Veröffentlicht am 04.10.2014, Autor R.F., Quelle: DKP Nachrichten

Kein Kommentar der DKP zu China?

Am 1. Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet. Kommentarlos übernahm die Nachrichtenseite der DKP dazu einen Beitrag aus der Beijing Rundschau unter dem Titel: "65 Jahre Volksrepublik: China blickt auf zahlreiche Fortschritte zurück".

Angesichts der Entwicklungen in China, die von einem einstmaligen Aufbruch in Richtung Sozialismus zurückführten in eine kapitalistische Ordnung, ist es schon bemerkenswert, daß die DKP es nicht für nötig hält, den Jubelbeitrag der Beijing Rundschau (die den Begriff Sozialismus in bezug auf China nicht einmal mehr erwähnt, es heißt dort "marktwirtschaftliches System") wenigstens zu kommen- tieren.
Man kann es aber auch so verstehen, daß sich der DKP-Standpunkt mit dem chinesischen deckt.

Unsere Positionen zu den Entwicklungen in China haben wir schon vor Jahren geklärt - siehe Zur Lage in China
Die weitere Entwicklung in China seit dieser Zeit hat unsere Einschätzungen vollauf bestätigt. Vor diesen Fragen wird sich auch die DKP nicht dauerhaft drücken können. Bislang findet man z.B.  auf den DKP-Nachrichtenseiten vor allem Fremdbeiträge, in denen entgegen allen Realitäten weiter behauptet wird, China sei ein sozialistisches Land. Wie wäre es mit einem eigenen Standpunkt der DKP?


Veröffentlicht am 04.10.2014 Autor U.L:

Seit 40 Jahren: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Im Jahr 1974 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die Freundschaftsgesell- schaft BRD-Kuba gegründet. Bis heute unterstützt die Gesellschaft dank des Enga- gement ihrer Mitglieder und Unterstützer solidarisch das sozialistische Kuba.
In diesen Jahrzehnten wurden zahlreiche Projekte realisiert, Veranstaltungen durchgeführt, Informationen ausgetauscht und Solidaritätsaktionen organisiert, wie der Kampf um die Freilassung der widerrechtlich in den USA inhaftierten Cuban 5.
An diesem Wochenende findet in Berlin eine Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft statt.
Informieren über die Freundschaftsgesellschaft könnt ihr euch bei fgbrdkuba.de


Veröffentlicht am 10.10.2014,  Quelle: (deutsche Übersetzung)  Kommunistische Partei (der Türkei) 

AKP, IS und Imperialisten müssen gestoppt werden!

Nachfolgend eine Erklärung der Kommunistischen Partei (der Türkei), die in deutscher Sprache auf  kp-almanya.org/ veröffentlicht wurde

AKP, IS und Imperialisten müssen gestoppt werden!

Die Kommunistische Partei protestiert mit Nachdruck gegen die drohende Massaker an kurdischem Volk in Kobane, gegen die Angriffe der Sicherheitskräfte und der Faschisten auf die Solidaritätsaktionen mit Kobane und gegen die Angriffe der Handlanger der Imperialismus wir IS und FSA in Syrien. Wir rufen unser Volk zum Kampf gegen die blutigen Pläne der AKP Regierung in Zusammenarbeit mit USA und anderen reaktionären Kräften in der Region:

1. Die feindliche Politik der türkischen Regierung gegen Syrien muss sofort been- det werden.
2. Jedwede Hilfe gegen die Oppositionellen in Syrien muss gestoppt werden.
3. Die Politik, die die Souveränität des Staates Syrien untergräbt und somit den Boden für IS bereitet muss beendet und dafür gesorgt werden, dass syrische Regierung für die Grenzsicherheit wieder sorgen kann.
4. Im Kampf gegen IS, FSA und anderen ähnlichen Organisationen muss mit der Regierung in Damaskus zusammengearbeitet werden. Die Pläne und Forderungen, im Kampf gegen die IS die Regierung in Damaskus außen vor zu lassen, müssen beendet werden.
5. Die Forderungen Ankara´s, die die Souveränität Syriens beeinträchtigen (wie Errichtung von Sicherheitszonen, Flugverbotszonen oder die Unterstützung von gemäßigten Opposition in Syrien) müssen zurückgenommen werden. Nicht Teil einer Koalition werden, die im Grunde nicht die IS sondern die syrische Regierung zum Ziel hat.
6. Den Freiwilligen, die nach Kobane wollen, muss freies Geleit ermöglicht wer- den.
7. Die Pläne für grenzüberschreitenden Operationen müssen aufgegeben werden.
8. Die an einem Tag auf 6 Provinzen ausgeweitete Ausgangssperre muss sofort beendet werden.
9. Es müssen sofort die Ermittlungen gegen die Aggressoren bei den Solidari- tätsdemos gegen IS eingeleitet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
10. Die reaktionären Lehr- und Erziehungspläne, die die Basis für IS und ähnliche Organisationen bereiten, müssen sofort beendet werden.
11. Die reaktionären Organisationen, die als Basis für IS und ähnliche Organisa- tionen dienen, müssen bekämpft werden.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
08. Oktober 2014


