Veröffentlicht am 01.08.2014 Autor Omar, Quelle: www.sdaj-netz.de

Der 1. Weltkrieg und die Kriegsschuldfrage
Der nachfolgende Beitrag wurde am 1. August 2014 auf der Homepage der SDAJ veröffentlicht und richtet sich gegen die Geschichtsverfälschungen im Hinblick auf den 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges

Marxistischer Spickzettel: Der 1. Weltkrieg und die Kriegsschuldfrage

Von Zäunen, Schlafwandlern und Schlitterern

2014 – Der Erste Weltkrieg jährt sich zum hundertsten Mal, und zum hundertsten Mal stellt man sich die Frage, wer denn jetzt an diesem Krieg die Schuld trägt. Christopher Clark, Historiker in Cambridge, behauptet, dass an diesem Krieg nie- mand die Schuld trägt. Die These seines neuen Buches ist, dass die europäischen Mächte 1914 in den Krieg „geschlafwandelt“ seien. Clark wärmt damit, wenn auch mit einer neuen Metapher, Lloyd Georges These vom „Hineinschlittern“ wieder auf. Aber ist Personalisierung und Psychologisierung von Kriegen eine wirklich gute Erklärung für die Millionen Opfer?

Der Erste Weltkrieg war ein Krieg zur Durchsetzung ökonomischer Interessen und um die Vormachtstellung in Europa und der Welt.
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Veröffentlicht am 02.08.2014 Autor R.F, Quelle: n-tv u.a.

USA heucheln "Besorgnis" über zivile Opfer in Gaza - und liefern Israel neue Munition
Der Mordfeld zug Israels gegen das palästinsische Volk fordert Tausende Tote und Verletzte, kostet Zehntausenden das Obdach, macht Hunderttausende zu Flüchtlingen und hinterläßt eine zerstörte zivile Infrastruktur.

So sieht sich auch Israels Kumpan, die USA, gezwungen, "Besorgnis" zu heucheln - und im gleichem Atemzug für 750 Millionen Dollar neue Munition an Israel zu liefern, damit den israelischen Mordwerkzeugen nicht das Futter ausgeht.

Die USA befinden sich freilich in "guter" Gesellschaft. Auch Deutschland und andere imperialistische Staaten zeigen sich "besorgt". Verantwortlich für die zahlreichen Toten und die massiven Zerstörungen machen sie nicht etwa die Aggressoren und Besatzer aus Israel, die das palästinensische Volk seit Jahrzehnten unterdrücken und seiner Rechte berauben. Sie machen wie immer die Opfer zu Tätern, indem sie den Palästinensern die Schuld am Krieg zuweisen.

In den letzten Tagen hatte die angebliche Entführung eines israelischen Soldaten durch die Hamas den Israelis den Vorwand geliefert, noch brutaler gegen die Palästinenser vorzugehen und den Bruch einer gerade verabredeten Waffenruhe zu rechtfertigen - begleitet vom Mediengeheul der gleichgeschalteten internatio- nalen imperialistischen Presse, die die Geschichte von "Entführung" nutzte, um erneut die Hamas als "Verbrecher" zu brandmarken.
Nach der Gewaltorgie Israels die Wahrheit. Diese "Entführung" hat es nie gegeben, der angeblich Entführte starb beim Angriff israelischer Soldaten auf den Gaza- streifen...


Veröffentlicht am 04.08.2014 Autor: U.L. Quelle: Ria Novosti

Über 400 ukrainische Soldaten flüchteten nach Rußland
Bereits in den vergangenen Wochen waren mehrfach ukrainische Soldaten nach Rußland geflüchtet. Sie wollten nicht gegen die Bevölkerung in der Ostukraine Krieg führen, ebenso häufen sich die Klagen ukrainischer Soldaten über die schlechte Versorgung und eine chaotische "Führung" seitens der ukrainischen Regierung.

In der Nacht zum Montag haben nach Angaben von Ria Novosti gleich 438 ukrai- nische Soldaten auf einmal die Flucht nach Rußland gewagt und dort um Asyl gebeten.

Am 16. Juli 2014 hatte es in Kiew eine Protestdemonstration von Familienange- hörigen gegeben, bei der die Teilnehmer der Regierung der Ukraine und Präsident Poroschenko vorwarfen, die Soldaten schlecht zu versorgen. Zudem beschwerten sie sich, daß Soldaten aus einfachen Verhältnissen in den Krieg geschickt würden, während unter dem in der Ostukraine eingesetzten Militär keine Angehörigen der Oberschicht zu finden seien.
siehe auch:
Über 400 ukrainische Soldaten ersuchen Russland um Asyl
„Wir sind keine Verräter“: Ukrainische Soldaten suchen Zuflucht in Russland
Familien ukrainischer Militärs empört über schlechte Bedingungen in Armee


Veröffentlicht am 06.082014, Autor Otto Bruckner, PdA-Vorsitzender, Quelle: PdA

Zum Hiroshima-Tag 2014
Die Partei der Arbeit Österreichs hat auf ihrer Homepage anläßlich des Jahres- tages des Atombombenabwurfes auf Hiroshima am 6. August 1945 durch  die USA folgenden Botschaft veröffentlicht:

Grußbotschaft zum Hiroshima-Tag 2014

Wie jedes Jahr gedenken wir in diesem August 2014 der Opfer des 1945 erfolgten Atombombenabwurfs der USA über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki.

