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Veröffentlicht am 04.01.2015, Autor T.R.

Ramelow erfüllt alle Erwartungen
Der erste „linke“(1) Ministerpräsident eines B'R'D-Bundeslandes, Bodo Ramelow, hat gesprochen. Nicht irgendwas, sondern die Neujahrsansprache(2). Steif  und ausdruckslos, aber was soll's – auf den Inhalt kommt es an.

Zunächst paar Allgemeinplätze, die schon klarmachen, daß Unmögliches  Programm ist: den Arbeitern und den Kapitalisten gleichermaßen Gutes zu tun:

„Ein wichtiges Ziel unserer Politik ist die weitere Modernisierung des Landes. Zu dieser Modernität gehören innovative Arbeitsplätze in weltweit konkurrenz- fähigen Unternehmen, leistungsstarke Universitäten und Hochschulen, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört vor allem, dass für gute Arbeit auch gute Löhne gezahlt werden. Nur so können wir die Attraktivität unseres Landes im Wettbewerb um die besten Fachkräfte erhöhen.“

Vermutlich hat er noch nie was davon gehört, daß die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit vor allem durch Erhöhung des Ausbeutungsgrades (Verlän- gerung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitsintensität, Senkung von Löhnen und Sozialleistungen) erreicht wird.  Genaugenommen erzählt er hier also nichts anderes als die alten Lügen von der Sozialpartnerschaft und dem Interessen- ausgleich von Kapital und Arbeit durch den bürgerlichen Staat (also den Marionettenstaat des Kapitals). Daß das nicht funktionieren kann, wird die Entwicklung Thüringens erneut beweisen.

Und dann tut  Ramelow genau das, was Merkel, Gauck und Bachmann(3) auch machen: das Thema Ausländer aufgreifen und einen Massenzustrom beschwören. Er tritt für mehr Zuwanderung ein und will damit den Exodus der vor allem jungen Thüringer ausgleichen:

„Flucht und Vertreibung gehen einher mit dem Recht auf Asyl, aber es sind vor allem Menschen in großer Not und Thüringen kann mehr Menschen gut vertragen, denn zu viele Menschen haben unser Land verlassen. Begreifen wir diese Herausforderung als gemeinsame Chance und nicht als Problem.“

Das mit dem Ausgleich des Weggangs ist haarsträubender Unsinn Die Leute sind ja nicht weggegangen, weil sie aus dem Wohlstand ins Paradies wollten, sondern weil die Deindustrialisierung der annektierten DDR ihnen keine Wahl ließ. Auf welche Arbeitsplätze sollen denn jetzt bitte die Ausländer nachströmen? Das ist so unsinnig, daß ich das nicht für die Ausgeburt abgrundtiefer Dummheit halte, sondern für Verlogenheit.

Nun, die PDL und Ramelow sind ja angetreten, um in der B'R'D akzeptiert und politikfähig zu sein. Weshalb ihr Handeln auch nicht von CDU, SPD oder Grünen unterscheidbar ist. Und ihr Gesabbel inzwischen auch kaum noch.

Hat dieser Staat keine anderen Probleme, zu denen Ramelow irgendwas zu sagen und Änderungsvorschläge zu machen UND UMZUSETZEN hat? Betreibt die B'R'D keine Außenpolitik, die weltweit durch Verelendung und Krieg hunderte- millionenfachen Migrationsdruck  erzeugt? Statt über unsinnige Szenarien, wie man die immer größer werdenden Flüchtlingsströme abfängt, wirren Unsinn zu faseln, sollten Ramelow und Konsorten sich lieber den Erzeugern der Flüchtlingsströme zuwenden.

Oder was ist mit der zunehmenden Massenverarmung, der Hetze gegen und Hexenjagd auf fortschrittliche Menschen (die ja Ramelow erst kürzlich selbst zu spüren bekam, als das Amtsgericht Dresden die Aufhebung seiner Immunität beantragte, nachdem er sich 2010 in Dresden am Widerstand gegen einen Faschistenaufmarsch beteiligte(4)), Pflege- und Bildungsnotstand, Rundumüber- wachung durch in- und ausländische Geheimdienste oder thüringer Rüstungs- forschung und -produktion(5) für immer mehr und größere Kriege?