Veröffentlicht am 10.10.2014, Autor T.R., Quelle: ...

Schrottiges Mordgerät

Seit einer Weile wird täglich herumgeheult, das Bundes'wehr'-Mordgerät tauge nichts und die Bundes'wehr' könne deshalb nicht schnell und schlagkräftig genug an Überfällen auf ferne Länder teilnehmen.
Zugegeben, in der militaristischen B'R'D-Propaganda wird das etwas anders formuliert. Z.B. so:

„Baustelle Bundeswehr. Wer hat Schuld an der veralteten Technik und dem War- tungsstau? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat jede Mit- schuld zurückgewiesen. Die Probleme hätten sich über Jahre aufgebaut, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Wegen der vielen aktuellen Einsätze der deutschen Streitkräfte sei der "Unterbau" zu wenig beachtet und zu stark herun- tergefahren worden. ...“ (siehe www.br.de/nachrichten)
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 10.10.2014,  Quelle: Partei der Arbeit Österreichs

TTIP: Alle Macht den Konzernen?

Der nachfolgende Artikel zu den Verhandlungen über die sogenannte „Transat- lantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) erschien am 08. Oktober 2014 auf der Homepage der Partei der Arbeit Österreichs:

TTIP: Alle Macht den Konzernen?

Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) wird gegenwärtig zwischen den USA und der EU ausverhandelt, ebenfalls beteiligt sind die EFTA-Länder Schweiz, Norwegen und Island, die EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan, die Türkei sowie Kanada und Mexiko (NAFTA) – kurz: es geht um ein Abkommen, das zunächst den imperialistischen „Westen“ samt Anhang betrifft, der allein intern schon über 50% des Welthandels bestreitet, wenngleich dieser Block in machtpolitischer und ökonomischer Hinsicht freilich stark ausdifferenziert ist.

Die verhandelten Inhalte sollten zwar geheim bleiben – Parlamente und Öffent- lichkeit werden nicht informiert, dafür aber Vertreter und Lobbyisten von Ban- ken und Konzernen hinzugezogen –, doch wurden bereits einige Interna geleakt. Während uns weisgemacht werden soll, das Abkommen bediene den immer wie- der bemühten Kreislauf zum Wohle aller (entfesselte Wirtschaft – Freihandel  – mehr Investitionen – neue Arbeitsplätze – mehr Wettbewerb und daher günstige Konsumentenpreise), was quasi die Lebenslüge des Monopolkapitalismus ist, stellt die TTIP in Wahrheit nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz des Impe- rialismus dar, insbesondere im Sinne  der Hauptmächte USA, Großbritannien und Deutschland.
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 12.10.2014,  Quelle: Red Globe

Großdemonstration: Zehntausende demonstrieren in Düsseldorf

RedGlobe.de veröffentlichte am 11.10.2014 einen Bericht über die Großdemonstration am 11.10.2014 in Düsseldorf. Zehntausende hatten dort ihre Solidarität mit der Bevölkerung in der von den IS-Banden bedrohten syrischen Stadt Kobani (Ain Al-Arab) demonstriert:

Zehntausende demonstrieren in Düsseldorf für Kobanê

Zehntausende Menschen haben heute in Düsseldorf gegen das drohende Massaker in Kobanê demonstriert. Die Teilnehmerzahl lag weit über den ursprünglichen Erwartungen von etwa 12.000 Menschen. Während die Polizei mehr als 20.000 Teilnehmer zählte, gingen Schätzungen kurdischer Gruppen von rund 80.000 Menschen aus.