Dieses Gedenken muss damit verbunden sein, die Zerstörung und das Verbot aller Nuklearwaffen weltweit zu fordern. Zahlreiche Staaten befinden sich nach wie vor im Besitz großer Arsenale an Atomsprengköpfen, und nicht wenige unter ihnen, allen voran die USA, betreiben eine aggressive Außenpolitik.

Die Welt in diesem Sommer 2014 ist geprägt von zahlreichen bewaffneten Konflikten, in die auch Atommächte involviert sind. So bringt die Armee des Staates Israel, die auch über atomare Waffen verfügt, Tod und Zerstörung über die Menschen in Gaza, die von den USA und der EU unterstützte Junta in Kiew führt Krieg gegen Teile des eigenen Volkes, in Syrien, im Irak und in Libyen wüten Horden islamistischer „Gotteskrieger“, die ebenfalls von den USA und deren Verbündeten aufgepäppelt wurden.

Viele der heutigen bewaffneten Konflikte sind Stellvertreterkriege vor allem der großen kapitalistischen Mächte, in denen es um regionale Hegemonie, um Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen geht.

100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges gilt es an die Worte des französischen Sozialisten Jean Jaures zu erinnern: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“

Der Imperialismus „kann nur für bestimmte Perioden, unter bestimmten Bedingungen und durch das Wirken einer starken Friedensbewegung zum Frieden gezwungen werden. Eine Friedensgarantie gibt es nur jenseits des Imperialismus als Weltsystem“, schreiben wir in der Gründungs- und Grundsatzerklärung der Partei der Arbeit. Im gemeinsamen Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg sehen wir daher das wichtigste Anliegen aller progressiven Kräfte weltweit.

Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs


Veröffentlicht am 07.08, Quelle: SDAJ, NORMA – mehr Arbeitsstunden, mehr Zeitdruck, mehr Stress

SDAJ Aktion gegen Ausbeutungspraktiken
Auf ihrer Homepage berichtet die SDAJ von einer Aktion gegen die "miesen Ausbildungsbedingungen und Arbeitsverhältnisse" beim NORMA-Konzern.
Am 2. August 2014 hatten SDAJ-Mitglieder mit Schildern und Flyern vor einer NORMA-Filiale am Rosenheimer Platz in München demonstriert und mit mehreren Redebeiträgen die mieserablen Bedingungen angekreidet.
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Veröffentlicht am 07.08.2014, Autor R.F.

Zu den ideologischen Auseinandersetzungen in der DKP
Unter dem Titel "Marxismus am Ende? äußert sich  Hans-Günter Szalkiewicz (DKP Berlin) in "Theorie und Praxis" in einem Beitrag vom 24.04.2014, der am 07.08.2014 auch auf der DKP Newsseite veröffentlicht wurde, zu den ideolo- gischen Auseinandersetzungen in der DKP.

In dem Artikel wirft Genosse Szalkiewicz eine Reihe berechtigter Fragen auf, die sich aus der anhaltenden Auseinandersetzung der marxistisch-leninistisch orien- tierten Kräften in der DKP mit den Revisionisten und Reformisten in der Partei ergeben. Ebenso berechtigt seine Kritik am revisionistischen Flügel um Leo Mayer.  Die Partei sei nun in der Situation, sich "zwischen einem PDL-kompa- tiblen Verein „Marxistische Linke“ oder einer revolutionären Partei" entscheiden zu müssen.

Wohl wahr, daß sich die DKP entscheiden muß, auf welcher politischer Grundlage sie wirken und wohin sie damit gehen will. Die Antwort nach dem Wie des sich entscheiden müssens, zeigt aber auch das grundlegende Problem der marxistisch orientierten Kräfte in der DKP. Der revisionistische Flügel der Partei denkt gar nicht daran, etwa der DKP den Rücken zu kehren. Er arbeitet zielgerichtet weiter an der revisionistischen Ausrichtung der Partei.

Genosse Szalkiewicz verlangt nun einen "konsequent betriebenen ideologischen Klärungsprozess", um die tatsächlichen Ziele der Revisionisten in der DKP und den von ihnen verursachten politischen Schaden zu entlarven. Völlig richtig.
Zugleich schreckt er aber vor der zweiten, notwendigen Konsequenz zurück: Der Notwendigkeit, sich im Zuge dieses Klärungsprozesses von den Revisionisten nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch zu trennen.  Es gehe um die Art der Einheit, nicht um Spaltung, betont Genosse Szalkiewicz.
Das Belassen eines organisierten revisionistischen Flügels in der Partei im Namen der Einheit führt aber zu keiner Einheit, sondern zur ständigen Gefahr, im Revisionismus zu versinken und ist immer eine politische Spaltung der Partei. Nicht die Trennung von den Revisionisten bedeutet Spaltung, die Einheit mit ihnen spaltet die Partei.