Aber dazu müßten sie das imperialistische System und den bürgerlichen Staat kritisieren. Was das Mindeste ist, was von einem tatsächlich sozialistischen Ministerpräsidenten aus einem so wichtigen und breit wahrgenommenen Anlaß wie einer Neujahrsansprache zu erwarten wäre. Aber damit wären sehr bald die schönen Plätze am politischen Freßnapf des herrschenden Finanzkapitals futsch.

Sozialdemokraten haben sich schon immer gern im Schlamm des bürgerlichen Staates gesuhlt und an Werten gemästet, welche von den Arbeitern geschaffen werden, deren Interessen sie tagtäglich neu verraten. Was stört es da die Herrschenden, wenn sie dazu in einer etwas anderen Tonart grunzen? Bei Ramelow unterscheidet sich noch nicht mal die Tonart von der anderer bürgerlicher Politiker.

Was zu erwarten war.

1 „links“ ist eine undefinierte, verschwommene Bezeichnung. Sei wird, je nach Bedarf, von Jedem nach Belieben für oder gegen alles Mögliche in Stellung gebracht. Ursprünglich bezieht sie sich auf die Sitzverteilung in Parlamenten kapitalistischer Staaten, in welchen die reaktionären Kräfte rechts und die progressiven Kräfte links plaziert waren. Die Partei DIE LINKE hat sich in vielen Schritten des faßbaren Begriffes Sozialismus im Namen entledigt und verwendet nun den beliebigen und verschwommenen Begriff zur politischen Selbst- positionierung (SED … SED-PDS … PDS … Linkspartei.PDS … DIE LINKE).
2 Thüringer Staatskanzlei (2014): „MDR-Neujahrsansprache von Ministerpräsident Bodo Ramelow“. [Stand: 02.01.2015]
3 Lutz Bachmann (* 26.1.1973), mehrfach vorbestrafter PEGIDA-Repräsentant
4 Müller, Claus Peter / Locke, Stefan  (FAZ 10.12.2014): „Ramelow stört „absurder Verfolgungsdrang““. [Stand 02.01.2015)
5 Rüstungsatlas Thüringen (2014). [Stand 02.01.2015]
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Veröffentlicht am 04.01.2015, Autor T.R.,

„Wir sind das Volk“ mißbraucht?
Die Regimemedien veranstalten derzeit heftiges Getöse um PEGIDA (eine Samm- lungsbewegung faschistischer Kräfte, „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“)

Der Staat und die staatsnahen Medien haben seit Jahrzehnten nicht geschafft, den Faschisten die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen.

Weder durch Dauerverharmlosung des Faschistischen Deutschen Reiches, seiner Verbrechen und Verbrecher,.z.B. durch Darstellung Letzterer als Privatleute. Im Neuen Jahr erwartet uns z.B. die Heimsuchung mit dem jüngsten Machwerk: „Hitler privat“ als Vierteiler. Der Sendungsbeschreibung ist nichts hinzuzufügen: „Der Name Hitler steht als Synonym für Gewalt und Unmenschlichkeit, fanatischen Antisemitismus und pervertierten Nationalismus, für Krieg und Völkermord. Die Inkarnation des Bösen sei er gewesen, ein Monster der Geschichte, meinen viele Experten. Die Darstellung Hitlers als Mensch ist immer noch ein Tabu. Die Dokumentation bricht damit und versucht so die politischen Handlungen zu erklären.“1 Was teilweise gelogen ist, denn Hitler mit Blondie und seiner Eva in trauter Runde mit anderen Verbrechern flimmern schon seit Jahren tagtäglich über alle Bildschirme. Das ZDF beglückt uns selbst zu Silvester noch mit ein wenig Hitler: „Geheimnisse des "Dritten Reichs“ - Hitlers Familie“2.
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Veröffentlicht am 10.01.2015 Autor PRCF, Quelle: Red Globe

Erklärung des PRCF zum Anschlag auf »Charlie Hebdo«
Zum Anschlag auf die Redaktion auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" hat der Pol der Kommunistischen Renaissance in Frankreich (PRCF) eine Erklärung verbreitet, die in deutscher Übersetzung auf Red Globe veröffentlicht wurde:

Erklärung des Pols der Kommunistischen Renaissance in Frankreich (PRCF) zum Anschlag auf »Charlie Hebdo«

Geradewegs der mittelalterlichen Finsternis entsprungen haben Terroristen unbewaffnete Menschen abgeschlachtet. Fassungslosigkeit und Empörung. Zwölf Tote, schwer Verletzte … Wir teilen den Schmerz und den Abscheu, den die den Opfern Nahestehenden empfinden  wie auch die Bürger aller Überzeugungen, die die Weltlichkeit des Staates und die Redefreiheit vertreten, wie alle jene, die es ablehnen, auf unserem Boden die Straftat der „Blasphemie“ wiedereinführen wollen, die durch die laikalen Gesetze abgeschafft wurde, um kirchlich verbreiteten  Angst und Schrecken zu überwinden. Alle Opfer verdienen unseren Respekt, aber uns sei  ein besonderes Gedenken erlaubt für Charb (Stephane Charbonnier), der die Gedenk-Versammlung des PRCF zum 70. Jahrestag von Stalingrad unterstützt hatte,  für Georges  Wolinski, einer der wenigen  Zeichner, der über Jahrzehnte hinweg den Antikommunismus und Antisowjetismus bekämpfte und der mutig das sozialistische Cuba verteidigte, oder für Bernard Maris, der die aktuellen Erklärungen des PRCF gegen die europäische Einheitswährung nachhaltig unterstützt hatte. Der PRCF verurteilt aufs schärfste diese schreckliche Tat wie ihre Täter und Urheber, die in keiner Weise entschuldigt werden kann.

Über den Abscheu hinaus haben wir uns mit klarem Kopf diesen Taten zu stellen und zu analysieren, was hinter diesem Verbrechen steht.
Nichts deutet bis jetzt klar auf die Hintermänner dieses Attentats. Marine Le Pen hat ein Attentat „ fundamentalistischer Islamisten“ angeprangert. Diese Hypothese ist selbstverständlich plausibel, aber es ist nur eine Hypothese, und eine beabsichtigte Provokation des Front National, der hofft, aus den Ereignissen Profit zu schlagen, um für ihre fremdenfeindlichen Unternehmungen zu mobilisieren. Vergessen wir nicht die 77 von dem Nazi Anderes Brejvik in Norwegen Ermordeten oder die 40 von Nazis lebendig Verbrannten in Odessa. Die religiösen Fundamentalisten haben kein Monopol auf den Terror, ganz und gar nicht!

Was die islamistischen Fundamentalisten angeht: Wer bewaffnet sie? Wer finanziert sie? Wer hat sie gefördert?  Die Regierung der USA und ihre Vasallen, Saudi-Arabien, Katar, gewisse der NATO ergebenen Regierungen arabischer Länder.
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Veröffentlicht am 11.01.2015,  Quelle: inter.kke.de

Interview mit Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands
Die deutschsprachige Homepage der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) veröffentlichte ein Interview mit Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands, das er der UZ gab (Für die UZ, Nr. 2/2015, musste das Interview leicht gekürzt werden. Die DKP Nachrich- ten veröffentlichten den ganzen Text):

Interview mit Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands

UZ: Die letzten Entwicklungen in Griechenland führen für den 25. Januar zu Neuwahlen des Parlaments. Wie wird die KKE in den Wahlkampf gehen? Wird die zu erwartende Polarisierung auf ein angebliches „Für EU“ und „Gegen EU“-Szenario für die KKE zu meistern sein?
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Veröffentlicht am 11.01.2015, Autor Ali Ruckert, Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Krokodilstränen um »Charlie«
Der nachfolgende Beitrag erschien am 09.01.2015 als Leitartikel in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:

Krokodilstränen um »Charlie«

Der barbarische Anschlag auf die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« hat in weiten Teilen der Welt Entsetzen, Trauer und Wut ausgelöst. Dies kam auch bei der auf Initiative des Luxemburger Presserats am Donnerstag dieser Woche stattgefundenen Gedenkveranstaltung zum Ausdruck.