Wie der Informationsdienst Civaka Azad berichtete, riegelte die Düsseldorfer Polizei einige Minuten nach dem Start den Demonstrationszug ab und ließ aus Sicherheitsgründen keine weiteren Menschen mehr in Richtung Abschlusskundgebung weiterlaufen. Zehntausende mussten an der Rheinpromenade stehenbleiben.
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 12.10.2014,  Quelle: German Foreign  Policy

Ukraine: Faschisten im Parlament

Nachfolgender Beitrag wurde am 10. Oktober 2014 auf der Homepage von German Foreign Policy veröffentlicht:

Radikalisierung im Parlament

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer "Radikalisierung" der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der "Volksfront" von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die "patriotische Wählerschaft" an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu "radikalisieren". Jazenjuks "Volksfront" hat eigens einen "Militärrat" gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks "Volksfront" hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert - auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik.
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 12.10.2014,  Quelle:  DKP Nachrichtenportal

Treffen Europäischer Kommunistischer Parteien in Brüssel

Am 02.10.2014 trafen sich in Brüssel 34 kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa. Zu der Tagung hatte die Kommunistische Partei Griechenlands eingeladen.
Das Nachrichtenportal der DKP veröffentlichte dazu die im Ergebnis des Treffens verfaßte gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Parteien:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER KOMMUNISTISCHEN UND ARBEITERPARTEIEN

Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, die sich in Brüssel am 2. Oktober 2014 getroffen hatten, sprachen über die Entwicklungen in Europa und weltweit und tauschten Ansichten und Erfahrungen bezüglich ihrer Aktivitäten miteinander aus.

Heute erleben die Arbeiter und andere untere Schichten die ausweglosen Situationen des kapitalistischen Entwicklungswegs, z.B. Arbeitslosigkeit, die Millionen von Arbeitern belastet, und in besonderem Maße junge Leute und Frauen trifft. Formen flexibler Arbeit verbreiten sich, Tarifverträge werden genauso abgeschafft wie Sozialversicherungs-Ansprüche, Armut verbreitet sich immer weiter.

Die Widersprüche zwischen den Imperialisten, die Aggressivität der imperialistischen Bündnisse, vor allem der EU und der NATO, schaffen den Nährböden für neue Kriege, die in Afrika, dem Nahen Osten und seiner Umgebung, aber auch in Europa ausbrechen, wie die Entwicklungen in der Ukraine zeigen.

Nationalistische, rassistische und sogar offen faschistische Kräfte werden mit Unterstützung der bürgerlichen Klasse in vielen europäischen Ländern gestärkt.

Unsere gemeinsame Einschätzung ist, dass die Arbeiterklasse, die einfachen Schichten und die Jugend unter diesen Bedingungen ihren Massenkampf gegen die EU, die NATO und den Kapitalismus, die zu Wirtschaftskrisen und Krieg führen, verstärken müssen.

Kapitalismus ist ein morsches Ausbeutersystem, das nicht repariert werden kann; er kann keine Lösungen für die Probleme des Volkes bieten, sondern hat seine historische Grenze erreicht. Der Kampf der Arbeiterklasse und der Völker wird umso wirksamer werden, je mehr er direkt gegen den Kapitalismus gerichtet ist.

Die Arbeiter müssen entschieden die imperialistischen Kriege, die Unterdrückungspolitik, Antikommunismus und kriminellen Aktivitäten der faschistischen Organisationen anprangern.

Unsere Parteien widmen jetzt und in Zukunft ihre Anstrengungen der Stärkung des Volkskampfes, um die Solidarität der Arbeiterklasse zu entwickeln. Sie werden beharrlich die Arbeiterklasse organisieren, indem sie eine soziale Allianz des Volkes aufbauen, damit der Kampf für den Sturz der kapitalistischen Ausbeutung erfolgreich werden kann, damit die Arbeiter den Wohlstand genießen können, den sie erarbeiten.

Sozialismus ist das notwendige Gebot der Stunde


Veröffentlicht am 14.10.2014, Autor G. Gagina, Quelle: Рабочий путь, deutsche Übersetzung: Kommunisten Online

Über den Klassenstandpunkt

Der nachfolgende Beitrag aus Рабочий путь erschien am 12.10.2014 unter dem Titel "Über den Klassenstandpunkt" in deutscher Übersetzung auf Kommunisten Online:

Über den Klassenstandpunkt
von G. Gagina
Quelle: Die kommunistische Arbeiterbewegung „Der Arbeitsweg„ (Рабочий путь)
Übersetzung: Florian Geißler, Jena


