Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiter- jugend zum 1. September 2014

100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges kämpfen wir noch immer für die Überwindung des deutschen Imperialismus!

Am 1. September 2014 jährt sich zum 75. Mal der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges bedeutete. Der deutsche Imperialismus begann damit, nachdem bereits Österreich an das deutsche Reich angeschlossen, sowie die Tschechoslowakei zerschlagen worden war, nach nur fünfundzwanzig Jahren den zweiten Anlauf zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt. Das Ergebnis des faschistischen Raub- und Vernichtungsfeldzuges waren Hunderttausende Tote in Westeuropa und Millionen Ermordeter in den z.T. völlig verheerten Gebieten der Sowjetunion und Südosteuropas sowie 6 Millionen industriell getötete Juden. Die Sowjetunion, die die Hauptlast der Befreiung Europas vom Faschismus trug, hatte über 26 Millionen Tote zu beklagen. In Asien, wo das mit dem Deutschen Reich verbündete Japan einen grausamen Expansionskrieg um die Vorherrschaft im pazifischen Raum geführt hatte, endete der Zweite Weltkrieg mit dem Abwurf amerikanischer Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Auf der ganzen Welt zogen damals Menschen die Lehre aus diesem Krieg, für das Ziel zu kämpfen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Stellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 4. September 2014

Der NATO-Gipfel, der am 4. und 5. September in Wales abgehalten wird, ist die Startplattform für gefährliche Entscheidungen auf Kosten der Völker. Die NATO, eine aggressive imperialistische Kriegsmaschine, die Ausdruck der Interessen und Profitabilität der Monopole ist und ihnen dient, plant, ihre operativen Kapazitäten zu verstärken, um auf der ganzen Welt gemäß den Interessen der Imperialisten zu intervenieren, unter Bedingungen, in denen sich die Konkurrenz unter ihnen verschärft.

Der NATO-Gipfel, der sich der Erweiterung der Kooperation und Koordination zwischen NATO und EU widmet, mit dem so genannten „Raketenabwehrschild“, den gestiegenen Budgets für Waffenprogramme in den Mitgliedstaaten sowie den Plänen für eine stärkere Assoziation der Ukraine mit der NATO im Mittelpunkt, zeigt insbesondere die gefährlichen und dramatischen Entwicklungen, welche die imperialistische Intervention der USA, EU und NATO in der Ukraine in deren Konkurrenzkampf mit Russland geschaffen hat. Die NATO treibt auch die Stärkung der so genannten flexiblen schnellen Eingreiftruppen sowie die Schaffung mörderischer Drohnen-Luftflotten voran, um ihre reaktionären Pläne effektiver in die Tat umzusetzen.

Die NATO ist nicht ein „Bewahrer der Sicherheit der Völker Europas“, wie sie provokant behauptet. Ganz im Gegenteil ist sie ein gefährlicher Feind der Völker und ihrer Kämpfe, und ihre Interventionen bedeuten Krieg, Leid, Diktaturen und Staatsstreiche.

Die NATO ist ein Feind des Friedens und des sozialen Fortschritts. Sie existiert im Interesse des Imperialismus. Es ist nur durch den Widerstand gegen die NATO und ihre Pläne sowie gegen die Pläne der EU und anderer imperialistischer Organisation möglich, dass die Völker Europas in jedem Land und durch koordinierte Kämpfe ihren eigenen Weg selbst bestimmen, ohne kapitalistische Ausbeutung und Kriege.

Krise und Zerfall der Linken in Deutschland setzen sich fort

Während sich die gesellschaftlichen Verhältnisse immer mehr zuspitzen und der Konkurrenzkampf der imperialistischen Mächte auf einen dritten Weltkrieg zusteuert, setzen sich Krise und Zerfall in der kommunistischen Bewegung, der antifaschistischen Linken und der Friedensbewegung fort.

Die Erklärung Zur Auflösung der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] ist nur ein weiteres Beispiel dafür.

