keine Toleranz gegenüber der neuen Vereinbarung zwischen Regierung und EU zur Erweiterung des Memorandums!
Zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Griechenland und der verrä- terischen Politik der regierenden "linken" SYRIZA veröffentlichte das Politbüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands folgende Mitteilung:

Keine Toleranz gegenüber der neuen Vereinbarung zwischen Regierung und EU zur Erweiterung des Memorandums!

Mitteilung des Politbüros des ZK der KKE

Die neue Vereinbarung der Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL mit der EU, der EZB und dem IWF bedeutet, sowohl dem Wesen, als auch der Form nach, eine Verlängerung des Memorandums und der damit verbundenen Verpflichtungen, sowie die Fortsetzung der volksfeindlichen Politik der vergangenen ND- und PASOK-Regierungen. Diese Vereinbarung und die Liste der „Reformen“ beinhalten alle für die Werktätigen nachteiligen Maßnahmen, die das Kapital und seine Regierungen zusammen mit der EU unter Bedingungen der Wirtschaftskrise zugunsten der Erholung der kapitalistischen Profitmacherei getroffen haben. Sie beinhalten  alles, wofür das griechische Volk in den vergangenen Jahren blutete, und wogegen es gekämpft hat: Strenge Überwachung und Evaluation durch die Troika, die nun „drei Institutionen“ heißt, Beibehaltung und Erweiterung der arbeiter- und volksfeindlichen Leitlinien.

Diese Vereinbarung bestätigt, dass selbst sogenannte „harte“ Verhandlungen, die im Rahmen der EU zur Erholung der kapitalistischen Wirtschaft geführt werden, stets volksfeindliche Ergebnisse haben. Die angeblich „stolze“ Verhandlung war nichts anderes, als ein Werbebetrug.
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Veröffentlicht am 25.02.2015. Quelle: KKE

Zum Studium: Programm der Kommunistischen Partei Griechenlands
Das Programm der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) kann nun in deutscher Sprache nachgelesen werden, eine Übersetzung liegt auf der deutsch- sprachigen Ausgabe der Homepage der KKE vor.

Die KKE ist derzeit nicht nur eine der wenigen kommunistischen Parteien, die sich erfolgreich der Zerstörung durch den Revisionismus widersetzt haben, sie ist zudem eine kampfstarke, gut organisierte und fest in der griechischen Arbeiterklasse verankerte Klassenpartei mit einem klaren marxistisch-leninistischen Programm.

Wir empfehlen daher das grundliche Studium dieses Dokumentes:

Nachfolgend das Vorwort zum Programm, das gesamte Dokument kann HIER nachgelesen werden:

PROGRAMM DER ΚΟMMUNISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS

VORWORT

Die KKE wurde 1918 als ausgereiftes Ergebnis der Entwicklung der Arbeiterbewegung in unserem Land, auch unter dem Einfluss der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland gegründet. Die KKE ist der bewusste und organisierte Teil der Arbeiterklasse; sie ist ihre Vorhut. Ihr strategisches Ziel ist der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau des Sozialismus-Kommunismus.

Die langjährigen positiven und negativen Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung und der KKE bestätigen, dass die Arbeiterklasse ihre historische Mission nicht erfüllen kann, wenn sie nicht ihre eigene starke, gut organisierte und theoretisch ausgerüstete Partei, die Kommunistische Partei, verfügt.

Die KKE wird von der revolutionären Weltanschauung des Marxismus- Leninismus geleitet. Indem sie systematisch die neuen Errungenschaften der Wissenschaft und Technik verfolgt, versucht sie die Entwicklungen dialektisch-materialistisch zu erklären und die Erfahrungen der Arbeiter- und Volksbewegung auf der Grundlage der kommunistischen Ideologie zu verallgemeinern. Das Kriterium dafür ist die Notwendigkeit der Befreiung der Arbeiterklasse von der Ausbeutung. Die KKE bekämpft reaktionäre Theorien, wie die vom „Armenhaus Griechenland“, von der „untergeordneten Stellung der Frau“, rassistische Theorien, den Nationalismus und den Kosmopolitismus des Kapitals, den Obskurantismus und die Intoleranz. Sie kämpft für eine tief humanistische und auf den Erkenntnissen der Wissenschaft begründete Volksbildung. Mit ihrer Ideologie und ihren Kämpfen hat sie die radikalen Intellektuellen und Künstler inspiriert und wurde eine konsequente und stabile Stütze der griechischen Volkskultur.