Wir leben nun mal in einer Klassengesellschaft, und die Interessen unserer gesellschaftlichen Hauptklassen – der Bourgeoisie und des Proletariats – sind einander völlig entgegengesetzt. Somit kann es auch in einer solchen Gesellschaft keinen (angeblich objektiven) Standpunkt geben, der zwischen beiden liegt. Selbst wenn man die Ereignisse in einer solchen Gesellschaft nicht als ihr Teilnehmer, sondern lediglich als Außenstehender betrachtet, so ist es doch unmöglich, nicht irgendeinen Standpunkt, nicht eine Position einer der beiden, einander bekämpfenden Seiten einzunehmen. Ein Standpunkt zwischen den Klassen in einer Klassengesellschaft gleicht dem Versuch, sich zwischen zwei Stühle zu setzen – unvermeidlich wird man dabei auf den Fußboden fallen.
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 14.10.2014, Autor: U.L.

Vor 50 Jahren wurde Nikita Chruschtschow als Partei- und Staatschef abgesetzt

Am 14. Oktober 1964 wurde in der Sowjetunion Nikita Chruschtschow als Partei- und Staatschef abgesetzt. Chrutschschow, der sich nach dem Tod von Josef W. Stalin an die Spitze der Macht geschoben hatte, leitete auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 mit seiner berüchtigten Hetz- und Lügenrede gegen Stalin einen offenen Übergang zum Revisionismus in der Politik der Partei und damit in der Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion ein.
Sein Sturz 1964 war nicht mit dem Ziel verbunden, den Revisionismus zu bekämpfen und zu überwinden. Chruschtschow war durch seine wirtschaftlichen Mißerfolge, seine außenpolitischen Niederlagen (insbesondere in der sogenann- ten Kubakrise), durch seine das Ansehen der UdSSR schädigenden skurrilen Auftritte, zu einer Gefahr für die in der UdSSR vorherrschende revisionistische Strömung in der Partei geworden, die ihn zuvor lange unterstützt hatte. Der Revisionist Chruschtschow mußt gehen, um die Revisionisten zu retten.

Marxistisch-leninistisch ausgerichtet Kräfte in der Sowjetunion wie in einer Reihe kommunistischer Parteien in der Welt hofften dennoch, nun eine offene Diskus- sion über die künftige Strategie und Taktik der kommunistischen Weltbewegung einleiten zu können, insbesondere mit dem Ziel der Bekämpfung und Überwin- dung des Reformismus und Revisionismus.
Am 10. Oktober 2914 veröffentlichte die "junge Welt" dazu einen interessanten Artikel vom Genossen Gerhard Feldbauer. Dazu einen Auszug aus dem Tagebuch des Genossen Kurt Gossweiler vom 16. Oktober 1964. Gossweiler begrüßte da freudig den Sturz Chruschtschows und erwartete nun in der Folge eine "Aufräu- mungsarbeit". "Das Spiel der Taubenfüßler ist zu Ende", glaubte er. Auch wenn Breshnew "noch" Parteichef sei, hoffte Kurt Gossweiler, daß nun auch die Zeit für Gomulka, Kadar und Tito "abgelaufen" sei.
Wie wir wissen, haben sich zum Schaden des Sozialismus - mit der letztlichen Konsequenz seiner Niederlage - diese Hoffnungen leider nicht erfüllt. Die Revisio- nisten behielten ihre Machtpositionen.

Zum Verständnis dieser Entwicklungen empfehle ich unbedingt die die Jahre von 1953 bis 1976 umfassende zweibändige Ausgabe "Die Taubenfusschronik oder Die Chruschtschowiade" von Kurt Goss- weiler.

Nachfolgend verweise ich hier auf den Artikel von Gerhard Feld- bauer in "junge Welt" vom 10.10.2014:

Versöhnler muss gehen
Vor 50 Jahren wurde der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita S. Chruschtschow abgesetzt
Gerhard Feldbauer

Am 14. Oktober 1964 wurde Nikita Sergejewitsch Chruschtschow als Partei- und Staatschef abgesetzt. Ihm folgte Leonid Iljitsch Breschnew (1906–1982). Elf Jahre lang hatte Chruschtschow (1894–1971) an der Spitze der Sowjetunion gestanden. Am 13. September 1953 war er anstelle des bis dahin amtierenden Georgi M. Malenkow (1902–1988) zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU und damit zum Nachfolger des am 5. März des Jahres verstorbenen Josef W. Stalin (1879–1953) zum Parteichef gewählt worden. Seine Amtszeit war von einer widersprüchlichen, bis heute umstrittenen Entwicklung gekennzeichnet. Er versuchte, die starren Fronten des Kalten Krieges durch flexible Methoden in der Außenpolitik zu durchbrechen und verabsolutierte dabei die Politik der fried- lichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen, so dass das Bewusstsein von deren Rivalität als Form des Klassenkampfes ausge- höhlt wurde. Damit einher ging eine Überschätzung eines friedlichen, parla- mentarischen Weges zum Sozialismus.