Dabei wäre angesichts der Zuspitzung der allgemeinen Krise und der wachsenden Kriegsgefahr eine gegenteilige Entwicklung innerhalb der kommunistischen und antiimperialistischen Kräfte dringend und zwingend nötig.
In Europa herrscht wieder Krieg. Ebenso im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. In Asien treiben mehrere Staaten wegen "territorialer Streitigkeiten" (in Wahrheit geht es um die Neuverteilung von Einflußsphären und den Kampf um Ressourcen) auf kriegerische Auseinandersetzungen zu. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weltweit. Die Vernichtung der natürlichen, sozialen und kultu- rellen Lebensbedingungen für die menschliche Zivilisation schreitet unerbittlich voran.

Demgegenüber stehen - nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten -  marginalisierte, zersplitterte, zertrittene, orientierungslose "kommunistische Parteien", ein kraftloses Überbleibsel einer einst starken Friedensbewegung und Gewerkschaften, die von opportunistischen Führern in ihrer Kampfkraft gelähmt werden...

Wenn wir jetzt nicht endlich verstärkte, zielgerichtete und substan- tielle Schritte unternehmen, um die Einheit der Kommunisten zu erreichen, die Voraussetzung ist für eine starke, klassenbewußte Arbeiterbewegung und für ein kraftvolles antifaschistisches Bündnis, laufen wir ernsthaft in Gefahr, in den Abgrund der Barbarei zu stürzen, verursacht durch den sich zuspitzenden Kampf der imperialistischen Zentren um die Neuaufteilung der Welt mit all ihren reaktionären Elementen und verheerenden Folgen.

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag, der uns von "Emko" per Email zugesandt wurde:

Am 10.09.2014 erreichte mich per Mail ein „Offener Brief der Kommunistischen Plattform der Par­tei DIE LINKE an die heute-Redaktion des ZDF und andere, der ukrainischen Putschre­gierung wohlgesonnene Journalistinnen und Journalisten“. Darin wurde zunächst Bezug ge­nommen auf die unglaubliche Berichterstattung des ZDF über die Ukraine, welche sich kri­tiklos des Zeigens faschistischer Symbole bedient (vgl.hierzu http://propagandaschau.wordpress.com/2014/
09/10/ukraine-zdf-heute-hakenkreuze-und-ss-runen-als-folklore/ ).
Der offene Brief fährt fort mit einer Einschätzung zu den ukrainischen Faschisten und ihrer profaschistischen Regierung. Zwar stützt er sich auf die Benennung des sichtbaren Vor­gehens und der Auswirkungen des Faschismus und seiner Helfer in der Ukraine. Historische Be­züge zur Judenverfolgung und Parallelen zu heute werden herge­stellt. So weit, so gut, doch:
 
Mit keinem Wort erwähnt werden die Hintergründe des Putsches, die Ziele des US- und EU-Impe­rialismus (die keineswegs deckungsgleich sind), die gegenläu- figen Interessen ukraini­scher „Oli­garchen“ sowie Ziele Russlands. Im Gegenteil wird das Fehlen am Ende benannt und gesagt, man wolle sich „hier jedoch nicht weiter äußern“.
Stattdessen lesen wir: „Es geht, wie stets in der Politik, um Interessen.“
 
Moment mal – was für eine Karikatur ernstzunehmender Aussagen ist denn das? Durch Un­terlas­sen wird hier eine Verharmlosung des aggressiven Treibens von USA/EU/NATO be­trieben. Die Genannten toben vor Ort ihre imperialistischen Interessen aus; es geht um Roh­stoffe und ihre Zugriffskontrolle, es geht um die strategische Positionierung in der Region, es geht um eine mögli­che daraus resultierende militärische Konfliktlösung im Sinne einer schwachen Weltleit- währung. Wir sprechen von einer Ukraine, die dank Dollar-Millionen auf der Grenze zum offenen Faschis­mus steht und die als Aufmarschgebiet dazu genutzt wer­den soll, die Ziele ihrer neuen Geldgeber in der Region durchsetzen zu können. Und Fa­schismus? Was ist Faschismus anderes als „offene, terroristische Diktatur der reaktionär­sten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Ele­mente des Finanzkapitals“ der Ukraine und anderer? (vgl. marxists.org/ deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm#s1 )

