Nachfolgend eine Erklärung des Solikreis 7. November:


Am kommenden Mittwoch wird der Prozess gegen unseren Kollegen Gaby Colebunders aus Genk vor dem Amtsgericht Köln fortgesetzt. Die Anklage lautet auf "Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat". Vorgeworfen wird Gaby und weiteren 12 belgischen Kollegen, dass sie am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks und die Vernichtung von 10.000 Jobs protestiert haben.

Die Polizei hatte die Kollegen damals angegriffen und eingekesselt. Ein Polizist sagte beim ersten Verhandlungstermin vor zwei Wochen sogar freimütig aus, dass er damals darüber nachgedacht habe, seine Schusswaffe gegen unsere Kollegen einzusetzen.

Wir wollen unsere Kollegen vor Gericht weiter unterstützen.

Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.

Als ob die Gerichtsverfahren gegen die Kollegen nicht Provokation genug wären, hat der zuständige Richter Krebber den Gerichtssaal beim ersten Verhandlungstermin in eine Hochsicherheitszone verwandeln lassen: Alle Zuschauer mussten sich zweimal vom Justizpersonal durchsuchen lassen. Ihre Ausweise wurden eingesammelt und kopiert. Wir verurteilen diese Schikanen durch die Klassenjustiz und werden erst recht am nächsten Termin teilnehmen.

Wir rufen zur breiten Beteiligung an Kundgebung und Prozess auf:

Mittwoch, 5. November 2014:

10.00 Uhr - Kundgebung vorm Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101

11.30 Uhr - Prozessbeginn

Die Webseite der SDAJ veröffentlichte am 4. November einen Erlebnisbericht aus Kiew (Ukraine), die die Denkweise der künftigen "Eliten" ebenso offenbart, wie deren Beeinflussung durch deutsche Institutionen wie  der "Konrad-Adenauer- Stiftung":

Verklärtes Geschichtsbild

Mit deutschen Elitestudenten in Kiew
Kiew, Ende August 2014. Zusammen mit 25 Studierenden aus Deutschland nehme ich an einer Stadtführung teil. Studierende einer Elite-Universität aus Kiew, die das Ziel haben, in den diplomatischen Dienst zu gehen, zeigen uns die Stadt. Am Maidan berichten sie von ihren Erfahrungen – von „brutaler Polizeigewalt“, von den „Scharfschützen des Janukowitsch-Regimes“, vom „ukrainischen Volk“, das gegen den „Despoten“ aufgestanden sei. Sie zeigen Bilder von leeren Flaschen, die sie zum Maidan gebracht haben, um damit Molotow-Cocktails zu bauen. Das Werfen haben sie natürlich anderen überlassen. Und immer wieder betonen sie: In der Ukraine gibt es keine Faschisten, die seien eine Erfindung Putins, wie so vieles andere auch. Das ukrainische Volk habe sich nun aber endlich von Russland gelöst. Nun müsse endlich die Nato kommen, damit der Krieg gewonnen werden kann.
Dass diese Geschichten von Menschen stammen, die es sich in Kiew leisten können, Zehntausende Euro im Jahr für ihr Studium zu bezahlen, ist nur einer Gründe, sich all das etwas genauer anzuschauen.

Die Homepage der Partei der Arbeit veröffentlichte am 4. November 2014 einen Artikel von Tibor Zenker (stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs) unter dem Titel "Die Freiheit der Sklaverei - Über Arbeit und Arbeitslosigkeit im Kapitalismus":

Stellungnahme des Sekretariats der Initiative Kommunisti- scher und Arbeiterparteien Europas, 6. November 2014

„Wesentlich ist, dass das Eis gebrochen, dass die Bahn frei gemacht, dass der Weg gewie- sen ist.“ (W. I. Lenin, LW 33, S. 37)

Die Große Sozialistische Okto- berrevolution 1917 in Russland ist ein historischer Meilenstein des Kampfes der Arbeiterklasse dafür, die Macht der Kapitalis- ten zu stürzen, den Sozialismus aufzubauen und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Sie war ein entscheidender Bruch mit der alten Weltordnung und legte das Fundament für die politische, soziale und ökonomische Befreiung der Menschheit.