Begründet wurde seine Absetzung mit dem sich verschärfenden Konflikt mit der Volksrepublik China und einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Die Auswirkungen seiner Regierungspraxis waren jedoch bedeutend tiefgreifender und wurden umfassend erst mit dem Untergang der UdSSR und des von ihr angeführten sozia- listischen Blocks in Osteuropa sichtbar. Chruschtschow ebnete Erscheinungen des Revisionismus in den an der Regierung befindlichen kommunistischen Parteien Osteuropas als auch in den oppositionellen der kapitalistischen Industriestaaten den Weg.
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 18.10.2014  Quelle: deutsche Überstzung auf Red Globe

Libanesische KP: Solidarität mit Kobanê!

Erklärung der Libanesischen Kommunistischen Partei gegen das terroristische Massaker der IS-Milizen in Kobanê (veröffentlicht in deutscher Sprache auf Red Globe):

Seit zwei Monaten leistet die Stadt Kobanê – Ain Al-Arab den barbarischen Angriffen der terroristischen Organisation (ISIS) Widerstand, die versucht, die Stadt einzunehmen. Diese genießt dabei die offizielle türkische Komplizenschaft, die sich darin manifestiert, Zivilisten von der Flucht in die Türkei abzuhalten, während das Militär an der türkisch-syrischen Grenzen die Bewegungsfreiheit der Terroristen nicht einschränkt. Dadurch will die türkische Regierung eine Pufferzone durchsetzen, die eine Verletzung des Völkerrechts darstellen würde. Zugleich setzt die sogenannte Internationale Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus unter Führung der Vereinigten Staaten ihre Luftangriffe fort, ohne die militärischen Fähigkeiten der terroristischen Organisationen zu treffen. All das deutet darauf hin, dass diese Allianz nicht das Ziel verfolgt, den Terrorismus zu eliminieren, sondern anstrebt, ihren Einfluss in der Region wiederherzustellen. Die terroristischen Organisationen sind Werkzeuge für die Durchsetzung des aggressiven imperialistischen Projekts im Mittleren Osten.
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 18.10.2014, Autor T.R.

Was zur Hölle macht die GDL?

oder Wer hat ein Interesse, Streiks zu diffamieren?

Die erste Frage stellen sich heute tausende Arbeiter.

Beim vorigen erfolgreichen Streik der GDL 2007/2008 war der Streik so ange- legt, Kapitalisten zu bestreiken. Arbeiter kamen nicht zur Arbeit, Transporte fielen aus. Das heißt, vorwiegend wurden neben der Bahn auch andere Kapita- listen getroffen. Der Druck auf den Marionettenstaat des Finanzkapitals war hoch, entsprechend schnell und gut fiel das Ergebnis aus.

Damals war Manfred Schell GDL-Vorsitzender (siehe de.wikipedia.org/wiki/ Manfred_Schell).

Jetzt ist Claus Weselsky Vorsitzender. Ein Mann, dessen Denkweise er schon einmal überdeutluich machte und die trotz nachträglicher Abwiegelung einen unangenehmen Nachgeschmack hinterließ: „Wenn sich zwei Kranke miteinander ins Bett legen und ein Kind zeugen, da kommt von Beginn an was Behindertes raus.“
Sowas rutscht einem denkenden Menschen nicht einfach so 'raus. Schon gar keinem, der es an die Spitze einer Gewerkschaft geschafft hat, was sprachliche Diplomatie als Alltag bedeutet. Es bedeutet Verachtung der Wehrlosen.

Die GDL bringt gezielt an diesem Wochenende (18.-20.10.2014!) die Arbeiter, die einfach nur ins Wochenende, in den Urlaub oder aus dem Urlaub wollen, um ihre Erholung von der Ausbeutung, aber schädigt Kapitalisten möglichst wenig. Der Personentransport der Arbeiter zum Ausbeutungsplatz ist an Wochenenden gering, das reiche Gesindel nutzt dann problemlos Flugzeuge oder läßt sich mit dem Pkw fahren. Notfalls juckt die Bessergestellten auch die Parkplatzgebühr auf Flughäfen beim Nutzung des eigenen Fahrzeugs nicht.