Zur Erinnerung:
Die Einigkeit ist eine große Sache und eine große Losung! Doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus.
Lenin, "Einheit", in Werke, Band 20, Seite 228, Dezember 1913 bis August 1914, Berlin 1961
Den vollständigen Beitrag vom Genossen Hans-Günter Szalkiewicz könnt ihr hier nachlesen>>>


Veröffentlicht am 09.08.2014, Autor: U.L., Quelle: gegen-hartz.de

Arme sollen gefälligst auch arm in ihren Ansprüchen sein
Hartz IV-Bezieher sollen an den Stadtrand ziehen

Einem Bericht von gegen-hartz.de zufolge hat der Berliner FDP Politiker Lars Lindemann für Arme, Sozialhilfe und Hartz-IV Bezieher eine besondere Empfehlung: Anspruchslosigkeit, was das Wohnen anbelangt. Wohnungen sind knapp in Berlin, insbesondere in der Innenstadt.  Freilich wird in den beliebten innerstädtischen Vierteln durchaus fleißig gebaut. Nur nicht für jeden. Eine gute Wohnlage ist eben nur was für Gutbetuchte, wenn es nach Herrn Lindemann geht.

"„Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient!“ zitiert gegen-hartz.de den FDP Politiker und dessen Ansicht: "„Das Prinzip ‚In Mitte geboren – in Mitte gestorben‘ darf es nicht geben.“  Schließlich gäbe es ja auch andere Bezirke mit einer andereren "Kostenstruktur".

Wer in "Außenbezirken" wie Marzahn-Hellersdorf lebt, weiß, was Herr Lindemann damit meint.  Seit Berlin "wiedervereinigt" wurde, haben sich diese Wohngebiete sozial stark verändert. Was in Westberlin einmal Randlage war wurde nun - wie das frühere Zentrum der Hauptstadt der DDR - attraktiv für Luxusbauten und "Besserverdienende".  "Modernisierungen" mit entsprechenden Folgen für die Miethöhe und Neubauten mit Hochmieten sorgten und sorgen dafür, daß immer mehr Menschen mit kleinem Einkommen, Arbeitslose und Arme, gezwungen sind in Wohnungen umzuziehen, die außerhalb der "feinen" Wohngegenden liegen. Vor allem in die Ostberliner Außenbezirke. Dort ballt sich heute das soziale Elend mit all den Folgen zusammen.

Für Herrn Lindemann ist das "keine Zumutung". Aus seiner Sicht ist es wohl viel- mehr eine Zumutung für Reiche, arme Nachbarn zu haben.


Veröffentlicht am 09.08.2014, Autor: Rainer Rupp, Quelle: "junge Welt"

USA blamieren sich mit unbewiesenen Schuldzuweisungen gegen Rußland
Ausgerechnet ehemalige hochrangige Geheimdienstler, Militärs und Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben dafür gesorgt, daß sich die US-Regierung mit ihren fortlaufenden Anschuldigungen gegen Rußland blamiert, nicht zuletzt die angebliche Verantwortung Rußlands für den Abschuß eines Flugzeugs der Malaysia-Airline über der Ostukraine.

Die Zeitung "junge Welt" veröffentlichte am 09. August 2014 einen umfangreichen Artikel dazu, der unbedingt lesenswert ist:

"»Empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen«

Dokumentation. Ein offener Brief an US-Präsident Barack Obama. Exgeheimdienstler bezweifeln die Stichhaltigkeit angeblicher Bewei- se, die für eine Schuld Rußlands am Absturz der Maschine des Malaysia-Airlines-Flugs 17 sprechen sollen
Von Rainer Rupp

Ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter haben am 29. Juli 2014 einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama veröffentlicht. Er ist eine Reaktion auf die bisher durch nichts belegten Behauptungen und Beschul- digungen durch die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Absturz von Malaysia-Airlines-Flug 17 über der Ostukraine und der sich zuspitzenden Konfrontation der USA mit Rußland. Im Brief üben sie nicht nur scharfe Kritik an der Art der »Beweisführung«, die jeden Beleg schuldig bleibt."
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Veröffentlicht am 12.08.2014, Autor:  W.K.

Ukrainische "Regierung" will russische Hilfs- lieferungen an Notleidende verhindern
Der Krieg der ukrainischen "Regierung" gegen die Bevölkerung im Osten der Ukraine hat die Menschen in den vom ukrainischen Militär und der sogenannten Nationalgarde eingekesselten und bombardierten Orten in eine verzweifelte Lage getrieben. Die Bewohner der Großstadt Lugansk haben kein Trinkwasser mehr, die Energieversorgung ist zerstört und die Stadt steht ständig unter Beschuß.

Angesichts des Elends hat Rußland immer wieder die ukrainische "Regierung" aufgefordert, wenigstens humanitäre für die notleidenden Zivilisten zuzulassen und sich deshalb auch an die UNO und die EU gewandt, entsprechende Maßnah- men zu ergreifen.