Wer immer die Drahtzieher dieser Bluttat waren, ihr Ziel waren nicht etwa gesellschaftliche oder staatliche Symbole, sondern Journalisten und Zeichner, die mit spitzer Feder und viel Humor gegen Krieg, Rassismus religiösen Obskurantismus und die »freiheitlich-demokratische« kapitalistische Ausbeuter- ordnung gekämpft hatten. Ihre Ausdrucksweise war oft provokativ, manchmal geschmacklos, doch es waren Streiter für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

In die Abscheu über die feigen Morde mischen sich allerdings auch Krokodils- tränen, gibt es Versuche, die Empörung der Menschen zu instrumentalisieren.

Wenn der frühere französische Präsident und Vorsitzende der rechten Opposi- tionspartei UMP, Nicolas Sarkozy, erklärt, »alle zivilisieren Menschen müssen in dieser Situation zusammenrücken, um auf diese Barbarei zu reagieren«, dann ist das mehr als geschmacklos. Denn Sarkozy und das französische Establishment gehörten zu den treibenden Kräften in der NATO, welche die aufständischen Djihadisten in Libyen militärisch unterstützten und das Land in ein Chaos stürzten.
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Veröffentlicht am 14.01.2015, Autor T.R.

PEGIDA, Sachsensumpf und die B'R'D - ein schlecht verheimlichter flotter Dreier
Die offiziöse B'R'D wendet sich scheinbar gegen PEGIDA (was das ist, muß ich inzwischen wohl nicht mehr erklären). Aber einerseits setzt PEGIDA nur fort, was die B'R'D seit Jahrzehnten an propagandistischer und politischer Arbeit zur Schürung von Ausländerfeindlichkeit und der Ausgrenzung von Flüchtlingen und anderen Einwanderern leistet.
Andererseits liefert PEGIDA den Anlaß, die verhetzten B'R'D-Insassen auf diese faschistische Sammlungsbewegung aufmerksam zu machen und durch unmittel- bare Kopplung von Meldungen über PEGIDA und zu erwartende und nötige künf- tige Zuwanderung weiter Angst und Ausländerhaß zu schüren - und PEGIDA damit Zulauf zu sichern.
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Veröffentlicht am 14.01.2015, Autor Dok, Quelle: Die Propagandaschau

ARD und ZDF täuschen und belügen die Zuschauer über Massendemo in Paris
Ach ja, die Politiker und "das Volk" vereint bei der Demonstration am Sonntag in Paris gegen den Terrorismus. Nicht nur, daß ausgerechnet ausgemachte Staats- terroristen wie z.B der israelische Staatschef Netanjahu, sich nicht entblöden, den Antiterrorkämpfer zu mimen, auch die Medien haben wieder kräftig die Zuschauer verschaukelt. Politiker und Volk gemeinsam? Von wegen. Die Damen und Herren Politiker haben stattdessen eine von der Demonstration hübsch abgegrenzte PR-Show abgeliefert, bei der die Medien, u.a. ARD und ZDF, willig die Kameras bereitstellten.

Dazu nachfolgend ein Bericht, der am 13.01.2015 auf Die Propagandaschau veröffentlicht wurde:

Lügenpresse: ARD und ZDF täuschen und belügen die Zuschauer über Massendemo in Paris (Update)

Am Sonntag demonstrierten weit über eine Million Menschen in Paris gegen die Terroranschläge islamistischer Terroristen. Darunter einige Dutzend Staatschefs.

Darunter? Mitnichten! Anders als in allen Hauptnachrichten und Sondersendungen von ARD und ZDF behauptet, marschierten die Staatschefs nämlich nicht mit den Demonstranten, sondern sammelten sich in einer abgelegenen und schwer gesicherten Straße, um dort 15 Minuten für Kameras zu posieren.
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Veröffentlicht am 17.01.2015, Autor ..., Quelle: RT Deutsch

Auschwitz-Gedenken ohne die Befreier
Der folgende Beitrag wurde am 16. Januar 2015 auf RT Deutsch veröffentlicht:

EU-Geschichtsrevisionimus 3.0: Auschwitz-Gedenken ohne die Befreier

(...) Mit beißendem Sarkasmus reagierten Nutzer der sozialen Netzwerke auf die faktische Ausladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, von der bevorstehenden offiziellen Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des von deutschen Hitlerfaschisten betriebenen Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar. Putins Sprecher hatte zuvor erklärt, dass der russische Präsident keine Einladung zur diesjährigen Gedenkveranstaltung erhalten habe.