„Schreien Sie auf, wenn da welche mit SS-Runen und Hakenkreuzen an ihren Stahlhelmen Bür­gerkriegspartei sind. Seien Sie einfach nur politisch korrekt.“
 
Aha, die KPF bittet den Klassenfeind, doch fair zu sein. Denn um keinen anderen geht es hier: Die gesamte Berichterstattung der deutschen „Öffentlich- Rechtlichen“ (und natürlich auch der anderen Mainstream-Medien) ist genau in Händen derjenigen, die den Putsch in der Ukraine wollten, da er ihren imperia- listischen Interessen entsprach. Hier um Korrektheit zu bitten wäre vergleichbar mit einem Kratzfuß Kubas in Richtung der USA, die Blockade doch bittebitte aufzuheben. Die Kubaner wissen, dass das so nicht läuft. Vergebliche Folklore!
 
Daher, mit Verlaub, noch dies: Schnallt die KPF es nicht? Sie schreibt tatsächlich von „Bür­ger­kriegspartei“ und negiert damit den Krieg der bezahlten und installierten Kiewer Junta gegen das eigene Volk. Diesen Krieg müssen die Aggressoren USA/EU/NATO Russland anlasten, um nun eines ihrer Ziele durchzusetzen: Die Einbindung der Ukraine in die NATO und weitere westlich-imperialistische Strukturen. Auch daher erfolgt in den Medien die pau­senlose Hetze gegen Russ­land, die kritiklose Übernahme von Positionen der Kiewer Junta, die Lügenmärchen zum Abschuss des Fluges MH17.
 
Als Zusammenschluss in der sozialdemokratischen Partei LINKE ist die KPF nur eines: Feigenblatt. Wofür das „K“ steht, bleibt indes unklar. Es steht jedenfalls nicht für die Analyse politi­scher Interessen, nicht für die Entlarvung imperia- listischen Vorgehens und folglich auch nicht für eine effektive Entwicklung von Widerstand gegen Kapitalismus / Imperialismus und den Krieg. Und weil die KPF schon so lieb systemkonform ist, kann sie sich dann auch vom Empfänger des Brie­fes verabschieden „mit freundlichen Grüßen“. Wir sitzen ja wohl alle in einem Boot, und auch das ZDF kann mal Fehler machen, nicht?
 
Nein, eben nicht: Als Propagandist des Systems ist das ZDF selbst Teil des Fehlers.
 
Sozialismus oder Barbarei! Emko


Hier noch der der von Emko übermittelte Text des Offenen Briefes der KPF an das ZDF:

Von: Kpf-informationen [mailto:kpf-informationen-bounces@info.die-linke.de] Im Auftrag von kpf@die-linke.de
Gesendet: Mittwoch, 10. September 2014 19:49
An: info@zdf.de
Cc: kpf-informationen@info.die-linke.de; Bundesausschuss DIE LINKE; Parteivorstand DIE LINKE; Bundestagsfraktion DIE LINKE
Betreff: [Kpf-informationen] Offener Brief der KPF an die heute-Redaktion: Seien Sie einfach nur politisch korrekt!

"Offener Brief der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an die heute-Redaktion des ZDF und andere, der ukrainischen Putschregierung wohlgesonnene Journalistinnen und Journalisten