Nun hat Rußland die Initiative ergriffen und eine umfangreiche Hilfslieferung zusammengestellt, die auf dem Weg in zur Ostukraine geschickt wurde.
Nachdem es hieß, die Ukraine wolle Hilfslieferungen zulassen, ist man dort offenbar überrascht, daß - anders als die Ukraine und ihre westlichen Befehls- geber - Rußland ernst macht mit der humanitären Hilfe für die Notleidenden in der Ostukraine.
Jetzt will die Ukraine den Hilfstransport nicht zu den Bedürftigen fahren lassen. Sie verlangt ernstlich, daß die ukrainischen Behörden den Inhalt der aus Rußland kommenden LKW noch vor der Grenze übernehmen und die Güter dann weiter- leiten - ausdrücklich ohne jede Begleitung von "Russen". Auf diese Weise gäbe es keinerlei Gewähr und Kontrolle, ob die Hilfsgüter überhaupt je die Notleidenden erreichen würden.

Zeitleich entfacht die bürgerliche Presse wohl abgestimmt im Chor mit imperia- listischen Politikern eine üble Verleumdungskampagne, demzufolge die Hilfslie- ferung aus Rußland nichts anderes sei als ein trojanisches Pferd zur "russischen Invasion".

Während Rußland handelt, faselt man in der ukrainischen "Regierung" und den imperialistischen Hauptstädten zwar von der "Notwendigkeit der Hilfe", tut aber praktisch nichts.  Zunächst soll erst mal weiter Zeit geschunden werden - auf Kosten der unter elenden Bedingungen lebenden Menschen in den Kriegsgebieten im Osten der Ukraine. Man müsse ja erst einmal den Bedarf und Bedürftige ermitteln, heißt es. Das könne einige Tage dauern. Würde es den ukrainischen Truppen bis dahin gelingen, Lugansk und Donezk zu stürmen, wäre aus Sicht der ukrainischen Putschistenregierung die Frage nach Hilfslieferungen wohl ohnehin "erledigt".


Veröffentlicht am 16.08.2014, Quelle: DKP Nachrichtenportal, 15.08.2014

Merkel, Gabriel, Steinmeier und ihre ukrainischen Freunde
Veröffentlicht auf DKP Nachrichtenportal am 15.08.2014:

Merkel, Gabriel, Steinmeier und ihre ukrainischen Freunde

Für die deutsche Weltmachtpolitik ist jedes Mittel recht

"Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew. ..."
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Veröffentlicht am 17.08.2014, Autor: Adam Antinus

Chaos, Elend und Gewalt - die Folgen imperialistischer Einmischung
Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine... nur einige Beispiele der verheerenden Folgen imperialistischer Aggressionen

Stets beginnt es mit den Lügen der angeblich unvermeidlichen Notwendigkeit des Eingreifens im Namen der Menschenrechte, der Freiheit und Demokratie.

Afghanistan hatte einst bereits, was die imperialistischen Regierungen angeblich mit ihrem Krieg gegen Afghanistan „schaffen“ wollten: Eine Regierung, die sich um die Überwindung der Armut und der Rückständigkeit in Afghanistan bemühte, die Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen baute und mehr für die Rechte und Gleichberechtigung der Frauen tat, als jede Regierung vor ihr. Aus Sicht der imperialistischen Mächte hatte diese afghanische Regierung zwei unverzeihliche Fehler: Sie ordnete sich nicht den Interessen der USA und EU unter, und noch schlimmer – sie war verbündet mit der Sowjetunion.

Im Bündnis mit den reaktionären Kräften in Afghanistan zettelten die imperia- listischen Staaten einen Krieg gegen die progressive Regierung unter Mohammed Nadschibullāh und die sowjetischen „Besatzer“ an. Dazu sammelten die Geheimdienste zig Tausende „Befreiungskämpfer“ in und außerhalb Afghanistans zusammen, je brutaler und skrupelloser, um so besser. Unter ihnen übrigens ein gewisser Osama bin Laden, damals noch Kumpan der USA und später ihr Lieblingsfeind, der - nachdem bin Laden und Co die Dreckarbeit für die USA erledigt hatten – zur beliebigen Begründung für den „Krieg gegen den Terror“ wurde.
Die sowjetischen Truppen wurden aus Afghanistan vertrieben, Präsident Mohammed Nadschibullāh von den „Befreiungskämpfern“ gelyncht. Die progres- sive Entwicklung in Afghanistan war damit beendet. Für die Imperialisten nutzlos geworden, ließ man die einst großzügig unterstützten Söldner im ruinierten Land sitzen. Diese Banditen hatten offenbar eine andere Vorstellung von ausreichender Belohnung für ihre Schlächterdienste und handelten nun zunehmend gegen die Interessen ihrer einstigen Auftraggeber. So etikettierten die USA und die EU die zuvor gehätschelten „ Befreiungskämpfer“ um und nannten sie fortan „Terroris- ten“ und „Extremisten“. Der Anschlag vom 11.9.2001 auf das World Trade Center in New York bot den USA den willkommenen Anlass, militärisch in Afghanistan einzugreifen.