„Wenn es so weitergeht, steht in zehn Jahren in europäischen Schulbüchern, dass Deutschland und die Ukraine Auschwitz von den Russen befreit hätten“, hieß es unter anderem in den Sozialen Netzwerken. Viele Nutzer verwiesen auch darauf, dass die „Suworow-These“, wonach der Überfall der Hitlerwehrmacht auf die Sowjetunion ein legitimer präventiver Akt gewesen wäre, demnächst in Europa bald zum Konsens werden würde.

Schuldabwehr und Täter-Opfer-Umkehrung sind von jeher Kernpunkte des Geschichtsrevisionismus. Dies illustrierte kürzlich auch der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk im deutschen Fernsehen als er wörtlich und unwidersprochen von einer „sowjetischen Invasion in der Ukraine und in Deutschland“ im Zusammenhang mit der Niederschlagung der faschistischen Barbarei durch die Sowjetarmee gesprochen hatte.
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Veröffentlicht am 17.01.2015, Quelle: german-foreign-policy.com

Befreiung ohne Befreier
German Foreign Policy befaßt sich in einem ausführlichen Artikel mit dem von antikommunistischen und antisowjetischen Denken und Handeln geprägten Geschichtsrevisionismus der EU und des Bundespräsidenten Gauck am Beispiel des "Gedenkens" anläßlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz:


Befreiung ohne Befreier

16.01.2015
BERLIN/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der Präsident Deutschlands. Joachim Gauck hat schon seine Rede zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um massiv gegen Moskau Stimmung zu machen und das Gedenken an die NS-Verbrechen in einen Appell zum Schulterschluss gegen Russland zu transformieren. In seinen Memoiren äußert Gauck über die Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreiten, sie seien Wesen "mit asiatischen Gesichtszügen", die "nach Wodka" gerochen sowie "requiriert und geklaut" hätten. Vor wenigen Jahren hat er darüber hinaus beklagt, "das Geschehen des deutschen Judenmordes" werde "in eine Einzigartigkeit überhöht", weil "bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften" nach einem "Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren" suchten. 2010 wurde er mit der Äußerung zitiert, er "frage" sich, "wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen".
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Veröffentlicht am 26.01.2015, Quelle: KKE

Erklärung der Kommunistischen Griechen- lands zum Ausgang der Wahlen am 26.01.2015
Standpunkt der KKE und Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, zum Wahler- gebnis vom 25. Januar 2015, veröf- fentlicht am 26.01.2015 auf der deutschsprachigen Homepage der KKE:

Die Stärkung der KKE signali- siert die positive Tendenz eines Wiederzusammenschlus- ses der Kräfte

Nach den Ergebnissen der Parlaments- wahlen vom 25. Januar erreichte die KKE 5,5 % der Wählerstimmen (Zuwachs von 60.000 Stimmen und 1 % mehr im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2012) und signalisierte damit eine positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte. Diese Tendenz zeigte sich bereits bei den Ergebnissen der  EU-, Kommunal- und Regionalwahlen von 2014, sowie bei den Initiativen der KKE in der Arbeiter- bewegung.

Die KKE wurde zur drittstärkten Partei in 11 Wahlregionen: Piräus II, Samos, Lesbos, Lefkada, Zakynthos, Kefalonia, Korfu, Larisa, Trikala, Preveza, Viotia.
Die KKE sendet ins Parlament 15 Abgeordnete (bisher: 12)
Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, grüßte die Tausenden Werktätigen des Landes, die jungen Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, und heute zu ihrer Stärkung beigetragen haben, und damit die positive Tendenz eines Wiederzusammenschlusses bestätigten. Besonders grüßte er die Wähler, die der KKE zum ersten Mal ihre Stimme gaben, als Zeichen der Einschätzung der Beharrlichkeit, der Konsequenz und der Selbstlosigkeit der KKE.
Das Wahlergebnis widerspiegelte die große Unzufriedenheit und die Wut des Volkes gegenüber der Parteien Nea Dimokratia und PASOK, die ihm in Armut und Arbeitslosigkeit in den Jahren der Wirtschaftskrise gestürzt haben. Zum großen Teil ist dieses Ergebnis auch ein Ausdruck der trügerischen Hoffnung, dass die neue Syriza-Regierung eine volksfreundliche Politik betreiben kann. Die Bildung einer eigenständigen oder Koalitionsregierung durch Syriza wird auf den gleichen Schienen der Politik der EU als Einbahnstraße, der  reduzierten Forderungen, der Zugeständnisse und  Kompromisse, der Bindungen vom Großkapital, von den Monopolen, der EU und der NATO fahren.
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Veröffentlicht am 26.01.2015, Autor U.L.