Seit ihrer Gründung ist die KKE dem Prinzip des proletarischen Internationalismus treu. Sie verteidigte den sozialistischen Aufbau in der UdSSR, in den anderen Ländern Europas und Asiens, in Kuba. Sie beteiligte sich an der Kommunistischen Internationale und brachte ihre Solidarität mit den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse und den Völkern zum Ausdruck, die für ihre nationale Befreiung, für den Sozialismus kämpften. Die KKE selbst empfing in kritischen und schwierigen Phasen ihres Kampfes die internationalistische Solidarität und Unterstützung der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung. Sie kämpft für den Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung nach dem Rückschritt und der Krise, unter denen sie bis heute, besonders nach dem Sieg der Konterrevolution 1989-1991, leidet.

Seit ihrer Gründung stand die KKE an der Seite der Jugend unseres Landes. Sie befasste sich fürsorglich mit ihren Problemen und ihrer Zukunft. Sie sieht weiterhin dem Potential der jungen Generation vertrauensvoll entgegen, zum Aufbau der sozialistischen Zukunft beizutragen.

Die gesamte historische Entwicklung der KKE bestätigt die Notwendigkeit ihrer Existenz in der griechischen Gesellschaft. Die KKE hat ihre historische Kontinuität nie verloren. Sie kämpfte gegen den Opportunismus, das Liquidatorentum, sie konnte Schlussfolgerungen aus ihrer 95-jährigen Arbeit ziehen. Sie schaffte es, ihren revolutionären Charakter unter schwierigen Bedingungen beizubehalten und zögerte nicht, Fehler und Abweichungen einzuräumen und offen Selbstkritik vor dem Volk auszuüben.

Auf ihrem 95-jährigen Weg blieb die KKE grundlegenden Prinzipien einer revolutionären kommunistischen Partei treu: der Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse bei der gesellschaftlichen Entwicklung und der marxistisch-leninistischen Ideologie als die revolutionäre Theorie für das revolutionäre politische Handeln. Sie schwor niemals dem Klassenkampf, der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats ab.

Die KKE hielt in den Wirren des Sieges der Konterrevolution in der Sowjetunion und den Ländern des sozialistischen Aufbaus in Europa und Asien stand. Dieses Durchhaltevermögen kam nicht von ungefähr. Es wurde durch die enge historische Verbundenheit der Partei mit der Arbeiterklasse und den armen Bauern schon seit dem ersten Moment nach ihrer Gründung geschmiedet.

Seit 1918 verlieh die KKE den Arbeiterkämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung politischen Inhalt. Der Preis dafür waren viele Tote, Gefolterte und Verfolgte. In den ersten Jahrzehnten ihres Wirkens war die Partei mit der staatlichen Repression aller Formen der bürgerlichen Herrschaft (parlamentarische, diktatorische) konfrontiert. Sie beharrte auf die Organisierung der Arbeiterkämpfe, was sich positiv für die Volksbewegung auswirkte. Sie zeigte Standhaftigkeit unter den besonders harten Bedingungen der Illegalität während verschiedener Perioden. Sie war der Vorreiter beim bewaffneten Kampf gegen die dreifache Besatzung im Widerstand von EAM-ELAS. Zweimal, im Dezember 1944 und beim dreijährigen Kampf (1946-1949) der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE) hat die Arbeiterbewegung mit der KKE an der Spitze und der verbündeten Bauernbewegung gegen die bürgerliche Herrschaft militärisch gekämpft, die durch die direkte imperialistische Intervention Großbritanniens und später der USA unterstützt wurde.

In seiner 95-jährigen Geschichte bekämpfte die KKE Auffassungen, die eine Zusammenarbeit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten vertraten. Sie bekämpfte die Unterwerfung unter die Ausbeuter und verteidigte die Errungenschaften der Arbeiter und des Volkes.

Die tiefen historischen Wurzeln der KKE bei der Arbeiterklasse und dem Volk sowie das konsequente Bekenntnis zu den Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus erklären, warum sie es schaffte, während vergangener Krisen, besonders von 1968 und 1991 ihre Kontinuität abzusichern, obwohl ein großer Teil ihrer Mitglieder ausgetreten war.

Die KKE wurde organisatorisch, ideologisch und programmatisch in der gesamten neuen Periode ihrer Geschichte wiederaufgebaut, auf der Grundlage der Ausarbeitungen der fünf Parteitage, die seit der Krise von 1991 zwischenzeitlich stattgefunden haben. Ergebnis dieses Weges ist das vom 19. Parteitag verabschiedete Programm, das die Gesamtstrategie der KKE über den Sozialismus und die Hauptaufgaben im Klassenkampf erläutert.
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