2014 ist Afghanistan noch immer ein Land, in dem Chaos, Elend und Gewalt herr- schen. Die fortgesetzte militärische Aggression, die politische und ökonomische Einmischung der imperialistischen Mächte ließen dem afghanischem Volk nie die Möglichkeit, über sein Schicksal selbst zu bestimmen. Die USA und die EU, die sich so gern selbst als die Hüter der Menschenrechte, als Hort von Demokratie und Freiheit beweihräuchern, haben in Wirklichkeit durch eine endlose Kette von Verbrechen am afghanischen Volk jede Entfaltung von Freiheit und Menschlich- keit verhindert.

Dieses Muster imperialistischer Aggressionen und Interventionen zur Durch- setzung der Interessen des Finanz- und Monopolkapitals findet sich grundsätzlich überall wieder, wo die USA und EU als Sachwalter des Kapitals ihre schmutzigen Hände drin haben. Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Verteidigung oder Wiederherstellung der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit, geht es in Wahrheit immer um geostrategische, konkrete ökonomische und politische Interessen.
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Veröffentlicht am 20.08.2014, Quelle: Original:  Joint Declaration by International Law Experts on Israel’s Gaza Offensive / Übersetzung: Tlaxcala

Gemeinsame Erklärung von Juristen
Die internationale Gemeinschaft muss Israels kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen beenden
Die nachfolgende Erklärung mit einem vorangestellten Text von Richard Falk wurde in deutscher Übersetzung auf der Webseite von Tlaxcala veröffentlicht:

"Gemeinsame Erklärung von Juristen
Die internationale Gemeinschaft muss Israels kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen beenden

Einführung: Hier wird eine gemeinsame Erklärung von internationalen Juristen aus aller Welt, die unten als Unterzeichner aufgeführt sind, gepostet. Ich bin unter den Unterzeichnern und der Text wurde anfangs von internationalen Rechtswissenschaftlern entworfen. Wir begrüßen zusätzliche Unterschriften, die an chantalmeloni[at]gmail.com übermittelt werden können, mit Zugehörigkeitsvermerk zwecks Identifizierung, und die Namen werden periodisch in dem Text ergänzt. Ich sehe dies als einen wichtigen Ausdruck professioneller Beurteilung und des individuellen Gewissens im Hinblick auf das Verhalten der Israelis in Gaza, das am 8. Juli begann und das bereits so viele unschuldige Leben gekostet - und solch weitreichende Verwüstung verursacht hat. Bitte schließen Sie sich uns an und verbreiten sie dies in der ganzen Welt.-Richard Falk

Als Wissenschaftler im Gebiet des Völker- und Strafrechts, Verteidiger der Menschenrechte, als Gesetzesexperten und Personen, die fest an die Rolle des Rechts glauben und an die Notwendigkeit, dieses Recht in Zeiten des Friedens zu achten, aber vor allem in Zeiten des Krieges, halten wir es für unsere intellektuelle und moralische Pflicht, die schweren Verstöße, die Täuschungs- manöver und die Missachtung der wichtigsten Prinzipien des Rechts in Zeiten bewaffneter Konflikte anzuprangern und auch die Missachtung der fundamen- talen Menschenrechte der gesamten palästinensischen Bevölkerung, gegen die bei der anhaltenden israelischen Offensive gegen den Gazastreifen verstoßen wurde. Wir verurteilen ebenso die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, so wie jeden rücksichtslosen Angriff auf Zivilpersonen, der ungeachtet der Identität der Angreifer, nicht nur illegal ist gemäß internationalem Recht, sondern auch moralisch untragbar. Jedoch kann man, wie auch implizit vom UN-Menschenrechtsrat in seiner Resolution vom 23. Juli 2014 festgehalten wurde, die beiden Parteien bei dem Konflikt nicht als gleich(stark) erachten, und es ist ersichtlich, dass ihre Aktionen – wieder einmal - von unvergleichbarem Ausmaß sind.

Wieder einmal ist es die unbewaffnete Zivilbevölkerung, die gemäß dem Internationalen Humanitären Recht (IHL) „geschützten Personen“, die im Auge des Sturms sind. Gazas Zivilisten wurden im Namen eines falsch konstruierten Rechts der Selbstverteidigung geopfert, inmitten einer Eskalation, vor den Augen der gesamten internationalen Gemeinschaft."
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Veröffentlicht am 20.08.2014, Quelle: gegen-hartz.de

Gegen-Hartz.de Bericht: Hartz IV Bezieher selektiert zur Gratis-Arbeit
Veröffentlicht am 14.08.2014 auf gegen-hartz.de:

"Arbeitsloseninitiative Galida: Hartz IV Bezieher erst selektiert und dann zur Gratis-Arbeit verdonnert

In Darmstadt ist es wieder einmal der Kreativ-Abteilung des Jobcenters – dem Team Jobs für best!agers vorbehalten, gesellschaftlich überwunden geglaubte Zustände ins neue Jahrtausend zu transferieren. Verpackt wird dies unter dem euphemistischen Begriff “Begleitete Bewerbung“, unter dem unkritische Zeitgenossen eher ein sozialromantisch verklärtes Händchen-Halten eines Bewerbungsprofis für unsichere Erwerbslose verstehen könnten.