Weselsky und die GDL-Führung wollen also gezielt Arbeitern schaden und Kapitalisten schonen. Entsprechend negativ wird das von den hauptsächlich Betroffenen wahrgenommen, was zusätzlich von der vereinigten Regimejournaille geschürt wird („Bahnstreik: Deutsche Bahn: „Die GDL läuft Amok““, (siehe http://www.focus.de/) die gesamte Regimejournaille multipliziert unisono diese Meldung).

So werden Streiks in ein Licht gerückt, wo sie nicht hingehören: nämlich hauptsächlich und rücksichtslos Schaden für möglichst Viele anzurichten, um egoistische Forderungen einer kleinen Gruppe durchzudrücken.

Diese Art der Streikführung ist vor Allem arbeiterfeindlich und schadet so der gesamten gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung. Wenn die Ausbeuter dann nachgeben, werden sie als die „Retter“ wahrgenommen.

Wer hat wohl daran ein Interesse? In wessen Diensten stehen wohl leicht erkennbare, objektive Feinde der Arbeiter wie Weselsky?


Veröffentlicht am 24.10.2014, Quelle: Solikreis 7. November

Aktuelles zum Gerichtsverfahren gegen Ford-Arbeiter aus Genk

Der Solikreis 7. November übermittelte uns folgende Presseerklärung:

Pressemitteilung

Das Amtsgericht Köln hat im heutigen Gerichtsverfahren gegen einen belgischen Ford-Beschäftigten den Prozess auf den 5. November, 11.30 Uhr, vertagt.

Die Anklage gegen den Genker Arbeiter lautet auf "Beteiligung an einer gemein- schaftlichen Straftat" beim angeblichen Eindringen auf das Gelände der Ford- Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.

Vor Prozessbeginn hatten ca. 30 Ford-Arbeiter und Gewerkschafter aus Belgien sowie etwa 30 Unterstützer aus Köln vor dem Gerichtsgebäude gegen die Strafverfolgung von Arbeitern und "für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik" demonstriert. Dabei wurden Solidaritätserklärungen von Beschäf- tigten von Ford Valencia, Daimler Bremen, Daimler Düsseldorf, der Berliner S-Bahn sowie der türkischen Hafenarbeitergewerkschaft Lim-ter is abgegeben.

Zum Prozess kamen ausserdem etwa 20 Arbeiter von Ford Köln. Wegen überfüllung des Gerichtssaals und den vom zuständigen Richter angeordneten verschärften Sicherheitsvorkehrungen kam es zu Verzögerungen beim Prozess- beginn und dazu, dass viele Unterstützer in den Fluren des Amtsgerichts auf den Ausgang der Verhandlung warten mussten. Einheiten der Polizei waren ausser- dem in einem Vorraum des Gerichtssaals stationiert.

Der Prozess wurde vertagt, da sich - mit sieben von acht - beinahe alle geladenen Zeugen der Anklage krank gemeldet hatten. Ein Polizist, der als Zeuge vernom- men wurde, konnte nur noch vage Angaben zu seiner Wahrnehmung des Ablaufs der Aktion am 7. November machen, entkräftete die Vorwürfe der Staats- anwaltschaft jedoch durch die Aussage, das Werkstor sei an dem Tag von der Werksfeuerwehr selbst geöffnet worden. Er gab ausserdem freimütig zu, dass er an dem Tag "daran gedacht" habe, gegen die Demonstranten "von der Schusswaffe Gebrauch zu machen".

Ca.‭ ‬250‭ ‬Ford-Arbeiter und Unterstützer aus dem belgischen Genk hatten am‭ ‬07.‭ ‬November‭ ‬2012‭ ‬vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt‭ ‬10.000‭ ‬Jobs in ihrer Region demonstriert.‭ ‬Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber,‭ ‬wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen.‭

‬Die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren‭ ‬gegen‭ ‬24‭ ‬Arbeiter‭ ‬und‭ ‬die‭ ‬Versendung von Strafbefehlen wegen‭ „‬Landfriedensbruchs‭“ ‬bzw.‭ „‬gefäh- rlicher Körperverletzung‭“ ‬durch die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bundesweit sowie in Belgien,‭ ‬Spanien und der Schweiz zu einer Welle von Solidarität geführt.‭ ‬

Das politische Konstrukt der‭ „‬Rädelsführerschaft‭“ ‬gegen einen deutschen Kollegen hat die Staatsanwaltschaft daraufhin‭ ‬bereits Ende‭ ‬2013‭ ‬fallen gelassen.‭ ‬Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen,‭ ‬in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.‭

Der Solidaritätskreis‭ ‬7.‭ ‬November ruft für den 5. November dazu auf, sich erneut um 10.00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln zu versammeln, um "gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen" zu demonstrieren und die betroffenen Beschäftigten zu unterstützen.