Die bolschewistische Revolution war das Resultat der explosiven Zuspitzung der sozialen Widersprüche im zaristischen Russland und des Ersten Weltkrieges, was das Land zum schwächsten Kettenglied im weltweiten imperialistischen System machte.

Ihre Verwirklichung bestätigt, dass nur eine kommunistische Partei mit einer revolutionären Strategie, die durch den Marxismus-Leninismus geleitet und in den Betrieben und den Gemeinschaften der Arbeiterklasse aufgebaut wird, die führende Rolle der Arbeiterklasse in ihrem Bündnis mit den unterdrückten Volksschichten für den „revolutionären Sprung“ sicherstellen kann.

Die Oktoberrevolution führte in eine neue historische Ära, die Ära des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Dieser wird durchgeführt durch die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den armen Volksschichten, durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, durch zentrale Wirtschaftsplanung und Arbeiterkontrolle, um die neue sozialistische und kommunistische Gesellschaft aufzubauen, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen.

Der Sozialismus leistete einen großen Beitrag zu den Kämpfen der Völker, und dies kann durch die schändlichen Angriffe seiner Gegner, der Bourgeoisie und der opportunistischen Apologeten des Kapitalismus, nicht ausgelöscht werden.

Die Sowjetunion spielte eine entscheidende Rolle beim antifaschistischen Sieg der Völker im Zweiten Weltkrieg, mit 20 Millionen Toten und nicht zu beziffernden materiellen Verlusten.

Das Problem der Arbeitslosigkeit wurde gelöst und das Recht auf Arbeit war gesichert in den sozialistischen Ländern. Die Arbeitszeit wurde verkürzt, soziale Sicherheitsrechte wurden eingeführt. Eine moderne Gesundheitsversorgung und wirkliche Bildung wurden kostenlos bereitgestellt und zu einem realen Menschenrecht. Es gab eine umfangreiche Fürsorge für Kinder, Jugendliche, junge Paare, ältere und kranke Menschen.

Der Sozialismus garantierte das Recht auf Wohnen, Sport, Kultur und Erholung. Er war das Gegengewicht zur imperialistischen Aggressivität und ein Faktor der Friedenssicherung.

Die Errungenschaften der Sowjetmacht gaben dem Kampf der Völker auf der ganzen Welt einen Antrieb.

Der konterrevolutionäre Sturz des Sozialismus ändert nicht den Charakter unserer Epoche.

Kommunistinnen und Kommunisten lernen aus den Fehlern, den Nachlässigkeiten und den Verletzungen der Gesetze des sozialistischen Aufbaus, die zum Sturz des Sozialismus und zur Restauration des Kapitalismus geführt haben, mit schmerzhaften Folgen für die Menschen der ehemals sozialistischen Staaten und für die gesamte Menschheit.

Die gesellschaftliche Entwicklung schreitet fort mittels des Klassenkampfes als ihre treibende Kraft.

Der Kapitalismus, das System, das auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen basiert, hat seine historischen Grenzen erreicht. Er ruft Krisen, Armut und imperialistische Kriege hervor.

Der Sozialismus ist notwendig und aktuell!
Die Macht in die Hände der Arbeiterklasse!
Der Reichtum jenen, die ihn schaffen!
Für eine neue Gesellschaft mit der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen als ihr Ziel
Es lebe die Große Sozialistische Oktoberrevolution!

Übersetzung aus dem Englischen: Partei der Arbeit Österreichs
Originaltext: initiative-cwpe.org

Die Maßnahmen unserer Regierung haben den Frie- den in Europa und in der Welt gerettet

Festrede von Hannes Fellner, Vorsitzender der PdA-Wien, anläßlich der Feier zum Jahrestag der Oktoberrevolution 1917 in Rußland:

“Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen”

Festrede von Hannes Fellner, Vorsitzender der PdA-Wien, anlässlich unserer Oktoberrevolutionsfeier am 8.11.2014

Genossinnen und Genossen,

Wir begehen die Feierlichkeiten zum 7. und 8. November 1917 nicht aus nostalgi- schen Gründen. Für uns ist das Datum des Roten Oktober kein gleichsam folklo- ristischer Event.