Die Darmstädter Realität ist eine andere und erfolgt in erster Linie mittels Vorladung: "Sie haben sich zwecks eines Bewerbungsgespräches am (xyz) um 9:45 Uhr auf dem Hof der Wäscherei einzufinden"."
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Veröffentlicht 21.08.2014,  Autor: Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals, Quelle: per EMail

Antifaschistischer Aktions- und Gedenktag in Berlin - 23. August 2014
Eine Information des Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
am Montag, den 18. August 2014, fanden anlässlich des 70. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns in mehreren Städten, u.a. auch im russischen Moskau, Ehrungen statt. In der BRD waren darunter Berlin, Cottbus, Dresden, Hamburg, Halle, Magdeburg, Stralsund, Weimar und Ziegenhals. Während z. B. vor dem Krematorium im Konzentrationslager Buchenwald an die Ermordung Thälmanns erinnert wurde, gestaltete die Gedenkstätte Ernst Thälmann, in seiner Geburtsstadt Hamburg, den Tag mit einer Kundgebung, mit Filmen, Lesungen und Musik. Gleichzeitig gedachten Antifaschistinnen und Antifaschisten in Zschopau vor dem wieder freigelegten Ehrenhain (Artikel aus der Freien Presse, Sachsen) dem Arbeiter Ernst Thälmann.

Wir wollen an dieser Stelle den aktuellen Stand für unseren Aktions- und Gedenktag am kommenden Samstag veröffentlichen.

Danke an alle, die uns bereits bei der Mobilisierung und Vorbereitung tatkräftig geholfen haben!!!
Am 23. August beginnt auch der Verkauf des neuen Buches "Thälmanns Ansporn" im Wiljo Heinen Verlag, dass Vera Dehle-Thälmann zusammen mit der Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg und dem Ziegenhalser Freundeskreis herausgibt. Es enthält bislang Unveröffentlichtes der drei KPD-Genossen Ernst Thälmann, Lisa Ullrich und Albert Buchmann.
Die Wochenendbeilage der jungen Welt vom 16./17.8.2014 (für online-Abonnent/-innen der jW abrufbar) beschäftigte sich ebenfalls mit dem 70. Jahrestag der Ermordung Thälmanns. Darin wurden auch erste Auszüge des Buches veröffentlicht.

Zu den einzelnen Teilen am Samstag, der Konferenz am Vormittag, der Kranzniederlegung am Karl-Liebknecht- Haus, der Demonstration zum Ernst-Thälmann-Park und der dortigen Kundgebung noch folgende Hinweise:

Konferenz (10 - 12 Uhr)
Thema: Kampf um antifaschistische Einheit! - Spaltung durch Extremismus- und Gleichsetzungstheorien – gestern & heute
* Einlass in den Rosa-Luxemburg-Saal ab 9 Uhr.
* Die Kantine des Karl-Liebknecht-Hauses bietet den Verkauf eines Imbiss und Getränke an.
* Zudem hat der Kleine Buchladen ab 9 Uhr bis ca. 13 Uhr geöffnet - bitte nutzt diese Gelegenheit.

Kranzniederlegung (12 - 13 Uhr)
an der Gedenktafel für Ernst Thälmann am Karl-Liebknecht-Haus
* Bitte bringt Blumen und Kränze mit.
* Vor Ort wird es die Möglichkeit geben, rote Nelken zu erwerben.

Demonstration (13 - 14 Uhr)
Motto: Im Gedenken an die Kämpfenden gegen Faschismus und Krieg!
* Fahnen, Transparente, Schilder sind erwünscht!

Kundgebung (14 - 15:30 Uhr)       
* Alle Reden und Beiträge werden in voller Länge nach dem 23.8. in einer Dokumentation veröffentlicht, damit die  Rednerinnen und Redner die Möglichkeit haben ihre Beiträge kurz zu fassen.
* Vor dem Denkmal wird es zahlreiche Informationsstände geben, sowie die Möglichkeit, Essen und Trinken gegen Spende zu erwerben.
* Der Aufbau der Stände ist offiziell ab 12 Uhr gewährleistet - eine Einweisung findet vor Ort statt.
* Neben dem neuen Buch beim Verlag Wiljo Heinen, "Thälmanns Ansporn", werden Plakate, Postkarten, Anstecker, Kalender und weitere Publikationen angeboten.

Wir wünschen allen eine gute Anreise nach Berlin und uns allen gutes Wetter. Wir freuen uns auf Euer Kommen! Bis Samstag!
mit solidarischen Grüßen
Euer Freundeskreis-Vorstand

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HIER ein Überblick über die Veranstaltungen und Termine zum Zentralen Gedenk- und Aktionstag am 23. August 2014 in Berlin


Veröffentlicht am 24.08.2014, Quelle:   Außenministerium der Russischen Föderation

Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in der Südost-Ukraine
Das Außenministerium der Russischen Föderation hat am 22. August 2014 fol- gende Erklärung abgegeben:

"Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine

Die Situation mit den unendlichen künstlichen Verzögerungen bei der Entscheidung der Frage über den Beginn der Lieferung von russischer huma- nitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine wurde unerträglich.