Seien Sie einfach nur politisch korrekt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 8. September 2014 war in der ZDF-heute-Sendung um 19:00 Uhr Ungeheuerliches zu sehen: Angehörige des ukrainischen Freiwilligenbataillons Asow mit SS-Runen bzw. einem Hakenkreuz an ihren Stahlhelmen. Kommentar: »Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite.«
Wir haben es zu keinem Zeitpunkt für russische Propaganda gehalten, dass die Kiewer Putschregierung wesentlich durch Faschisten an die Macht gekommen ist und sich derer ebenso bedient, wie die ukrainischen Faschisten sich der mit ihresgleichen durchsetzten Regierung bedienen. Gegebenenfalls droht der Rechte Sektor mit einem Marsch auf Kiew, während die Kommunistische Partei der Ukraine verboten werden soll und Jüdinnen und Juden das Land verstärkt verlassen.
Es ist ein unerhörter Skandal, ja es grenzt an ein politisches Verbrechen, dass in vielen einflussreichen deutschen Medien die rechtsradikale und faschistische Unterstützung der sogenannten Antiterroroffensive der Kiewer Putschregierung so gut wie nicht problematisiert wird.
Die da im Namen Banderas »Ruhm der Ukraine. Ehre der Ukraine.« brüllen, und mordend durch die Lande ziehen, sind die politischen Enkel und Urenkel jener ukrainischen Faschisten, die mit den deutschen Okkupanten gemeinsame Sache machten und sich als Judenschlächter hervortaten – auch in Babi Jar.
Und manche der Söhne, Enkel und Urenkel jener Okkupanten verbreiten heute abgrundtiefen Hass gegen Russland und behandeln den Rechten Sektor bestenfalls wie ein Kavaliersdelikt. Und die deutsche Regierung verhält sich kaum besser.
Es geht, wie stets in der Politik, um Interessen. Natürlich auch um russische. Glaubt man so manchem Journalisten, so sind die russischen Interessen per se illegitim und dem Westen geht es nur um das Wohlergehen des ukrainischen Volkes. Ohnehin haben die NATO und insonderheit die USA nie etwas anderes im Sinn, als das Wohlergehen der Menschheit. Zu dieser Sichtweise wollen wir uns hier jedoch nicht weiter äußern.
Uns geht es mit diesem Offenen Brief nur um eines: Problematisieren Sie die faschistische Gefahr in der Ukraine. Schreien Sie auf, wenn da welche mit SS-Runen und Hakenkreuzen an ihren Stahlhelmen Bürgerkriegspartei sind. Seien Sie einfach nur politisch korrekt.

Mit freundlichen Grüßen,
Bundessprecherrat der KPF"

Die Informationsstelle Kurdistan veröffentlicht am 25.09.2014 auf ihrer Homepage eine Erklärung des Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK):

"KCK: Der Waffenstillstand besteht nicht mehr

Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat eine wichtige Stellungnahme bezüglich der Unterstützung des Islamischen Staates (IS) durch den türkischen Staat, den vom Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan in die Wege geleiteten Lösungsprozess der kurdischen Frage und zu der Forderung der Türkei nach einem weiteren Rückzug der Guerilla veröffentlicht.

Die KCK betont, dass Abdullah Öcalan und die kurdische Befreiungsbewegung alle möglichen Schritte in Richtung einer demokratischen politischen Lösung getätigt haben. Es wurde von Seiten der Bewegung die dafür notwendige Sensibilität aufgebracht, um ein entsprechendes Ergebnis zu erreichen. Die AKP-Regierung hat sich dagegen von Beginn an nicht angemessen auf den Lösungsprozess eingelassen. „Die AKP-Regierung hat auf die von unserer Bewegung unternommenen Schritte nicht reagiert und den Prozess ins Leere laufen lassen. In den letzten zwei Jahren hat die AKP den Lösungsprozess lediglich benutzt, um in der Öffentlichkeit an Zustimmung zu gewinnen. In der Realität hat die AKP alles dafür getan, den von Abdullah Öcalan in die Wege geleiteten Prozess aussichtslos zu machen.“

Bezüglich der Unterstützung des IS durch die türkische Regierung erklärt die KCK: „Mit den Angriffen des IS auf Kobanê gibt es den Waffenstillstand nicht mehr. Der türkische Staat und die AKP-Regierung haben ihn beendet, indem sie ihren psychologischen Krieg gegen die Befreiungsbewegung in einen militärischen Angriff verwandelt haben. Der Angriff auf Kobanê ist nicht nur ein Anschlag auf die Revolution von Rojava, sondern auch ein Angriff auf das gesamte kurdische Volk.“"