Für uns markieren die Schüsse der Aurora und der Sturm auf das Winterpalais den Eintritt der Menschheit in eine neue Epoche der Geschichte. Die Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. An dem ändert auch die vorübergehende Niederlage des Sozialismus in Europa nichts, die in diesen Tagen symbolisch durch den Fall des antifaschistischen Schutzwalls in Berlin von den Herrschenden der Welt hysterisch gefeiert wird.

Die Akte im Drama der Geschichte haben nicht die ausgewogene Kunstform eines Theaterstücks. Zwischenspiele können über Gebühr lange dauern. Das sollten wir bedenken, wenn die Zeit seit 1989 unsere Ungeduld auf die Probe stellt und unseren revolutionären Elan zu ermüden droht.

Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Die Errungenschaften der Oktoberrevolution, der erste konsequente Versuch der Menschheit, den Kapitalismus zu überwinden und eine qualitative neue, menschliche Gesellschaft aufzubauen, sind in der Menschheitsgeschichte aufgehoben. Zu diesen Errungen- schaften zählen unter anderem die Niederringung des Faschismus, die nationalen Befreiungsbewegungen und die Befreiung der Völker der Welt vom Joch des klassischen Kolonialismus, die in der Systemkonkurrenz den Herrschenden in den kapitalistischen Zentren abgerungenen Zugeständnisse an die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, nicht zuletzt auch die anderen sozialistischen Revolutionen, in China, Vietnam und Kuba… All dies ist in der kommunistischen Tradition aufge- hoben, ist in unserer Partei aufgehoben und wir, die Kommunistinnen und Kom- munisten, sind es, die dieses Erbe in uns tragen, verteidigen und weiterführen müssen mit Mut, Disziplin, Verantwortungsbewusstsein, Zielstrebigkeit und Stolz.

Wir sind mit unserer wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus die konsequenten Kämpferinnen und Kämpfer jener aufgeklärt-aufklärerischen Tradition, die wie Lenin in „Drei Quellen und Bestandteilen“ sagte, zum „Besten, was die Menschheit hervorgebracht hat“, gehört. Wir stehen in ungebrochener Kontinuität des Kommunismus von Marx und Engels, Lenin und den Bolschewiki, Gramsci und Dimitroff, Mao und Ho Chi Minh, Sankara und Bishop, Cunhal und Castro.

Dass wir im Tal der Niederlage vor dem hohen Berg, den wir wieder erklimmen müssen, nicht den Mut verlieren, dafür haben wir eine Kraft, unsere wissenschaftliche Weltanschauung, die Lehren von Marx, Engels, Lenin und all jenen, die an diesem mächtigen Theoriegebäude weitergebaut haben. Unser Mut und unsere Kraft speisen sich aus unserem gemeinsamen Kampf, aber auch im gemeinsamen Erinnern an die und Feiern der Oktoberrevolution, ihre Errungen- schaften und ihre Auswirkungen als Morgenröte des Sozialismus.

Insofern handelt es sich – wieder mit der Metapher des Theaterstücks gesprochen – um ein Zwischenspiel bei den Faymanns, Merkels, Camerons, Junckers, Obamas… Über sie wird der Weltlauf, wie Hegel, der Zeitgenosse und Denker einer anderen großen Revolution formuliert hat, mit „eisernen Stiefeln“ hinweg- schreiten. Denn auch wenn nach der Morgenröte Nebel folgt, wird sich das Licht des Sozialismus Bahn brechen. Es liegt an uns, dem leuchtenden Beispiel der Oktoberrevolution zu folgen.

Hoch die Große Sozialistische Oktoberrevolution!
Hoch die internationale Arbeiterklasse!
Hoch die PdA und ihre Verbündeten!