Die LKW-Kolonne mit vielen hunderten Tonnen von dringend notwendiger humanitärer Fracht für die Bevölkerung dieser Gebiete steht bereits eine Woche an der russisch-ukrainischen Grenze. In dieser Zeit wurden von Russland über alle Kanäle und auf allen Ebenen beispiellose Bemühungen zur Regelung der notwendigen Formalitäten unternommen. Wir willigten in alle erdenklichen und unerdenklichen Forderungen der Ukraine ein, übergaben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz umfassende Listen der nach Lugansk zu bringenden Lebensmittel, Trinkwasserflaschen, Medikamente, Gegenstände des täglichen Bedarfs und Elektrogeneratoren, welche die Kinder, Frauen und alten Leute so sehr brauchen, die täglich die Schrecken von Artilleriebeschuss und Flugzeug- angriffen erleben müssen, durch welche die Zahl der Getöteten und Verletzten ständig zunimmt und das gesamte Lebensversorgungssystem der Bevölkerung zerstört wird. Jedes Mal kamen wir den Wünschen hinsichtlich der Kontrolle und Nachprüfung der Fahrtroute für die Fracht und der Ausarbeitung der Vorgehensweisen für ihre Übergabe entgegen und unterzeichneten mit dem Roten Kreuz die notwendigen Dokumente. Wir gaben alle notwendigen Sicherheitsgarantien und holten solche Garantien auch von den Volksmilizen ein, und zwar nicht nur für die russische Kolonne sondern auch für die Kolonne mit humanitärer Hilfe, welche von den Kiewer Behörden nach Lugansk geschickt wurde.

Gleichzeitig verschob Kiew einige Tage hintereinander die für das Rote Kreuz notwendige Einwilligung, indem immer neue Vorwände gefunden wurden und parallel dazu die Angriffe auf Lugansk und Donezk unter Einsatz von Luftwaffe und schwerer Panzertechnik gegen Wohnbezirke und andere zivile Objekte intensiviert wurden.
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Veröffentlicht am 28.08.2014, Autor: U.L.  

Zur aktuellen Lage in der Ukraine
Kiewer Juntatruppen erlitten offenbar eine Niederlage im Süden des Donbass und lügen deshalb eine "russische Invasion" herbei

Die imperialistischen Medien überschlagen sich heute mit Meldungen, demzu- folge angeblich "Russland mit der Invasion der Ukraine begonnen hat".
Beweise? Keine.
Stattdessen ist es offenbar so, daß die ukrainische Armee und ihre Hilfstruppen insbesondere im Süden des Donbass eine empfindliche Niederlage hinnehmen mußten. Nicht durch die angeblich einmarschierten Russen, sondern infolge einer angekündigten und nun wohl in der Tat in Gang gekommenen Offensive der Selbstverteidigungskräfte im Donbass.
Nachdem die Truppen der Kiewer Junta in den letzten Wochen einige militärische Erfolge verzeichnen konnte und der Zusammenbruch der Republiken Donezk und Lugansk nur noch eine Frage der Zeit schien, ist die angekündigte baldige Einnahme von Lugansk und Donezk offenkundig gescheitert.
Es gibt stattdessen starke Anzeichen dafür, daß die Selbstverteidigungskräfte die Fronten um Lugansk und Donezk nicht nur halten, sondern einige strategisch wichtige Räume zurückerobern konnten. Die Stabilisierung ihrer Kräfte und die Umgruppierung von Einheiten hat es den Selbstverteidigungskräften nach dem aktuellen Stand der Dinge erlaubt, in Richtung Süden des Donbass eine neue Offensive zu starten.
Die einzelnen Meldungen können wir nicht auf Richtigkeit überprüfen, aber eine Auswertung der Nachrichten führt zu dem Schluß, daß es den Einheiten des Donbass gelungen ist, die Kiewer Truppen im Raum Amwrosijewka zu umfassen, von da aus nach Süden vorzust0ßen und dabei bis nach Novoasowsk vorzudringen.  Die Gegend um Novoasowsk wurde demzufolge nicht, wie der ukrainische Präsident Poroschenko und die imperialistischen Medien heute behaupten, durch eine "direkte russische Invasion" besetzt, sondern durch Einheiten der Republik Donezk.