Köln,‭ ‬den‭ ‬20.‭ ‬Oktober‭ ‬2014‭

Solidaritätskreis‭ ‬7.‭ ‬November
http://solikreis07nov.wordpress.com


Veröffentlicht am 24.10.2014, Autor Garikai Chengu, Quelle: antikrieg.com

Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO

Nachfolgend verweisen wir auf einen Beitrag von Garikai Chengu, der am 19.10.2014 auf antikrieg.com erschien:

Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO
Garikai Chengu

In dieser Woche liegt der dritte Jahrestag der vom Westen unterstützten Ermordung von Libyens ehemaligem Präsidenten Muammar Gaddafi und des Sturzes einer der größten Nationen Afrikas.

1967 übernahm Colonel Gaddafi eines der ärmsten Länder Afrikas, zu dem Zeitpunkt, als er ermordet wurde, hatte Gaddafi Libyen zum reichsten Land Afrikas gemacht. Libyen hatte das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent. Es lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in den Niederlanden.

Nach dem Überfall der NATO vor drei Jahren ist Libyen jetzt ein gescheiterter Staat und seine Wirtschaft liegt in Scherben.
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 24.10.2014, Quelle: Tribuna Popular / deutsche Übersetzung: RedGlobe

Brandanschlag auf Einrichtung der Kommunistischen Partei Venezuelas

Wie die KP Venezuelas in einer Erklärung mitteilte, wurde am 21. Oktober 2014 in der Hauptstadt Venezuelas, Caracas, ein Gebäude der Kommunistischen Partei von Brandstiftern angegriffen und weitgehend zerstört.
Zahlreiche Kommunistische Parteien verurteilten den Anschlag in Solidaritätserklärungen mit der KP Venezuelas und dem werktätigen Volk.

RedGlobe veröffentlichte eine deutsche Übersetzung der Erklärung der KP Venezuelas zu diesem Brandanschlag:

VERBRECHERISCHER TERRORANSCHLAG GEGEN DIE PCV

Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) klagt öffentlich an, dass an diesem Dienstagmorgen, 21. Oktober 2014, ein verbrecherischer Terroranschlag auf ein Gebäude der PCV im Im attackierten Gebäude der KP Venezuelas. Foto: Tribuna PopularSektor Artigas, Viertel Paraíso, in Caracas verübt wurde, in dem sich der nationale Sitz der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) befindet.

Das Attentat ereignete sich am Morgen um 2.30 Uhr mit der Explosion von Brandsätzen an der Fassade und im Inneren des Büros, wodurch das Leben einer Brigade von Führungsmitgliedern und Aktivisten der JCV in Gefahr gebracht wurde, die sich nach Beendigung von Aufgaben im Rahmen einer Propagandaoffensive an dem Ort aufgehalten hatten.
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 28.10.2014, Quelle: de.kke.gr

Erneute antikommunistische Hysterie im EU-Parlament

In einer Mitteilung der Gruppe der EU-Parlamentarier der KKE anlässlich der Debatte zum Verbot des antikommunistischen „Memorial-Zentrums“ in Russland wird die antikommunistische Hysterie verurteilt, die erneut im EU-Parlament herrschte. Anlass dazu bot die Debatte über den Verbotsantrag russischer Gerichte gegen die „Memorial-Stiftung“, die durch den für seinen Antisowjetismus berüchtigten Sacharow gegründet wurde und von der EU, den USA und der NATO unterstützt und finanziert wird. Die „Memorial-Stiftung“ arbeitet als Zentrum für die Verunglimpfung der Sowjetunion und der einzigartigen Errungenschaften des Sozialismus, als eine Institution des kapitalistischen Systems für die Manipulation der Werktätigen. Wie es in der Mittelung heißt, „verurteilt die KKE die provokative Entschließung, die mit den Stimmen der Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Konservativen und Reformisten, der Grünen und der „Fünf-Sterne-Partei“ von B. Grillo verabschiedet wurde. Diese Entschließung wurde von Parlamentariern der GUE/NGL aus der „Linksfront“ Frankreichs (an der sich die Französische KP beteiligt), der Partei „Die Linke“ und der „Linken Allianz Finnlands“ mitunterzeichnet. Große Verantwortung trägt auch die Fraktion GUE/NGL, die von der Europäischen Linkspartei und ihren Parteien geführt wird, besonders von der „Linken“ und SYRIZA, die eine ebenfalls inakzeptable Entschließung eingereicht hat. Darin wird dieses antikommunistische Zentrum als eine „Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte“ verteidigt. Der Antikommunismus der EU, der Plutokratie und ihres politischen Personals wird sich ins Leer laufen,“ betont abschließend die Mitteilung.
Originaltext >>>