Syriza-Partei wird das griechische Volk nicht aus der kapitalistischen Krise retten
Die "linke" Syriza hat die Wahlen zum griechischen Parlament gewonnen mit einem Stimmeanteil von etwa 36 Prozent. Dass die Partei damit fast 50 Prozent der Sitze im Parlament erhält, hängt mit der Merkwürdigkeit des griechischen Wahlrechts zusammen, bei der die Partei mit den meisten Stimmen zusätzlich zum prozentualen Anteil der gewonnenen Sitze im Parlament weitere 50 Sitze  geschenkt bekommt.

Im Vorfeld der Wahlen hatte sich Syriza mit zahlreichen Versprechungen die Wut zahlreicher Griechen über die anhaltende Krise zunutze gemacht. Syriza Chef Alexis Tsipras wird der neue Regierungschef werden und man darf schon jetzt gespannt sein, wie er dem Wahlvolk erklären wird, warum er diese Versprechen nicht einlösen kann. Vermutlich werden es die üblichen Ausreden mit dem Verweis auf die "Sachzwänge" sein.
Klar ist, daß EU, EZB und IWF als "Geldgeber" gewiß nicht die Versprechen wie höhere Löhne und Renten, kostenlose Bildung und medizinischer Betreuung finanzieren werden. Da Syriza bereits erklärt hat, weder aus EU und Euro "aussteigen", noch die kapitalistischen Verhältnisse stürzen zu wollen, ändert sich nichts an den gesellschaftlichen Ursachen für die Krise. An frühere Forderungen wie die Rückgängigmachung von Privatisierungen oder die Verstaatlichung von Banken und Unternehmen kann sich Herr Tsipras seit geraumer Zeit ohnehin nicht mehr erinnern.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat immer wieder die Syriza als das enttarnt, was diese vorgeblich linke Partei ist: Eine stinknormale bürgerliche Partei hinter einer linkspopulistischen Fassade.  Auch wenn nun die Syriza regie- ren wird, bleibt das griechische Volk unter der Herrschaft des Kapitals, wird sich nichts an den grundsätzlichen Verhältnissen von Ausbeutung und Unterdrückung ändern. Dass die Syriza mit der Partei "Unabhängige Griechen" ein Regierungs- bündnis eingehen will, ist bezeichnend. Die "Unabhängigen Griechen" sind eine Abspaltung von der großbürgerlichen Neue Demokratie (ND), eine kleine Partei, die zum rechten Spektrum gehört.

Die KKE hatte einen schwierigen Wahlkampf zu führen, denn viele Griechen ließen sich verlocken von den pseudolinken Wahlgetöse und den großspurigen Verspre- chungen der Syriza. Trotzdem konnte die KKE etwa 60.000 mehr Stimmen gewinnen als bei den Wahlen 2012 und zieht mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Die KKE erklärt, das Wahlergebnis sei "ein Ausdruck der trügerischen Hoff- nung, dass die neue Syriza-Regierung eine volksfreundliche Politik betreiben kann. Auf der Grundlage der offiziellen Erklärungen und Stellungnahmen von Syriza während des Wahlkampfes und in der Zeit davor ging und geht die KKE davon aus, dass die neue Zusammensetzung des Parlaments und die Bildung einer  eigenständigen oder Koalitionsregierung durch Syriza, auf den gleichen Schienen der Politik der EU als Einbahnstraße, der  verminderten Forderungen, der Zugeständnisse und  Kompromisse, der Bindungen vom Großkapital, von den Monopolen, der EU und der NATO, mit allen für das Volk und das Land negativen Folgen, fahren wird. Die Zeche werden wieder die Volksschichten zahlen." (siehe dazu auch die Erklärung der KKE zum Ausgang der Wahlen am 25.01.2015).