Einen interessanten Beitrag zum Verlauf der Kämpfe im Donbass im August 2014, einschließlich militärischer Grafiken,  liefert ein Artikel auf der Seite vineyardsaker.de unter dem Titel: "Der Zusammenbruch der Südfront"


Veröffentlicht am 28.08.2014, Autor: Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands, Quelle: de.kke.gr

Erklärung der KKE zu den revisionistischen Angriffen auf die Kommunistische Partei Griechenlands und zur nationalen und internationalen Strategie und Taktik der KKE
Die Abteilung Internationale Beziehun- gen des Zentralkomitees der Kommunis- tischen Partei Griechenlands hat eine umfangreiche Erklärung veröffentlicht. In dem Dokument setzt sich die KKE mit den prinzipienlosen Angriffen seitens revisionistischer Kräfte auf die Partei auseinander.
Die KKE erläutert in dieser Erklärung die tatsächlichen Grundsätze und Ziele der Partei und fordert, anstelle von Verleum- dungen die Diskussion mit Argumenten zu führen.

Der deutsche Text dieser Erklärung wurde auf der deutschsprachigen Homepage der KKE veröffentlicht:

Der Diskurs soll mit Argumenten und nicht mit Verleumdungen durchgeführt werden

Artikel der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

Es ist eine Tatsache, dass die internationalen Entwicklungen, aber auch die Entwicklungen in der kommunistischen und der Arbeiterbewegung vielschichtig sind; sie bedürfen der Erforschung, des Diskurses, des Erfahrungsaustausches und der Verwendung konkreter Fakten und wesentlicher Argumente, die sich im Rahmen der Prinzipien unserer Theorie bewegen.

Dies ist offensichtlich keine einfache Sache, weil in der Praxis deutlich wird, dass statt Argumente Aphorismen und Vereinfachungen benutzt werden. Sie werden benutzt, damit falsche Auffassungen oder opportunistische Abweichungen bei Fragen von strategischer Bedeutung verschleiert werden.

Am übelsten sind die unbegründeten Angriffe und Verurteilungen ohne Argumente, die in letzter Zeit im Gange sind, weil manche der Meinung sind, dass sie die KKE im Internet angreifen können. ..."
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Veröffentlicht am 31.08.2014, Autor Freya, Quelle: www.sdaj-netz.de

Heute wie vor hundert Jahren: Imperialismus heißt Krieg.
Der nachstehende Beitrag wurde am 29.08.2014 auf der Homepage der SDAJ veröffentlicht:

"Heute wie vor hundert Jahren: Imperialismus heißt Krieg.

Es gibt wieder „russische Untermenschen“ – nur diesmal in der Ukraine. Zumin- dest laut dem Ministerpräsident der Ukraine Jazenjuk, der bei den Bombar- dierungen der Volksrepubliken davon sprach, „russische Untermenschen“ zu „bestrafen“. Die „friedlichen“ Demonstranten in Kiew zerstören Parteibüros der Kommunisten, sie verfolgen und töten AntifaschistInnen und Gewerkschaf- terInnen. Dazu schweigen die Mainstream-Medien der BRD. ..."
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Veröffentlicht am 31.08.2014, Autor U.L.

Den Frieden erhalten und schützen, das war in der DDR Staatspolitik und Gesetz
Am 1. September jährt sich zum 75. Mal der Beginn des 2. Weltkrieges. Am Morgen des 1.9.1939 begann mit dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen der deutsche Imperialismus seinen Eroberungs- und Vernichtungskrieg, der mit dem Angriff auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 seinen verbreche- rischen Höhepunkt erreichte.
Die Niederlage des deutschen Faschismus war zwangsläufig, die Folgen verheerend. Die Völker bezahlten den mörderischen Krieg mit Millionen Toten und ungeheuren Verwüstungen.
Die Wunden des Krieges waren noch frisch, als der Imperialismus bereits seine neuen Kriege plante.
Andere Schlußfolgerungen zog die eben erst gegründete DDR, die eine Politik der Erhaltung und des Schutzes des Friedens zur Staatsaufgabe erklärte. Die DDR beschloß dazu ein "Gesetz zum Schutze des Friedens", das am 15. Dezember 1950 von der Volkskammer der DDR beschlossen wurde.

Es war auch der Existenz der DDR zu danken, daß der Frieden in Europa gesichert werden konnte. Heute, angesichts der Tatsache, daß die Zerstörung des Sozialismus es dem Imperialismus ermöglichte, auch wieder innerhalb Europas Kriege zu führen, möchten wir aus dem in der DDR beschlossenen "Gesetz zum Schutze des Friedens" die Paragraphen 1 und 2 zitieren:

Aus "Gesetz zum Schutze des Friedens", beschlossen am 15. Dezember 1950 in der DDR

"§ 1. Wer andere Völker oder Rassen schmäht, gegen sie hetzt, zum Boykott gegen sie auffordert, um die friedlichen Beziehungen zwischen den Völkern zu stören und das deutsche Volk in einen neuen Krieg zu verwickeln, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.

§ 2. (1) Wer eine Aggressionshandlung, insbesondere einen Angriffs- krieg propagiert oder in sonstiger Weise zum Kriege hetzt, wer Deutsche zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen, die der Unter- drückung eines Volkes dienen, anwirbt, verleitet oder aufhetzt, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Deutsche für die französische Fremdenlegion oder ähnliche ausländische Militärformationen und Söldnertruppen anwirbt oder zum Eintritt in solche verleitet."*

(*Textquelle: Verfassungen der Welt)