Veröffentlicht am 28.10.2014, Autor ..., Quelle: Originaltext: KPRF, deutscher Text auf Red Globe

Die schmutzigsten Wahlen der Geschichte der Ukraine

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) hat sich zu den Wahlen am 26.10.2014 in der Ukraine geäußert und erklärt, diese "weder als demokratisch noch als legitim anerkennen".  Der deutsche Text kann auf Red Globe nachgelesen werden:

»Die schmutzigsten Wahlen der Geschichte der Ukraine«

»Unabhängig von den Ergebnissen der Abstimmung wird die Kommunistische Partei diese Wahlen weder als demokratisch noch als legitim anerkennen«, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Pjotr Simonenko, bei einem Treffen mit EU-Abgeordneten, das am 25. Oktober, am Vorabend der Wahlen, in Kiew stattfand. Sowohl der Verlauf der Wahlkampagne, als auch die Bedingungen, unter denen sie verlief, machten das künftige Parlament zu einem illegitimen, das nicht das reale Spektrum der Meinungen und Erwartungen der Bürger des Landes zum Ausdruck bringen kann, erklärte Simonenko.  Im Ergebnis der verbrecherischen Politik der neuen ukrainischen Machthaber sei das gesamte Umfeld der Wahlen radikalisiert worden. Millionen von Wählern seien genötigt worden, vor Läufen von Maschinenpistolen ihre Stimme abzugeben, »und das nicht im übertragenen Sinne«, sagte er.

Pjotr Simonenko erinnerte daran, dass die Machthaber im Verlauf der Wahlkampagne mit Hilfe bewaffneter neofaschistischer und rechtsradikaler Gruppierungen in brutaler Weise alle diejenigen verfolgten, die sich das Recht herausnahmen, eine Meinung über das Schicksal des Landes zu äußern, die vom offiziellen Standpunkt abwich. »Sie nutzten dazu verschiedene Methoden: Erpressung, Androhung physischer Gewalt, Entführungen und Misshandlungen. In besonders zynischer Weise verfolgte die herrschende Oligarchen- und Nationalistenclique die Aktivisten der Kommunistischen Partei. Unsere Kandidaten und Agitatoren waren ständigen Übergriffen ausgesetzt, darunter auch mit direkter Teilnahme der sogenannten Sicherheitskräfte, die faktisch zu einer Art Politische Polizei wie einst die Gestapo umgewandelt worden waren«, berichtete Pjotr Simonenko.
weiterlesen>>>


Veröffentlicht am 28.10.2014, Quelle:  German Foreign Policy

Die "Pro-Europäer": Faschisten als Spitzen- kandidaten bei den Wahlen in der Ukraine

Nachfolgend verweisen wir auf einen Beitrag auf German Foreign Policy, der sich unter der Überschrift "Die europäische Wahl der Ukraine" mit den von der EU als "pro-europäisch" gefeierten Wahlen in der Ukraine befaßt und in dem es u.a. heißt:

"Zahlreiche Wähler aus dem faschistischen Spektrum konnte hingegen die Partei "Volksfront" von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an sich ziehen. Auf der Liste der "Volksfront" kandidierte auf Platz zwei eine ehemalige Sprecherin der faschistischen Partei UNA-UNSO, die sich zuletzt dem faschistischen Bataillon Asow angeschlossen hat.[4] Auf der Wahlliste weit oben stand auch ein bekannter Historiker, der "aggressiv für Bandera, Schuchewitsch und Stezko" - drei Anführer der faschistischen OUN der 1940er Jahre - "geworben, die Beteiligung der OUN am Holocaust geleugnet" und "die 'ethnischen Säuberungen' der UPA als 'zweiten polnisch-ukrainischen Krieg' dargestellt" hat, wie der Historiker Per Anders Rudling im Gespräch mit german-foreign-policy.com berichtete.[5] Die "Volksfront" hat zudem den Führer des Bataillons Asow in ihre Parteistrukturen eingebunden."
weiterlesen>>>